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Ablasshandel Bankenabgabe Kuhhandel
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass sich die privaten Banken von ihrer Schuld an der Finanzkrise freikaufen können. Für den geschätzten Schnäpchenpreis von nur 1,2 Milliarden Euro, von denen noch rund 300 Millionen durch die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen gezahlt werden wird. Noch günstiger wird es nun auch noch, da die Banken diese Abgabe von der Steuer absetzen können.
In diesem Zusammenhang wirkt eine Aussage vom Finanzminister Schäuble nahezu lächerlich:
Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte orientiert
Was für die schwarz-gelbe Bundesregierung maßvoll heißt, lässt sich also recht einfach in Zahlen ausdrücken: weniger als 900.000.000 Euro im Jahr. Wenn man dagegen einmal die Zahlen der gewährten Staatsbürgschaften hält, möchte man glatt in Ohnmacht fallen. 900.000.000 zu 400.000.000.000. Nach einer einfachen mathematischen Rechnung ergäbe sich dann also die unglaubliche Erkenntnis, dass die Banken rund 444,444 Jahre Bankenabgabe zahlen müssten, um annähernd die Summe aufzubringen, mit der für sie gebürgt wurde. Selbst wenn wir nur von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die mit rund 28 Milliarden beziffert werden (Woher kommt diese Zahl eigentlich?), müssten die Banken immer noch rund 31 Jahre in den geplanten Fonds einzahlen. Als kleine Ergänzung sei noch angemerkt, dass ich nur mit der Bankenabgabe für die privaten Banken rechne, also denjenigen, die die Krise hauptsächlich verursacht haben.
Zusammenfassend kann man nun also sagen, dass das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für die Bankenabgabe den privaten Banken einen billigen Ablasshandel serviert. Von einem echten Handeln zur Bändigung des Finanzmarktes und zum Schutz des Steuerzahlers vor der Erpressung durch relevante Banken kann dagegen nicht die Rede sein. Was sind schon mickrige 1,2 Milliarden Euro, wenn einzelne Banken mit mehreren Milliarden gestützt und für hunderte Milliarden gebürgt werden muss. Dem Bürger wird vor der wichtigen Landtagswahl ein Kuhhandel zwischen Finanzwirtschaft und Politik aufgetischt, der seinesgleichen sucht.
Einflussnahme bleibt Einflussnahme
Die FDP muss im Augenblick ziemlich heftig gegen die Lobbyismus- und Käuflichkeitsvorwürfe dementieren. Die Opposition hat mit dem bekanntwerden der Millionenspenden an FDP und CSU aus der Hotelbranche eine gute Angriffsfläche gegen die neue Koalition gefunden, auf die sie sich nun einschießt. Merklich schwer fällt es da der FDP, sich gegen diese Anschuldigungen zu wehren. Doch auch die Opposition tut sich schwer damit, die Gegenargumente aus der Koalition zu entkräften.
Dabei sind die Argumente bzw. das eigentliche Argument sehr einfach zu entkräften. Hauptargument der FDP um die Mehrwertsteuersenkung zu rechtfertigen und damit den Vorwurf der Käuflichkeit zu entkräften ist, dass die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen in den Nachbarländern niedriger ist als in Deutschland. Man wolle damit Wettbewerbsnachteil für die Hotelbranche in Deutschland abbauen.
Die Hotelbranche höchst selbst hat nun aber dieses Argument zunichte gemacht, indem sie sagt, dass sie die Steuerersparnisse nicht an die Kunden weitergeben will. Folglich bleiben die Preise auf dem selben Niveau und gleichen sich nicht dem vermeintlich günstigeren des europäischen Auslands an. Es fällt dann auch nicht mehr schwer, eine weitere Schlussfolgerung daraus zu ziehen, nämlich, dass die Hotelerie nur an mehr Gewinnen interessiert ist. Dass man dafür gut und gerne ein wenig Geld an die FDP und CSU spendet, in der “Hoffnung”, dass diese einen günstigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen einbringen, scheint nicht abwegig. Wenngleich man die Bestechung nicht zweifelsfrei beweisen kann, so bleibt doch der Verdacht der Klientelpolitik an der so genannten “Wunschkoalition” haften.
Ungleiche Partner
Das Parteiensystem in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren merklich geändert. Von einem DreiVier-Parteien-System ist es zu einem Fünf-Parteien-System angewachsen. Mit der inzwischen nicht mehr ganz so neuen Situation hat sich auch das Verhältnis der Parteien untereinander verändert. Fungierte die FDP früher als Mehrheitsbeschaffer wahlweise in einer sozialliberalen oder christlich-liberalen Koalition, so fühlt sie sich heute in der Schwarz-Gelben Koalition als gleichwertiger Partner neben der CDU. Sichtbar wird dies auch im Koalitionsvertrag, dem man eine deutliche liberale Prägung ansehen kann.
Doch ist die FDP ein gleichberechtigter Partner neben der CDU und CSU? Zumindest was die CSU und die FDP angeht, so scheinen sich beide deutlich von einander abzuheben. Deutlich wird das unter anderem auch am Geplänkel zwischen beiden Partner vom Wochenende.
Wenn man sich nun entscheiden müsste, wer von den beiden als Sieger und sozusagen als stärkerer Partner der CDU dasteht, so fiele die Wahl wohl auf die FDP. Diesen vermeintlichen Sieg erreicht die FDP nun leider nicht durch ihr Personal. Dafür hat die CSU mit Verteidigungsminister zu Guttenberg einfach einen zu charismatischen und profilierten Politiker in ihren Reihen. In seinem Ansehen liegt dieser laut der Forschungsgruppe Wahlen noch vor Kanzlerin Merkel in der Wählergunst. Weit abgeschlagen folgen erst später Rösler und Westerwelle als einzige FDP-Politiker.
Die FDP gewinnt durch ihr Aufstellung bei den Themen. Mit ihrer seit Jahren propagierten Steuerreform hat sie ein sehr starkes Druckmittel, um auf die CDU Einfluss zu nehmen. Da das Thema sehr populär ist, auch gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, wird sie viel Druck auf die Kanzlerin und ihre CDU ausüben können. Wenn es denn auf Grund der desolaten Haushaltslage zu keiner großen Steuerreform kommen wird, so wird sich die FDP doch mit ihrem Verlangen nach Steuerentlastungen durchsetzen können. Hinter der FDP steht der Wähler, aus der Mittelschicht und aus der CDU. Hinter der CSU steht kaum jemand. Heribert Prantl hat dazu und bezüglich der innerparteilichen Kritik am Steuerreformkurs der FDP sehr gut zusammengefasst: “Bei der FDP bröselt es nur; die CSU fällt auseinander.”
Starker Staat — Schwacher Staat
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Verständnis von der Rolle des Staates in der Wirtschaft nachhaltig erschüttert. Manche riefen da schon nach dem Ende des Kapitalismus, doch so weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch, die Frage die bleibt ist, ob wir einen starken oder einen schwachen Staat brauchen. Letztendlich ist die Frage nach der Regulierung der Finanzmärkte nur eine Frage, wie weit diese Regulierungen gehen werden. Dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, damit solche Exzesse nicht noch einmal passieren, ist common sense. Wie weit diese Regulierung aber gehen wird, dass wird noch diskutiert werden müssen, angesichts solcher Meldungen über eine mögliche Kreditklemme.
Wie in dem Artikel geschrieben wird, befürchtet die Bundesregierung eine Kreditklemme, da sich vermehrt Unternehmen über schlechte Konditionen oder überhaupt keine Kreditvergabe beschweren. Nun ist auch die Rede von einem Kreditzwang. Doch so etwas will niemand fordern, weshalb sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium die Aussagen ihrer Minister als Appell an die Banken verstanden wissen wollen.
Wäre so ein Zwang aber verwerflich? Eine der Hauptaufgaben der Banken in unserem Wirtschaftssystem ist doch die Bereitstellung von Kapital für Investitionen. Dieser Aufgabe allerdings scheinen die Banken nun nicht mehr nachkommen zu wollen. Aus Gründen von erhöhtem Risiko beispielsweise. Nun darf man sich als Steuerzahler aber fragen, welchem Risiko die Banken denn überhaupt ausgesetzt sind? Ãœber ihnen wurde der Sonderfonds SoFFin aufgespannt. Und unter ihnen positioniert sich gerade die Bad Bank um all die toxischen Papiere aufzusammeln, die den Banken gefährlich werden könnten. Was für Risiken bleiben also noch? Das einzige Risiko ist nun wohl der Kreditausfall, weil das Unternehmen, dass sich Geld geliehen hat, wegen der Wirtschaftskrise, pleite geht.
Ich kenne mich nun nicht sonderlich gut im Finanzsektor aus, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann. Aber dennoch, ist es nicht so, dass eine Firma durch das Insolvenzrecht erst abgewickelt wird und die Bank wahrscheinlich einen Teil ihres geliehenen Geldes aus der Insolvenz zurück bekommt? Ich würde das Risiko nicht übermäßig hoch ansehen, dass das Geld ganz weg ist.
Wenn das Risiko nun also gar nicht so hoch ist, wieso vergeben die Banken dann kein Geld? Wenn die Banken auf Kosten der Steuerzahler, also auch der Unternehmer und Bürger, saniert werden, wieso geben sie dann nicht einen Teil davon zurück?
Ich halte normalerweise nicht viel davon, wenn der Staat sich übermäßig in die Wirtschaft einmischt um sie zu regulieren. Da bin ich eher der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Regulation nur zum Wohle der Allgemeinheit, so könnte man es auch umschreiben. Und genau dies halte ich hier für angebracht. Wenn die Banken keine Kredite vergeben wollen, nur um sich sanieren zu lassen, dann muss man sie eben dazu zwingen. Andernfalls riskiert man eine Kreditklemme bei der mehr Arbeitsplätze geopfert werden, als Opel jemals haben wird. Man muss die Banken also dazu zwingen, ihrer Hauptaufgabe, nämlich die Versorgung der Unternehmen mit Investitionskapital, zu erfüllen. Zwingen vor allem deshalb, weil das Funktionieren der Wirtschaft auch von den Banken abhängt. Versuchen sie sich da auszuschließen, dann muss man sie daran hindern.
Sollten die Banken nicht schon von sich aus ein Interesse daran haben, Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Unternehmen schnell die Krise überwinden können? Sie verdienen doch Geld daran, wenn Unternehmen sich Geld leihen. Wenn die wirtschaftliche Lage dann besser geworden ist und die Unternehmen gut aufgestellt sind, dann brauchen sie doch wieder neues Kapital von den Banken, um noch mehr zu investieren.
Des Verständnisses wegen: Ich bin nicht grundsätzlich dafür, Banken zu irgendetwas zu zwingen. Der Staat ist im Zweifelsfall immer der schlechtere Unternehmer. Deshalb sollte man auch versuchen, die Banken ohne Zwang zu einer günstigeren Kreditvergabe drängen. Sollte dies allerdings nicht klappen, so muss eben gezwungen werden. Damit die Wirtschaft nicht noch durch eine Kreditklemme belastet wird.
Die gerechte Mehrwertsteuer-Erhöhung
Ein Gespenst geistert durch die Wahlkampfarena. Das Gespenst der (Mehrwert-)Steuererhöhung. Die Union dementiert vehement, dass solche Pläne existieren, doch der Bürger nimmt ihr das nicht ab. Denn Finanzminister Steinbrück hat heute den Steuerplan vorgestellt und darin eine Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ausgewiesen. Allein im nächsten Jahr sollen mehr als 86 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Ausstehende Kredite für die Bankenrettung sind da noch nicht einmal mit inbegriffen. Deshalb geht zumindest der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz von einer unausweichlichen Steuererhöhung aus.
Die Union ist in eine Falle getappt. Allein das Gerücht über geplante Steuererhöhungen haben ausgereicht, um die Steuersenkungspläne unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Angesichts der Rekordschulden wird der Bürger es der Union nicht abkaufen, dass sie die Steuernsenken kann und nebenbei noch den Haushalt saniert. Das traut man niemandem zu, klingt es doch allzu paradox.
Wäre eine Mehrwertsteuererhöhung denn überhaupt sinnvoll in Zeiten der Krise? Als Argument dagegen wird immer gebracht, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den Konsum abwürgen würden. In Zeiten der Krise nicht wünschenswert. Allerdings, so muss man festhalten, geht es hier eigentlich nur um die niedrigere Steuer von 7% auf Lebensmittel, Bücher, Blumen, Fahrkarten etc. Es ist kaum möglich, ein Kriterium festzumachen, an dem die Besteuerung nach dem ermäßigten Satz oder dem vollen Satz abhängt. Manche sprechen von Willkür, andere von einem großen Einfluss der Lobbys. Wieso also sollten einige Produkte weniger besteuert werden als andere? Bei Lebensmitteln mag das vielleicht noch Sinn machen. Wieso aber Blumen?
Die Krise und die hohe Verschuldung wäre doch eine gute Möglichkeit, sich endlich auf einen Mehrwertsteuersatz zu einigen. Immerhin hat man mit dem riesigen Schuldenberg bis 2013 einen guten Grund für eine Anpassung, dem wohl niemand widersprechen kann. Und wer will schon dagegen sprechen, wenn man den einen Satz irgendwo zwischen 7% und 19% ansiedelt? Â Würde der Wert unter 19% sinken, kann man das dem Bürger fast schon als Steuersenkung verkaufen. Und selbst wenn die Mehrwertsteuer bei 19% bliebe, der gemäßigte Satz also angehoben würde, so wäre das wenigstens eine Steuererhöhung, die prinzipiell alle mittragen müssen. Ob nun armer Hartz-IV-Empfänger oder reicher Bankmanager. Brot und Blumen kaufen sie doch alle.