Archiv für Beiträge die mit »Automobilbranche« getaggt wurden:
Milliardengrab Opel
Opel ist gerettet. Könnte man meinen. Die Bundesregierung hat jedenfalls heute Nacht eine Einigung erzielt in Bezug auf die Rettung von Opel. Man einigte sich mit General-Motors, Opel und Magna auf den Einstieg des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers mit Hilfe von Staatsbürgschaften. Insgesamt sind das 4,5 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler bürgt.
Das Wort Bürgschaften klingt immer danach, als ob das Geld, für das der Staat bürgt, sicher ist. Das heißt, dass der Staat diese 4,5 Milliarden niemals aufbringen muss. Doch das ist falsch. Das ist vor allem im Falle von Opel falsch. Denn, Opel steht nicht so gut da, wie viele es immer erhoffen. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass Opel hauptsächlich Autos im Klein- und Mittelklasse-Sektor baut. Dieser Markt ist schon heute übersättigt und das wird sich durch die Abwrackprämie auch nicht bessern. Und auch wenn Magna verspricht bis zu 700.000 Autos auf dem russischen Markt zu verkaufen, so ist dies noch lange keine gesicherte Tatsache. Denn auch der russische Markt wird von der Krise geschüttelt. Was also, wenn Opel trotz aller Bemühungen einfach keine Chance hat, in seiner jetzigen Form zu überleben? Der Staat bürdet sich mehr und mehr Lasten auf, obwohl er doch durch die Schuldenbremse beispielsweise gerade davon loskommen will.
Außerdem stellt sich die Frage, wieso gerade Magna den Zuschlag bekommen hat, obwohl auch hier 11.000 Stellen in Europa und 2.600 allein in Deutschland wegfallen? Fiat wurde damals weniger favorisiert, weil offen über die Streichung von Stellen gesprochen wurde. Nun aber verbucht die SPD die Rettung Opels für sich als Sieg, wenngleich trotzdem Stellen gestrichen werden. Sollte sich bei Opel herausstellen, dass dieses Unternehmen trotz aller Bemühungen und Investitionen keine Zukunft hat, so wird dies erst nach der Bundestagswahl im September geschehen. Dann wird sich niemand mehr aus der Regierung darum kümmern, dass Opel krampfhaft erhalten bleibt. Dann vielleicht wird die Einsicht einkehren, dass eine Insolvenz zur Neuordnung und Neuausrichtung die bessere Alternative gewesen wäre. Eine, die möglicherweise nicht politisch tragbar war, aber die vernünftig gewesen wäre.
Wenn Angela Merkel nun also davon spricht, dass die Risiken einer Insolvenz für sie “politisch absolut nicht verantwortbar” sind, dann meint sie damit, dass eine Insolvenz der SPD mehr nützen würde als der CDU. Dann nämlich könnte die SPD behaupten, die CDU wäre unverantwortlich und ihr gehe es nicht um die 26.000 Schicksale in Deutschland. Und so etwas ist im Wahlkampf “politisch” wirklich unverantwortbar, wenn man die Bundestagswahl gewinnen will.
Der Wochenrückblick 9/09 (KW18)
Eine Woche mit wenigen Themen geht zu Ende. Nichtsdestotrotz gibt es auch in dieser Woche wieder einen Wochenrückblick, wenngleich dieser etwas kürzer ausfallen dürfte.
Beginnen wir mit dem Wochenanfang. Der wurde vor allem durch eine mögliche Ãœbernahme durch den kanadisch-russischen Autozulieferer Magna bestimmt. Neben Magna hatte noch der italienische Autobauer Fiat Interesse an Opel angemeldet. Doch der Betriebsrat und einige Experten hatten Bedenken bezüglich einer Beteiligung Fiats an Opel. Der überwiegend gleiche Absatzmarkt sowie die große Ãœberschneidung bei der Produktpalette ließen eine Beteiligung von Fiat sehr ungünstig und wenig nützlich erscheinen. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg befürwortet ebenfalls eine Beteiligung von Magna. Doch über Opel hängt noch immer das Damoklesschwert der General-Motors Insolvenz. Opel muss sich also schnell von GM lösen um überhaupt übernommen werden zu können.
Weiteres Thema in dieser Woche war der Wahlkampf. Auch in dieser Woche haben die Parteien Wahlkampf betrieben. Doch in der CDU hat sich der Wirtschaftsflügel dazu entschieden, ein eigenes Wahlprogramm zu verfassen. Offenbar ist man nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin in Wirtschaftsfragen. Die Hoffnung, die hinter diesem Programm steht, sieht enttäuschte CDU-Wähler zur FDP abwandern. Doch der Plan ist riskant und könnte die CDU den Wahlsieg kosten und sie somit wieder zu einer Großen Koalition verdammen. Doch nicht nur die CDU hat Probleme. Auch bei den Grünen gibt es einige Unruhen. Auf Drängen der Parteibasis stellen die Grünen nun doch kein Spitzenteam neben Künast und Trittin. Die Basis sah keine Notwendigkeit dafür. Der Wahlkampf wird spannend, selbst wenn die Parteien sich nicht gegenseitig angreifen.Â
Drittes großes Thema in dieser Woche waren die Abgaben für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Aufgrund der Krise stehen dem Bund massive Steuerausfälle bevor. Zudem wurde befürchtet, dass durch eine sinkende Bruttolohnsumme die Renten im Jahr 2010 hätten sinken können. Doch Berechnungen der Rentenversicherung zeigen, dass die Renten lediglich stagnieren werden. Die Bundesagentur für Arbeit allerdings wird in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich ein Defizit von mehreren Milliarden Euro einfahren. In diesem Jahr muss der Bund noch nicht dafür einstehen, die Agentur hat aus wirtschaftlich besseren Zeiten einen Puffer, der zunächst aufgezehrt werden wird. Ähnlich sieht es bei dem neuen Gesundheitsfonds aus. Dieser wird ebenfalls ein Defizit von mehreren Milliarden Euro einbringen, das der Bund auffüllen muss. So langsam scheint die Krise wirklich durchzuschlagen.Â
Am Freitag war dann auch noch der 1. Mai. Offiziell der Tag der Arbeit, doch die meisten Demonstrationen drehten sich überhaupt nicht um das Thema Arbeit. Eigentlich schade, denn Arbeit ist eines der Felder, von denen ich denke, dass sie bald revolutioniert werden müssen. Dazu an anderer Stelle vielleicht einmal mehr. Der 1. Mai wurde aber dennoch von den Gewerkschaften genutzt. Wie zu erwarten war, griffen diese die Krise auf und forderten einen sozialeren Umgang mit der Krise, mehr Haftung für “Casino-Kapitalisten” und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer. Wenig überraschend. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 7/09 (KW16)
Nachdem die letzten beiden Wochen ohne Wochenrückblick vergangen sind soll es nun in dieser Woche wieder los gehen mit dem Rückblick.Â
Die Woche begann interessant als der Plan der US-Regierung bekannt wurden, nachdem General-Motors dazu aufgefordert wird, eine Insolvenz vorzubereiten. Danach soll das einstige größte Autobauunternehmen in einen guten profitablen und in einen schlechten unprofitablen Teil aufgeteilt werden. Bei Opel nahm man es gelassen und sah keine Gefahr für das Unternehmen. Man kümmert sich dort lieber weiter um die Abkoppelung von GM. Das Mutterunternehmen hat bei Opel noch 2,3 Milliarden Dollar Schulden, die Opel nun eintreiben will. In Gesprächen mit GM hat man sich dann darauf geeinigt, dass die an GM abgetretenen Patente zurück in den Besitz von Opel übergehen. Ob die Patente aber wirklich zu Opel übergehen hängt zur Zeit noch von der amerikanischen Regierung ab, die die Patente als Sicherheit von General-Motors bekommen hat. Zudem sollen einige Hundertmillionen an Kapital von General-Motors an Opel gezahlt werden. Es geht also aufwärts in Sachen Opel.
Ãœberraschend gab es in dieser Woche auch drei positive Meldungen aus der Bankenbranche. Goldman Sachs, JPMorgan und die Citigroup haben ihre Quartalsergebnisse veröffentlicht und Gewinne eingefahren. Lediglich die Citigroup hat Verluste gemacht, die jedoch sehr viel geringer ausfielen als erwartet. Allerdings bekommen diese Nachrichten einen bitteren Beigeschmack, wenn man dem Telepolis-Artikel glauben darf und die Banken sich ihre Gewinne nur schön gerechnet haben. Die nächsten Monate werden da Klarheit bringen.
Ebenfalls düster sieht es momentan in der Wirtschaftskrise aus. Die Industrieumsätze sind dramatisch gesunken. Ebenso die privaten Investitionen. Die Bundesregierung plant deshalb einen Wirtschaftsgipfel um sich mit führenden Vertretern aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor zu beraten. Trotz der schlechten Aussichten gibt sich jedoch Barack Obama optimistisch und sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage. Auch hier werden die nächsten Monate spannende werden und für Klarheit sorgen.
Weiteres großes Thema in dieser Woche war die Marine-Mission Atalanta. Nachdem die USA ein härteres Vorgehen gegen die Piraten angekündigt haben intensivieren die Piraten ihre Angriffe. Mit Hilfe von Mutterschiffen, umgebauten Fischtrawlern, erweitern die Piraten ihre Reichweite und greifen nun häufiger Schiffe weit auf dem Meer an. Um der Lage Herr zu werden fordern nun auch deutsche Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Piraten. Viele vergessen dabei aber die Ursache des Konflikts. Ein Vorschlag lautet deshalb, den Piraten bei der Hilfe einer somalischen Küstenwache zu helfen. Damit sie selbst gegen die illegal fischenden Schiffe vorgehen können.
Das letzte große Thema in dieser Woche ist das Wahlkampfprogramm der SPD. Am Wochenende soll der Kanzlerkandidat Frank-(Walter)-Steinmeier das Programm vorstellen. Zentrale Themen werden der Mindestlohn, ein Bonus für den Verzicht auf die Abgabe der Steuererklärung sowie eine Modifikation des Steuersystems durch Reichensteuer und Absenkung des Eingangssteuersatzes. Ob das Programm wirklich große Stimmengewinne bringen kann wird sich erst noch zeigen müssen.
Den Rest des Beitrags lesen »
Es wird weiter abgewrackt
Die Bundesregierung und allen voran ihre Chefin Angela Merkel demonstriert gerade Einigkeit in der Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier, dem Umweltminister Gabriel und dem Verkehrsminister Tiefensee darauf geeinigt, die von ihnen fälschlich Umweltprämie genannte Prämie weiter zu führen. Dazu soll der Topf aus dem die 2500 Euro für jedes abgewrackte Auto geschöpft werden wieder aufgefüllt werden, sobald dieser leer ist. Wie viele neue Milliarden wieder in den Topf fließen ist noch nicht bekannt. Sollte der Ansturm wie bisher anhalten kann man aber wohl von mindestes 1,5 Milliarden ausgehen.Â
Diese Summe war zu beginn im Topf, der aller Voraussicht nach bis zum Frühjahr leer sein sollte. Auch wenn die Prämie nicht über das Jahr 2009 hinaus gezahlt werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass die Prämie möglichst lange, mindestens aber bis zum 27. September diesen Jahres, laufen soll. Dann nämlich ist die Bundestagswahl für die jede Partei von der Wahlkampfwirkung der Prämie profitieren will.
Ich finde es ziemlich unverständlich, wieso man eine Prämie, die zur Stimulation der gesamten Automobilbranche gedacht war, weiter zahlen will, wo doch bekannt sein sollte, dass sie ihre Wirkung nicht wie gewünscht entfaltet. Wie kann eine Branche systemrelevant genannt werden, wenn an ihr nichts weiter als Arbeitsplätze hängen. Deutschland wird nicht zusammenbrechen wenn es die Automobilbranche nicht mehr gäbe. Das Leben in Deutschland würde davon nicht beeinträchtigt werden.Â
Ich will die Bedeutung der Automobilbranche in Deutschland nicht verkennen, aber ich habe ein Problem damit, wenn etwas größer gemacht wird, als es in Wirklichkeit ist. Meine Meinung dazu habe ich schon in früheren Artikeln kund getan und daran hat sich auch nichts geändert. Meine Forderung heißt weiterhin: Wrackt die Abwrackprämie ab!
Der Wochenrückblick 5/09 (KW12)
Wieder geht eine Woche zu Ende, in der es doch recht spannend in Sachen Politik war. In dieser Woche gab es sehr viele unterschiedliche Themen. Darunter waren Themen wie die Enteignung der Hypo-Real-Estate oder die Gespräche, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Detroit mit der General Motors Führung führt. Aber auch die Debatte um die angehenden Lehrer war wieder Thema in dieser Woche. Wie immer musste man in dieser Woche auch nicht auf die obligatorischen pessimistischen Ausblicke auf die weitere Entwicklung der Krise verzichten. Insgesamt sind sich die Wirtschaftsforscher aber alles andere als einig über die kommende Entwicklung.
Das Gesetz für eine Enteignung der Aktionäre der Immobilien-Bank Hypo-Real-Estate nötig ist, wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Damit ist der Weg für eine Enteignung frei. Großaktionär Flowers wird sich nun mit der Bundesregierung einigen müssen, um wenigstens einen kleinen Teil seiner Aktien an der HRE zu retten.
In dieser Woche ist auch der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg in die USA gereist, um Gespräche mit der Konzernführung von General Motors und der US-Regierung zu führen. Darin geht es vor allem um das weitere Vorgehen bei einer möglichen Rettung Opels durch den deutschen Staat. In dem Gespräch mit dem Chef von GM, Rick Wagoner, konnten die Rahmenbedingungen und der Status Quo festgelegt werden. In weiteren Gesprächen wird es nun darum gehen, inwieweit man Opel aus GM herauslösen kann. Ein Problem bereiten dabei die Patente, die GM als Sicherheit bei der US-Regierung hinterlegt hat. Zu Guttenberg wird nun klären müssen, ob die US-Regierung bereit ist, diese Patente frei zu geben.
In dieser Woche wurde auch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. CDU, CSU und SPD greifen sich auf allen aktuellen Feldern der Politik an und werfen sich gegenseitig Fehler vor. Dabei wird vor allem klar, dass eine Große Koalition aus Union und SPD inzwischen nicht mehr regierungsfähig ist. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte dieser Zustand allerdings bedrohlich für Deutschland werden. Und da wäre eine Pleite von Opel wohl noch das kleinere Ãœbel.
In Zeiten der Krise fragen sich nun auch immer mehr Menschen, welche Auswirkungen die Krise auf die Demokratie und die Politik hat. Immer wieder wird von einer neuen Ära gesprochen doch nur die wenigsten wissen, was das genau heißen mag. Die großen Volksparteien stellen im Moment jedenfalls anschaulich dar, dass die Krise eine große Koalition entzweien kann.
Einen besonderen Coup hat sich am gestrigen Tag das globalisierungskritische Netzwerk Attac geleistet. In 90 Städten in ganz Deutschland wurden am Samstag insgesamt 150.000 Exemplare eines Plagiats der Wochenzeitung Die Zeit verteilt. Man wollte damit eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Krise abseits der festgefahrenen Denkmuster anregen. Vermutlich wird jeder Ausgabe der TAZ morgen ein Exemplar der Attac-Zeit beiliegen.
Den Rest des Beitrags lesen »