Archiv für Beiträge die mit »Afghanistan« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 07/10 (KW08)
Immer wieder sonntags, gibt es den Wochenrückblick. Manchmal später, manchmal früher, manchmal auch erst montags.
Das Thema Hartz-IV ist auch in dieser Woche noch nicht vom Tisch. Außenminister Westerwelle kann es einfach nicht lassen, Innenpolitik zu machen, schließlich ist er ja auch der FDP-Chef. Nun mischt sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein. Sie beanstandet vor allem Westerwelles Aussage, er habe etwas ausgesprochen, worüber es ein Tabu gäbe. Die Kanzlerin widerspricht dem und relativiert die Aussage des Außenministers und sagt, dass es kein Tabu beim Hartz-IV-Urteil gäbe. Vielmehr gebe es sogar bis in die Opposition hinein das Verständnis, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, also jemand der arbeitet mehr verdienen sollte als jemand, der nicht arbeitet. Insgesamt hat sich die Diskussion aber in wenig abgekühlt. Da die FDP nicht mehr so sehr herum schreit und es noch keine konkreten Vorschläge für eine Hartz-Reform gibt, scheint das Thema immer uninteressanter zu werden. Eine neue Debatte steht uns aber wohl ins Haus, wenn die FDP ihr Konzept im April vorlegen will. Man darf gespannt sein.
Ein weiteres Thema ohne wirklichen “Inhalt” beschäftigte in dieser Woche die CDU. Dem Spiegel ist bekannt geworden, dass es im Rahmen des Landesparteitags der NRW-CDU Angebote für Unternehmen gab, gegen einen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers zu kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Unternehmen für Geld Standflächen auf solchen parteilichen Großveranstaltungen erwerben können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass man zu diesen Standflächen noch extra Gesprächs- oder Fototermine buchen kann. Dementsprechend groß war auch die Empörung der Oppositionsparteien. Verantwortlich für diese Angebote war der Generalsekretär Wüst, der inzwischen seinen Hut nehmen musste. Auch wenn Jürgen Rüttgers beteuert, er habe von solchen Briefen nichts gewusst und es sei noch zu keinem solchen Gespräch gekommen, so beschädigt dieser Vorfall doch sein Image und schadet ihm im anstehenden NRW-Wahlkampf. Gerade für Rüttgers, der sich gerne sozialdemokratisch gibt, schadet ein solcher Käuflichkeits-Vorwurf sehr. Und nachdem nun auch bekannt wurde, dass diese Praxis auch in Sachsen angewandt wird, könnte sich die Affäre weiter ausbreiten und Schaden für die CDU bedeuten.
Inhaltlich gehaltvoller ging es in dieser Woche immerhin im Bundestag zu. Dort stand nämlich ein neues Mandat der Bundeswehr für Afghanistan zur Abstimmung. Konkret ging es auch um die Aufstockung der Truppenstärke, um spätestens Ende 2011 mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Es ging also auch um die Intensivierung der Bemühungen zur Sicherung und Festigung des afghanischen Staates. Im Vorfeld der Abstimmung kam es dann zu einem Eklat, nachdem ein Großteil der Abgeordneten der Linken-Fraktion Plakate mit den Namen der Verstorbenen, die bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster ums leben kamen, in die Luft hielten. Diese Demonstration verstößt gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, sodass der Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen hat. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten dann allerdings wieder zugelassen. Insgesamt wurde dem Mandat mit großer Mehrheit von 429 Stimmen zugestimmt.
Der Wochenrückblick 03/10 (KW04)
In dieser Woche haben hauptsächlich drei Themen das Geschehen in der Politik bestimmt.
Auch in dieser Woche hat der Rückzug Oskar Lafontaines die Diskussionen rund um die Linkspartei beschäftigt. Es wird nun darüber Spekuliert, wer ihn in seiner Führungsposition beerben soll. Im Gespräch sind neben Gregor Gysi als einzelne Führungsspitze auch ein Führungsduo. Dieses solle möglichst aus einem Mann und einer Frau bestehen, die dazu jeder jeweils aus Ost- und Westdeutschland kommen. Weiter befeuert wird durch den Abgang auch eine neue Debatte um Rot-Rote-Regieurungen in Bund und Ländern. Zukünftig wird die Möglichkeit einer solchen Regierung von der Ausrichtung der Linkspartei abhängen, ob sie eher oppositionell oder eher pragmatisch ausgerichtet wird.
Weiteres Thema in dieser Woche war die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Schon vor der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London hat die Regierung ein neues Konzept vorgelegt, wie eine Abzugsperspektive für die Zukunft geschaffen werden kann. Dazu soll die Bundeswehr um insgesamt 850 Mann aufgestockt werden, wovon allerdings 350 Mann Reserve sein werden. Um eine bessere Präsenz zu zeigen, soll die Bundeswehr mehr in die Fläche gehen und auch außerhalb ihrer Camps agieren. Zudem soll die Zahl der Polizeiausbilder von jetzt 90 auf über 200 erhöht werden. Ziel ist es, die Verantwortung für die Sicherheit den Afghanen Stück für Stück zu übergeben. Ab 2011 soll dann auch schon mit der Reduzierung der Truppenzahl begonnen werden.
Drittes Thema in dieser Woche war die Einführung eines Zusatzbeitrags von pauschal acht Euro, den nun die ersten Krankenkassen erheben. Um das Defizit von rund vier Milliarden Euro zu stopfen werden über kurz oder lang alle Krankenkassen einen solchen Zusatzbeitrag erheben. Opposition und Kritiker sehen dies als ersten Einstieg in die von Gesundheitsminister angestrebte Kopfpauschale. Dieser macht im Moment gar keine gute Figur, denn selbst Angela Merkel hat ihn gerügt. Aufgrund der desolaten Haushaltslage sei es kaum möglich, die geplante staatliche Beihilfe für fast jeden zweiten Beitragszahler zu finanzieren. Ebenso in der Kritik steht, dass möglicherweise alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, also auch diejenigen Kassen, die gut wirtschaften.
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Der Wochenrückblick 02/10 (KW03)
Die Woche ist nun schon wieder fast rum, es ist also wieder Zeit einen Rückblick auf die vergangene Woche zu werfen.
Dass in dieser Woche wenig passiert wäre, kann man nicht behaupten. Bereits am Sonntag tagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP um sich über das Image und Streitfragen innerhalb der schwarz-gelben Regierung zu unterhalten. Es gibt wenig Konkretes von diesem Treffen zu berichten, denn alle drei Teilnehmer schienen Stillschweigen über das Treffen vereinbart zu haben. Dementsprechend wenig sickerte deshalb durch in die Medien. Nur soviel: Man will das Image der Regierung aufpolieren, besser miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Klärung der großen Streitfragen, allen voran die Steuersenkungen, hat man verschoben. Man will dazu erst die LandtagswahlSteuerschätzung im Mai abwarten um dann genauer planen zu können.
Mit dem Bekanntwerden mehrerer Spenden der Firma Substantia an die FDP ist eine Debatte um die Bedeutung von Parteispenden aus der Wirtschaft auf die Politik entbrannt. Die Substantia AG hatte, gestückelt auf mehrere kleinere Spenden, insgesamt rund 1,1 Mio Euro an die FDP gespendet. Eigentümer ist August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Opposition warf der FDP daraufhin vor, sie habe die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% deshalb eingebracht. Neben der FDP erhielt auch die CSU von der Substantia AG rund 820.000 Euro an Spenden. Beide Parteien hatten sich dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt. Schon im Zuge der Verabschiedung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes war Kritik laut geworden, dass das Gesetz nur einer Klientel diene und die Steuerausfälle daraus nicht gerechtfertigt sind. Damit einhergehend ist auch eine Debatte um Parteispenden selbst ausgebrochen. Aus Reihen der Linken, der Grünen und der SPD kommen die Vorschläge, Parteispenden in ihrer Summe zu deckeln. Die Linke will Parteispenden aus der Wirtschaft sogar ganz verbieten. Diese Debatte könnte die erste große Bewährungsprobe für die Opposition sein. Da nur Union und FDP von großen Parteispenden profitieren wird sich zeigen müssen, wie viel Druck die Oppositionsparteien gemeinsam auf die Regierungskoalition ausüben können.
Neben der Parteispenden-Debatte wird im Bundestag auch eine Haushaltsdebatte geführt. Mit rund 85 Milliarden Euro Neuverschuldung hat Finanzminister Schäuble einen Rekord-Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch die Krise muss der Bund mit Ausnahmeausfällen und Mehrkosten bei den Sozialversicherungen zurecht kommen. Vor diesem Hintergrund aber scheinen die Steuersenkungspläne von Union und FDP illusorisch. Auch hier gibt es eine große Kontroverse mit der Opposition, die energisch gegen diese Pläne wettert. Zudem werfen sie der Regierung wieder Klientelpolitik vor, da vor allem Besserverdiener von den geplanten Steuersenkungen profitieren würden. Weiter gibt es einen Streit zwischen Opposition und Regierung, weil Wolfgang Schäuble bis zur Steuerschätzung im Mai warten will, bevor weiter über die Finanzierung der Steuersenkung nachgedacht werden soll. Günstigerwesise liegt ein paar Tage später die Landtagswahl in NRW. Die Opposition wirft der Regierung deshalb vor, sie wolle mit den unangenehmen Ankündigungen bis nach der Wahl warten um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Abseits von diesen Debatten beschäftigt die Linkspartei eine innerparteiliche “Debatte”. Nach den Streitigkeiten um Bundesgeschäftsführer Bartsch letzte Woche kommt die Partei auch diese Woche nicht zur Ruhe. Neben Bartsch will auch Bodo Ramelow sich aus dem Parteivorstand zurück ziehen. Damit verlieren die ostdeutschen Pragmatiker der Linken ein weiteres öffentlich präsentes Mitglied. Der Streit zwischen Idealisten aus dem Westen und ostdeutschen Realos weitet sich damit immer mehr aus. Weiter angeheizt wird der Streit auch durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Vorstand und der Bundespolitik. Bei der Linken entsteht so ein Machtvakuum, dass Führungskämpfe weiter anheizt. Die Zukunft der Linken sieht nicht rosig aus, sollte sie ihre innerparteilichen Streitigkeiten und die Führungslosigkeit nicht bald beenden können. Die Frage, wer in Zukunft die Linkspartei führen soll und damit auch die Frage, ob die Linke eher oppositionelle Politik macht oder aber an einer Regierung interessiert ist, bleiben nach der Rückzugs-Ankündigung von Lafontaine weiter unbeantwortet. Es wird sich zeigen, ob die Partei bis zum Parteitag im Mai in Rostock oder aber auch erst nach dem Parteitag, Antworten auf diese Fragen hat.
Roland Koch hat völlig unbeeindruckt von all diesen Debatten einen Angriff auf die Hartz-Reform gestartet. Koch schlägt vor, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Nach Kochs Vorstellungen ist es nur gerecht, wenn jemand, der eine Leistung vom Staat erhält, dafür eine Gegenleistung erbringt. Notfalls auch in niedrig bezahlten Jobs. Grundgedanke dahinter ist die Erhöhung des Drucks auf Leistungsempfänger. Mehr Menschen sollten dazu gebracht werden, auch niedere Tätigkeiten anzunehmen um zu arbeiten. Dass die Opposition dagegen wettert ist nur logisch. Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Koch dafür Kritik. Man wirft Koch u.a. auch vor, am rechten Rand zu fischen. Selbst die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger. Kritiker geben zudem zu bedenken, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Eher wird befürchtet, dass so noch mehr Arbeitsplätze in billige 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Zudem helfe eine solche Maßnahme nicht, die Kosten des Sozialsystems zu verringern. Die Regierung solle doch viel lieber darüber nachdenken, wie man das soziale Sicherungssystem zukünftig umbauen könnte, damit es leistungsfähiger und günstiger würde.
Auch außerhalb von Deutschland ist in dieser Woche einiges passiert. In Übersee in den USA hat US-Präsident Obama den Großbanken den Kampf angesagt. Nach der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts scheint Obama einen neuen Ton anzuschlagen. Als erster Regierungschef hat Obama konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen er den großen Finanzhäusern an den Kragen will. Ziel ist es, dass es nie wieder die Situation gibt, dass die USA eine Bank auf Grund ihrer Größe nicht mehr pleite gehen lassen können. Sozusagen “no more too big to fail“. Dazu sollen Banken mit Kundengeschäft kein Investmentbanking mehr betreiben dürfen. Zudem sollen Eigenanlagen, also Anlagen, die die Bank nur für ihren eigenen Gewinn anbringt, verboten werden. Viele Staaten begrüßten das Vorhaben Obamas, darunter auch die Bundesregierung. Allerdings werfen Kritiker ein, dass die Maßnahmen wieder zu umgehen seien und Obamas Vorschlag somit nur ein populistisches Vorhaben zum Wählerfang sei. Ob sich in Zukunft weitere Staaten an solchen Regeln für die Finanzmärkte beteiligen bleibt abzuwarten. Doch die Weltfinanz wird sich wohl nur zügeln lassen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen.
An einem Strang ziehen sollte die SPD nach Vorwürfen aus Union und FDP, sie stehle sich aus der Verantwortung in Afghanistan, auch. Auf ihrer Afghanistan-Konferenz hat die SPD ihr Konzept für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt. Nach dem Vorschlag der SPD soll sich die Bundeswehr in einem Korridor von 2013-2015 aus Afghanistan zurück ziehen. Mit dem Abzug sollte bereits 2011 begonnen werden. Um den Abzug auch zu schaffen sollte Deutschland sein Engagement im Bereich der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften intensivieren. Zudem fordert die SPD keine weitere Truppenaufstockung. Viel eher sollten Soldaten aus Bereichen abgezogen werden, in denen sie nicht mehr gebraucht würden.
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Der Wochenrückblick 4/09 (KW11) Update
Diese Woche wurde durch den furchtbaren Amoklauf in Winnenden überschatten. Dementsprechend waren die Zeitungen auch voll von Nachrichten rund um den Amoklauf. Auf der politischen Bühne hat sich nichtsdestotrotz auch so einiges abgespielt, dass einer Nachbesprechung bedarf. So wurde der Ton im Wahlkampf in dieser Woche noch weiter verschärft. Vor dem Hintergrund der Krise verschärfte sich die Kritik an der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Die CSU gibt sich weiterhin kämpferisch und versucht durch Sticheleien den Sammeltopf für enttäuschte Konservative  zu geben. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen wird deutlich lauter, sodass Angela Merkel endlich eine Position beziehen muss. Doch die Möglichkeiten aus dem Dilemma herauszukommen sind begrenzt. Die Kontur der CDU kommt und fällt mit der Lösung der Opelkrise.
Weiterhin bestimmte das Thema Außenpolitik in dieser Woche die Nachrichten. Die Ankündigung, dass Obama nun auch mit gemäßigten Taliban reden will sorgte einhellig für Zustimmung. Doch einfach nur reden wird die Konflikte dieser Welt auch nicht lösen können.
In Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht nun geteilte Meinung darüber, ob und wann die Krise überwunden werden kann. Einige Optimisten wie Lawrence Summers sehen die Talsohle der Krise schon demnächst durchschritten. Pessimisten dagegen glauben nicht an eine baldige Wende und üben sich in Trübsal blasen. Gemeinsam haben die Finanzminister für eine Lösung der Finanzkrise auf einem Vorbereitungstreffen zum G-20-Gipfel im April geworben. Durch Regulation und die Stärkung des Internationalen Währungsfonds will man der Krise weiter begegnen.
Am Ende gibt es heute auch noch eine List mit besonders lesenswerten Artikel.
Das Rüstungsloch
Das britische International Institute for Strategic Studies hat heute sein jährlichen Bericht The Military Balance veröffentlicht. Darin beschäftigen sich die Forscher mit den militärischen Stärken der jeweiligen Nationen. Darin heißt es, dass der Erfolg der Mission in Afghanistan unter anderem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet ist. Die Staaten müssen durch die Krise ihre Militärausgaben kürzen, was auch zu Lasten der Truppen in Afghanistan fallen könnte.
Der Wehrbeauftrage Reinhold Robbe hat schon im Februar letzten Jahres bemängelt, dass die Bundeswehr in Afghanistan schlecht ausgerüstet ist. Nehmen wir nun an, der Bundeswehr würden nun die Mittel gekürzt werden. Dann würde sich die Sicherheit der Soldaten wahrscheinlich verschlechtern, da sie mit weniger oder schlechterer Ausrüstung auskommen müssten. Zudem wird der Norden Afghanistans immer unruhiger und unsicherer, wie die Anschläge in den letzten Monaten beweisen.
Auf Deutschland werden wahrscheinlich noch häufiger Meldungen von gefallen Soldaten zu kommen. Das wird mit Sicherheit die Legitimation des Einsatzes in Afghanistan immer weiter in Frage stellen. Wenn die Legitimation aber in der Bevölkerung schwindet wächst auch gleichzeitig der Erfolgsdruck. Wir befinden uns in Afghanistan in einem Dilemma aus dem wir nicht ausbrechen können. Zu groß sind die internationalen Verpflichtungen.
Ich bin generell gegen einen solchen Einsatz. Ich halte es ähnlich wie Helmut Schmidt, der sagt, dass unser Hauptaugenmerk auf unseren direkten Nachbarn liegen sollte. Staaten wie Frankreich, Polen oder aber die BeNeLux-Länder sind die Länder, die uns direkt betreffen. Nicht einmal wirtschaftliche Interessen rechtfertigen eine Intervention in Afghanistan. Doch da wir nun dort involviert sind, muss sich Deutschland darum bemühen, den Auftrag der Bundeswehr so gut wie möglich zu erfüllen und zu gegebener Zeit beenden.
Auch in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise werden wir nicht umher kommen, viel Geld in den Einsatz in Afghanistan zu investieren. Doch in Krisenzeiten wird das sehr schmerzhaft werden, weil das Geld an anderer Stelle natürlich fehlt.