Archiv fü die Kategorie »Wirtschaft & Steuern«:
Vertrauen in die Politik?
Es gibt mal wieder Streit in der Regierung. Nachdem der Mischkonzern Arcandor einen Insolvenzantrag gestellt hat und nun vermutlich zerschlagen wird, werfen sich Politiker aus SPD und Union gegenseitig schlechtes Handeln vor. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wirft dem Wirtschaftsminister Jobvernichtung vor und greift diesen damit ziemlich heftig an. Er bemängelt auch fehlende Absprachen innerhalb der Regierung. Denn der Arbeitsminister kämpfe für Arbeitsplätze und der Wirtschaftsminister für die Insolvenz. Der Wirtschaftsminister zu Guttenberg wiederum wirft darauf hin dem Kanzlerkandidaten Steinmeier vor, er würde Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter führen.
Antje Sirleschtov behauptet zwar in der ZEIT, dass es gar kein Angriff von Seiten Steinmeiers gegeben hätte. Doch selbst wenn der zitierte Satz des BILD-Interviews aus dem Zusammenhang gerissen ist, so deutet er trotzdem an, dass Steinmeier nicht einverstanden war mit der Insolvenz von Arcandor. In ihrem Artikel spricht die Autorin allerdings noch ein anderes Problem an, welches ich vor einigen Tagen bereits hier aufgegriffen hatte, nämlich das der fehlenden Glaubwürdigkeit bzw. Unzuverlässigkeit der SPD.
Doch das Problem der Glaubwürdigkeit ist kein generelles Problem der SPD. Sie leidet momentan besonders darunter, doch auch die Bundesregierung und somit die CDU/CSU leiden daran.
Der Fall Arcandor macht als Beispiel vor allem eins deutlich: Die Kriterien für die Vergabe von Staatshilfen sind undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Wieso bekommt Opel Staatsgeld, Arcandor aber nicht? Die Kanzlerin kann diese Frage nicht schlüssig beantworten. Damit aber verspielt sie als Kanzlerin Glaubwürdigkeit. Unternehmen, die Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragt haben können nicht sicher sein, ob ihnen geholfen wird. Wie aber soll man eine solche Krise durchstehen, wenn die Politik anstatt der Wirtschaft zu helfen, sich lieber auf einen Wahlkampf und genseitige Angriffe einlässt? Das soll nicht heißen, dass jedes Unternehmen ausnahmslos unterstützt werden sollte. Viel mehr sollte nach klaren und offenkundigen Kriterien über Hilfen entschieden werden. Wenn die Hilfen aber zu einem Politikum verkommen, hilft das Deutschland nicht aus der Krise zu kommen. Es bedarf mehr Klarheit und Sicherheit um die Krise bewältigen zu können und gestärkt aus ihr hervor zu gehen.
Arcandor und der Umgang der Regierung mit dem Thema zeigt, dass die Regierung nicht geschlossen an der Lösung von Problemen arbeitet. Die Kanzlerin hält sich wieder einmal komplett im Hintergrund und lässt ihre Minister den Wahlkampf offen austragen. Die Regierungsarbeit und der Umgang mit der Krise wird dadurch nicht glaubwürdiger. Die Regierungsarbeit wird ineffektiver und das könnte Deutschland und auch der Regierung schaden. Hauptsächlich aber schadet das dem Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung. Das wiederum könnte einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl im September haben
Milliardengrab Opel
Opel ist gerettet. Könnte man meinen. Die Bundesregierung hat jedenfalls heute Nacht eine Einigung erzielt in Bezug auf die Rettung von Opel. Man einigte sich mit General-Motors, Opel und Magna auf den Einstieg des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers mit Hilfe von Staatsbürgschaften. Insgesamt sind das 4,5 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler bürgt.
Das Wort Bürgschaften klingt immer danach, als ob das Geld, für das der Staat bürgt, sicher ist. Das heißt, dass der Staat diese 4,5 Milliarden niemals aufbringen muss. Doch das ist falsch. Das ist vor allem im Falle von Opel falsch. Denn, Opel steht nicht so gut da, wie viele es immer erhoffen. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass Opel hauptsächlich Autos im Klein- und Mittelklasse-Sektor baut. Dieser Markt ist schon heute übersättigt und das wird sich durch die Abwrackprämie auch nicht bessern. Und auch wenn Magna verspricht bis zu 700.000 Autos auf dem russischen Markt zu verkaufen, so ist dies noch lange keine gesicherte Tatsache. Denn auch der russische Markt wird von der Krise geschüttelt. Was also, wenn Opel trotz aller Bemühungen einfach keine Chance hat, in seiner jetzigen Form zu überleben? Der Staat bürdet sich mehr und mehr Lasten auf, obwohl er doch durch die Schuldenbremse beispielsweise gerade davon loskommen will.
Außerdem stellt sich die Frage, wieso gerade Magna den Zuschlag bekommen hat, obwohl auch hier 11.000 Stellen in Europa und 2.600 allein in Deutschland wegfallen? Fiat wurde damals weniger favorisiert, weil offen über die Streichung von Stellen gesprochen wurde. Nun aber verbucht die SPD die Rettung Opels für sich als Sieg, wenngleich trotzdem Stellen gestrichen werden. Sollte sich bei Opel herausstellen, dass dieses Unternehmen trotz aller Bemühungen und Investitionen keine Zukunft hat, so wird dies erst nach der Bundestagswahl im September geschehen. Dann wird sich niemand mehr aus der Regierung darum kümmern, dass Opel krampfhaft erhalten bleibt. Dann vielleicht wird die Einsicht einkehren, dass eine Insolvenz zur Neuordnung und Neuausrichtung die bessere Alternative gewesen wäre. Eine, die möglicherweise nicht politisch tragbar war, aber die vernünftig gewesen wäre.
Wenn Angela Merkel nun also davon spricht, dass die Risiken einer Insolvenz für sie “politisch absolut nicht verantwortbar” sind, dann meint sie damit, dass eine Insolvenz der SPD mehr nützen würde als der CDU. Dann nämlich könnte die SPD behaupten, die CDU wäre unverantwortlich und ihr gehe es nicht um die 26.000 Schicksale in Deutschland. Und so etwas ist im Wahlkampf “politisch” wirklich unverantwortbar, wenn man die Bundestagswahl gewinnen will.
Es wird weiter abgewrackt
Die Bundesregierung und allen voran ihre Chefin Angela Merkel demonstriert gerade Einigkeit in der Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier, dem Umweltminister Gabriel und dem Verkehrsminister Tiefensee darauf geeinigt, die von ihnen fälschlich Umweltprämie genannte Prämie weiter zu führen. Dazu soll der Topf aus dem die 2500 Euro für jedes abgewrackte Auto geschöpft werden wieder aufgefüllt werden, sobald dieser leer ist. Wie viele neue Milliarden wieder in den Topf fließen ist noch nicht bekannt. Sollte der Ansturm wie bisher anhalten kann man aber wohl von mindestes 1,5 Milliarden ausgehen.Â
Diese Summe war zu beginn im Topf, der aller Voraussicht nach bis zum Frühjahr leer sein sollte. Auch wenn die Prämie nicht über das Jahr 2009 hinaus gezahlt werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass die Prämie möglichst lange, mindestens aber bis zum 27. September diesen Jahres, laufen soll. Dann nämlich ist die Bundestagswahl für die jede Partei von der Wahlkampfwirkung der Prämie profitieren will.
Ich finde es ziemlich unverständlich, wieso man eine Prämie, die zur Stimulation der gesamten Automobilbranche gedacht war, weiter zahlen will, wo doch bekannt sein sollte, dass sie ihre Wirkung nicht wie gewünscht entfaltet. Wie kann eine Branche systemrelevant genannt werden, wenn an ihr nichts weiter als Arbeitsplätze hängen. Deutschland wird nicht zusammenbrechen wenn es die Automobilbranche nicht mehr gäbe. Das Leben in Deutschland würde davon nicht beeinträchtigt werden.Â
Ich will die Bedeutung der Automobilbranche in Deutschland nicht verkennen, aber ich habe ein Problem damit, wenn etwas größer gemacht wird, als es in Wirklichkeit ist. Meine Meinung dazu habe ich schon in früheren Artikeln kund getan und daran hat sich auch nichts geändert. Meine Forderung heißt weiterhin: Wrackt die Abwrackprämie ab!
Wrackt die Abwrackprämie ab!
Man mag es kaum glauben, aber es scheint, als würden sich immer mehr Politiker dem öffentlichen Druck nach einer Verlängerung der Abwrackprämie hingeben. So zumindest klingt es in einem Artikel des Tagesspiegels aus dem hervorgeht, dass Politiker aus SPD und CDU dem Vorschlag nach einer Verlängerung offen gegenüber stehen. Als eines der Argumente für eine Verlängerung wird aufgeführt, dass im Februar die Zahl der neu zugelassenen PKW auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren war. Das wirkt natürlich positiv und macht einen guten Eindruck beim Wählervolk.Â
In den Fraktionen scheint man allerdings vergessen zu haben, aus welchem Grund man die Abwrackprämie eingeführt hat. Um dem Automobilmarkt einen Impuls zu geben und dadurch für neuen Absatz zu sorgen. Die erhoffte Wirkung ist allerdings ausgeblieben, wenngleich etwas anderes behauptet wird. Denn: Lediglich Hersteller von Kleinwagen profitieren derzeit von der Prämie. So hat beispielsweise BMW verlauten lassen, dass nur rund 4000 Autos mehr durch die Prämie abgesetzt worden sind. Somit hat sich die erhoffte Wirkung nicht eingestellt. Diesen einseitigen Vorteil bemängelt auch der Autoverband VDA.
In meinen Augen ist es zudem falsch und äußerst fahrlässig die Prämie weiter zu verlängern. Der Markt wird durch die Prämie nur überstrapaziert, weil sich nur diejenigen ein Auto kaufen, die es sowieso schon vor hatten. Wenn der Markt in nächster Zeit dann endgültig übersättigt ist, wird sich niemand mehr ein Auto kaufen. Auch nicht, wenn es dafür eine Prämie gibt. Insofern führt die Prämie eine weitere Ãœbersättigung des Marktes nur schneller herbei und wird die Autohersteller danach in eine noch tiefere Krise stürzen. Es muss eine Anpassung bei den Herstellern stattfinden und keine Anpassung des Marktes durch den Staat.  Aus diesem Grund kann die Forderung nur lauten: Keine Verlängerung für die Prämie!
Ich weise hier auch noch auf einen älteren Artikel vom Februar zu dem gleichen Thema hin: Gegen eine Verlängerung der Abwrackprämie
Opel ist noch nicht tot
Nachdem nun Opel der Bundesregierung auch offiziell das so genannte Zukunftskonzept vorgelegt hat, hat sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg zum jetzt folgenden Prozedere geäußert. Der Minister hat zu erst einmal klar gestellt, ebenso wie die Kanzlerin, dass man sich nicht unter Druck setzen lässt. Damit hat die Bundesregierung einer schnellen Hilfe für Opel eine Absage erteilt.
Holger Appel hat in einem Kommentar ebenfalls in der FAZ einer Staatsbeteiligung ebenfalls eine Absage erteilt. Die Gründe, die er aufführt sind meiner Meinung nach die wichtigsten und schlagkräftigsten Argumente, gegen eine Staatsbeteiligung. Im Grunde wurden die Argumente schon oft genug wiederholt, doch mir scheint, als gehe es bei Opel gar nicht mehr um Argumente.
Weder die Tatsache, dass der Staat im Zweifel immer der schlechtere Unternehmer ist, noch die Tatsache, dass die Misere von Opel nicht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingt ist, scheinen Anklang bei den Regierungsparteien zu finden. Lediglich die FDP scheint als letzte Bastion gegen die Freunde der Verstaatlichung noch zu bestehen. Nachdem nun die CDU auch umgeknickt zu sein scheint, stehen die Chancen bei der FDP wohl ganz gut, ist sie doch durch ihre guten Umfragewerte in ihrer Position gefestigt. Doch wie sich das entwickeln wird, wenn Opel wirklich kurz vor der Pleite steht, bleibt spannend.
Sicher ist indes, das Grab von Opel wurde bereits geschaufelt. Jahre des falschen Managements haben die Marke nicht auf die Zukunft vorbereitet. Wer dies nun in kürzester Zeit nachholen möchte, wird kläglich scheitern. Die Umstände sind widrig und machen es nahezu unmöglich alte Fehler wieder zu berichtigen. Diese Lektion wird Opel lernen. Der Staat kann nun nur noch für eine längere Leidenszeit sorgen, sollte sich aber davor hüten. Denn auch in Folge einer Pleite ist noch nicht das Todesurteil von Opel gesprochen. Möglicherweise findet sich ja ein mutiger Investor und lässt Opel als ein neues und zukuftsfähigeres Unternehmen wieder auferstehen. Wir sollten nicht vergessen, dass nach der Krise auch wieder ein Aufschwung kommt und das Opel wünschenswerterweise dieses mal die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennt.