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Der Wochenrückblick 18/09 (KW27)
Ein Woche mit einem breit gestreuten Themenspektrum ging gestern zu Ende und wird heute etwas verspätet zusammengefasst. Aber das ist ja das schöne am eigenen Blog. Man ist sich sein eigener Chef und an keine Terminabsprachen gebunden. Nun aber wieder zum Wesentlichen.
Wie schon festgestellt, gab es in dieser Woche mehrerer kleinere Themen, die für Gesprächsstoff gesorgt haben. Eines war der erste Parteitag der jungen Piratenpartei an diesem Wochenende in Hamburg. Dort mussten die Piraten wohl feststellen, dass eine Partei auch eine Menge Organisatorisches mit sich bringt, weshalb die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes bei der Buchführung vertagt wurde. Aber das gehört wohl auch zu dem Prozess der Parteibildung. Alles in allem aber wird es spannend, ob die Piratenpartei wirklich das Potential hat, über die 5%-Hürde am 27. September zu springen.
Zu Beginn der Woche hat dann auch das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag entschieden. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, sprach man doch davon, dass eine Ablehnung des Vertrages ein ziemliches Desaster für die EU gewesen wäre. Das Gericht entschied aber für den Vertrag, allerdings mit Auflagen. So muss das Begleitgesetz geändert werden und in zwei außerordentlichen Sondersitzungen in der Sommerpause des Parlaments neue verabschiedet werden. Darin muss dann auch die Rolle des Bundestages gestärkt werden. Aus Karlsruhe kam nämlich die Absage, dass Deutschland und der Bundestag nichts von ihrer Souveränität abgeben und das Grundgesetz so in seiner Stellung gefestigt bleibt, bis das Volk über eine neue Verfassung abstimmt. Dies allerdings wird so schnell nicht passieren. Das Urteil wird von allen begrüßt, so wurde zum einen das Unglück vermieden, die EU in ihren Reformbestrebungen völlig auszubremsen. Und zum zweiten hat das Verfassungsgericht einem Souveränitätsverlust eine Absage erteilt. Beide Seiten können also glücklich sein.
Auch in dieser Woche wieder gab es das übliche Parteiengeplänkel. Mit der letzten Sitzungswoche und somit dem Beginn der Sommerpause im Parlament hat nun auch die eigentliche Phase des Wahlkampfes begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt, es kann also losgehen mit dem Superwahlkampf im Superwahljahr. Eigentlich merkt man von diesem Superwahlkampf noch nicht wirklich viel. Denn bis jetzt gab es über die normalen Sticheleien nichts zu sehen. Und zu allem Ãœberfluss scheinen die Parteien im so hoch angepriesenen Onlinewahlkampf nicht besonders viel zu erreichen. Verständlich, denn mit ihrer latenten Internetfeindlichkeit sprechen die Parteien nicht die Leute an, die sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Internetuser. Doch noch hat die heiße Phase auch noch nicht begonnen. Warten wir also weiter ab und lassen uns überraschen.
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Es wird weiter abgewrackt
Die Bundesregierung und allen voran ihre Chefin Angela Merkel demonstriert gerade Einigkeit in der Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier, dem Umweltminister Gabriel und dem Verkehrsminister Tiefensee darauf geeinigt, die von ihnen fälschlich Umweltprämie genannte Prämie weiter zu führen. Dazu soll der Topf aus dem die 2500 Euro für jedes abgewrackte Auto geschöpft werden wieder aufgefüllt werden, sobald dieser leer ist. Wie viele neue Milliarden wieder in den Topf fließen ist noch nicht bekannt. Sollte der Ansturm wie bisher anhalten kann man aber wohl von mindestes 1,5 Milliarden ausgehen.Â
Diese Summe war zu beginn im Topf, der aller Voraussicht nach bis zum Frühjahr leer sein sollte. Auch wenn die Prämie nicht über das Jahr 2009 hinaus gezahlt werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass die Prämie möglichst lange, mindestens aber bis zum 27. September diesen Jahres, laufen soll. Dann nämlich ist die Bundestagswahl für die jede Partei von der Wahlkampfwirkung der Prämie profitieren will.
Ich finde es ziemlich unverständlich, wieso man eine Prämie, die zur Stimulation der gesamten Automobilbranche gedacht war, weiter zahlen will, wo doch bekannt sein sollte, dass sie ihre Wirkung nicht wie gewünscht entfaltet. Wie kann eine Branche systemrelevant genannt werden, wenn an ihr nichts weiter als Arbeitsplätze hängen. Deutschland wird nicht zusammenbrechen wenn es die Automobilbranche nicht mehr gäbe. Das Leben in Deutschland würde davon nicht beeinträchtigt werden.Â
Ich will die Bedeutung der Automobilbranche in Deutschland nicht verkennen, aber ich habe ein Problem damit, wenn etwas größer gemacht wird, als es in Wirklichkeit ist. Meine Meinung dazu habe ich schon in früheren Artikeln kund getan und daran hat sich auch nichts geändert. Meine Forderung heißt weiterhin: Wrackt die Abwrackprämie ab!
Wrackt die Abwrackprämie ab!
Man mag es kaum glauben, aber es scheint, als würden sich immer mehr Politiker dem öffentlichen Druck nach einer Verlängerung der Abwrackprämie hingeben. So zumindest klingt es in einem Artikel des Tagesspiegels aus dem hervorgeht, dass Politiker aus SPD und CDU dem Vorschlag nach einer Verlängerung offen gegenüber stehen. Als eines der Argumente für eine Verlängerung wird aufgeführt, dass im Februar die Zahl der neu zugelassenen PKW auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren war. Das wirkt natürlich positiv und macht einen guten Eindruck beim Wählervolk.Â
In den Fraktionen scheint man allerdings vergessen zu haben, aus welchem Grund man die Abwrackprämie eingeführt hat. Um dem Automobilmarkt einen Impuls zu geben und dadurch für neuen Absatz zu sorgen. Die erhoffte Wirkung ist allerdings ausgeblieben, wenngleich etwas anderes behauptet wird. Denn: Lediglich Hersteller von Kleinwagen profitieren derzeit von der Prämie. So hat beispielsweise BMW verlauten lassen, dass nur rund 4000 Autos mehr durch die Prämie abgesetzt worden sind. Somit hat sich die erhoffte Wirkung nicht eingestellt. Diesen einseitigen Vorteil bemängelt auch der Autoverband VDA.
In meinen Augen ist es zudem falsch und äußerst fahrlässig die Prämie weiter zu verlängern. Der Markt wird durch die Prämie nur überstrapaziert, weil sich nur diejenigen ein Auto kaufen, die es sowieso schon vor hatten. Wenn der Markt in nächster Zeit dann endgültig übersättigt ist, wird sich niemand mehr ein Auto kaufen. Auch nicht, wenn es dafür eine Prämie gibt. Insofern führt die Prämie eine weitere Ãœbersättigung des Marktes nur schneller herbei und wird die Autohersteller danach in eine noch tiefere Krise stürzen. Es muss eine Anpassung bei den Herstellern stattfinden und keine Anpassung des Marktes durch den Staat.  Aus diesem Grund kann die Forderung nur lauten: Keine Verlängerung für die Prämie!
Ich weise hier auch noch auf einen älteren Artikel vom Februar zu dem gleichen Thema hin: Gegen eine Verlängerung der Abwrackprämie
Gegen eine Verlängerung der Abwrackprämie
Wie es scheint, kommt die Abwrackprämie, auch als Umweltprämie bekannt, bei den Autokäufern gut an. Seit ein paar Wochen laufen die Geschäfte bei den Händlern so gut, wie zu letzt zur Wende. Besonders Kleinwagen sind dieser Tage gefragt. VW musste deshalb 40.000 Polos mehr produzieren. Aus diesem Grund möchte der Chef von Volkswagen, Martin Winterkorn, eine Verlängerung der Prämie. Er will sich dafür bei Kanzlerin Merkel einsetzen.
Die Verlängerung der Abwrackprämie, also die Verlängerung der Laufzeit und die Aufstockung der dafür vorgesehen Geldmenge, wird nicht die Probleme der Autoindustrie lösen. Das Problem liegt nicht bei den schlechten Absatzzahlen, die sind nur die Konsequenz aus dem Problem, sondern bei den Modellen selbst. Die Autos der deutschen Autobauer sind nicht auf der Höhe der Zeit.Â