Archiv fü die Kategorie »Innen & Außen«:
Der Wochenrückblick 04/10 (KW05)
Nachdem den deutschen Steuerbehörden eine CD mit Daten zu rund 1500 Steuersündern angeboten wurde, haben sich Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu entschlossen, diese CD zu kaufen. 2,5 Millionen Euro lässt sich der Staat die Daten kosten, die dem Staat allerdings Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro bringen könnten. Jetzt ist darüber ein Streit entbrannt, ob der Staat sich durch den Ankauf der CD als Hehler strafbar macht und ob der Staat illegal beschaffte Daten nutzen darf. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben ihre Entscheidung getroffen und können sich der Zustimmung ihrer Bürger sicher sein. Doch es geht hier auch um die Frage, ob der Rechtsstaat sein eigenes Recht brechen darf.
Um Recht geht es auch Roland Koch, der in dieser Woche die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen durchkreuzt hat und eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter gefordert hat. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Jobcenter als Vermischung von Zuständigkeiten aus Bund und Ländern nicht grundgesetzkonform. Ursula von der Leyen hatte nun einen Vorschlag eingebracht, nachdem die Zuständigkeiten wieder aufgeteilt würde und die Jobcenter nur noch unter einem Dach als freiwillige Partnerschaft arbeiten sollten. Hartz-IV-Empfänger sollten dann zukünftig zwei unterschiedliche Bescheide bekommen, einen vom Bund und einen vom Land bzw. den Kommunen. Roland Koch und einige SPD-Politiker wollen diesem Plan nicht zustimmen und fordern stattdessen eine Änderung im Grundgesetz. Die verbesserte Betreuung der Leistungsbezieher unter einem Dach soll beibehalten werden. Noch in der Großen Koalition hatte die CDU eine Grundgesetzänderung mit der Begründung abgelehnt, dass sich Gesetze nach dem Grundgesetz richten müssten und nicht umgekehrt.
Ein Vergleich mit der Großen Koalition drängt sich auch auf, wenn man auf die ersten 100 Tage schwarz-gelb zurück blickt. Wurde in den ersten 100 Tagen schwarz-rot noch Harmonie verbreitet, so sieht das nach 100 Tagen schwarz-gelb völlig anders aus. Viel Zank, Streit und Unruhe bestimmten den Start von der einstigen Wunschkoalition. Schon mehrmals trafen sich die Spitzen von Union und FDP um sich gegenseitig zu versprechen, in Zukunft besser miteinander und übereinander zu reden. Diese Versprechen hielten meist nicht lange. Große Projekte wie die Steuerreform oder aber die Reform des Gesundheitssystems stehen auf dem Spiel. Von Einigkeit ist nichts zu spüren. Da im Mai auch noch die Wahl in Nordrhein-Westfalen ansteht, trauen sich die Koalitionäre nicht genauen Pläne vorzustellen. Die Angst vor dem verprellten Wähler geht um. Dies spiegelt sich auch in den Umfragewerten wieder, in denen die FDP auf 8 Prozent geschrumpft ist. Davon profitieren die Grünen, die nun von der Union umgarnt werden. Mit ihrer Klientelpolitik verprellt die FDP vor allem die zu ihr übergelaufenen Wähler. Die ersten Landespolitiker rebellieren schon um ein weiteres Abstürzen zu vermeiden. Für die FDP steht einiges auf dem Spiel, vor allem aber ihre Regierungsfähigkeit. Ihr Nachfolger steht schon bereit.
Zum Ende der Woche sorgte der Iran wieder einmal für Aufsehen. Überraschend hatte sich der iranische Außenminister für die Sicherheitskonferenz in München angekündigt, nachdem Präsident Ahmadinedschad angeboten hatte, dass der Iran sein Uran im Ausland anreichern lassen will. Dies wurde als positives Signal im Atomstreit gewertet. Doch alle Hoffnungen, dass der iranische Außenminister die Pläne auf der Konferenz in München konkretisieren würde, wurden enttäuscht. Viele westliche Vertreter werteten dies als weiteren Trick des Irans um weiter Zeit zu gewinnen. Verteidigungsminister zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle forderten sogleich Sanktionen und Konsequenzen für den Iran. Zum Ende der Konferenz wurde auch über die Zukunft der Nato gesprochen. Die Befugnisse sollen nach Wünschen des Generalsekretärs Rasmusen so ausgeweitet werden, dass die Nato schon präventiv Hilfe leisten kann, beispielsweise bei der Ausbildung von Sicherheitskräften. Verteidigungsminister würde auch gern das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen um wieder mehr Handlungsfähigkeit herbei zu führen.
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Der Wochenrückblick 03/10 (KW04)
In dieser Woche haben hauptsächlich drei Themen das Geschehen in der Politik bestimmt.
Auch in dieser Woche hat der Rückzug Oskar Lafontaines die Diskussionen rund um die Linkspartei beschäftigt. Es wird nun darüber Spekuliert, wer ihn in seiner Führungsposition beerben soll. Im Gespräch sind neben Gregor Gysi als einzelne Führungsspitze auch ein Führungsduo. Dieses solle möglichst aus einem Mann und einer Frau bestehen, die dazu jeder jeweils aus Ost- und Westdeutschland kommen. Weiter befeuert wird durch den Abgang auch eine neue Debatte um Rot-Rote-Regieurungen in Bund und Ländern. Zukünftig wird die Möglichkeit einer solchen Regierung von der Ausrichtung der Linkspartei abhängen, ob sie eher oppositionell oder eher pragmatisch ausgerichtet wird.
Weiteres Thema in dieser Woche war die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Schon vor der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London hat die Regierung ein neues Konzept vorgelegt, wie eine Abzugsperspektive für die Zukunft geschaffen werden kann. Dazu soll die Bundeswehr um insgesamt 850 Mann aufgestockt werden, wovon allerdings 350 Mann Reserve sein werden. Um eine bessere Präsenz zu zeigen, soll die Bundeswehr mehr in die Fläche gehen und auch außerhalb ihrer Camps agieren. Zudem soll die Zahl der Polizeiausbilder von jetzt 90 auf über 200 erhöht werden. Ziel ist es, die Verantwortung für die Sicherheit den Afghanen Stück für Stück zu übergeben. Ab 2011 soll dann auch schon mit der Reduzierung der Truppenzahl begonnen werden.
Drittes Thema in dieser Woche war die Einführung eines Zusatzbeitrags von pauschal acht Euro, den nun die ersten Krankenkassen erheben. Um das Defizit von rund vier Milliarden Euro zu stopfen werden über kurz oder lang alle Krankenkassen einen solchen Zusatzbeitrag erheben. Opposition und Kritiker sehen dies als ersten Einstieg in die von Gesundheitsminister angestrebte Kopfpauschale. Dieser macht im Moment gar keine gute Figur, denn selbst Angela Merkel hat ihn gerügt. Aufgrund der desolaten Haushaltslage sei es kaum möglich, die geplante staatliche Beihilfe für fast jeden zweiten Beitragszahler zu finanzieren. Ebenso in der Kritik steht, dass möglicherweise alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, also auch diejenigen Kassen, die gut wirtschaften.
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Parteispenden
Es ist schon ein wenig ungewöhnlich, wieso sich erst jetzt ein so großes Medienecho auf die insgesamt 1,1 Millionen Euro schweren Spenden der Substantia AG an die FDP entfaltet. Schließlich liegt der Erhalt der erste Spende in Höhe von 250.000 € schon eine Weile zurück. Am 14.04.2009 hat die FDP diese Spende erhalten, also schon sehr lange bevor über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen nachgedacht wurde. Und es ist nun auch schon eine Weile her, dass das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet wurde. Der Zeitpunkt dieser Aufruhe ist also ein wenig spät, doch die Debatte um Parteispenden scheint nötig.
Es gibt einen eklatanten Mangel im System der Parteispenden. Parteien, die besonders Wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten besonders großzügige Spenden. Parteien, die hingegen weniger wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten nur sehr wenige und geringe Spenden. Daraus lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass sich nur Politik für Wohlhabende für die Parteien rentiert. Glücklicherweise hat sich eine solche Erkenntnis und Mentalität noch nicht in der deutschen Politiklandschaft durchgesetzt. Es bleibt aber das Problem der ungleichmäßigen Spendenverteilung.
Dass die Linke (und neben ihr auch einige Politikwissenschaftler) nun ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen fordert, ist gar nicht so dumm. Schaut man einmal in das Parteiengesetz im §25 (2) unter dem Punkt 7. steht da folgendes zu Spenden, die die Parteien nicht annehmen dürfen:
Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
Nun kann man sich berechtigterweise fragen, aus welchem anderen Grund Unternehmen einer Partei Geld spenden sollten. Im Grunde nehmen Unternehmen gar nicht am politischen Prozess teil. Denn sie haben weder das Wahlrecht, noch irgendein anderes Recht der politischen Anteilnahme. Solche Rechte besitzen nur Personen. Aus diesem Grund sollten auch Parteispenden von Unternehmen unterbunden und verboten werden, stellen sie doch eine unnötige Einflussnahme auf politische Entscheidungen dar, die im allgemeinen nur auf spezielle Interessen abzielen.
Um die große Ungleichheit der Parteispenden zwischen den Parteien einzudämmen könnte die Spendensumme gedeckelt werden. Indem festgelegt würde, dass Spenden nur bis zu einer bestimmten Höhe angenommen werden dürfen. Vorgeschlagen haben dies u.a. die Grünen in der Debatte um die Spenden für die FDP. Bei einer solchen Regelung, die sich im übrigen mit einer einfachen Mehrheit im Parlament durchsetzen lassen würde, ergeben sich jedoch zwei grundlegende Fragen, die zuerst geklärt werden sollten:
- Wie legt man die Höchstgrenze fest, was ist der Maßstab, der angelegt wird?
- Wie wird mit Mehrfachspenden umgegangen?
Gerade die erste Frage bietet einiges an Streitpotential. Schließlich wird keine Partei, die öfter große Summen gespendet bekommt, auf diese Verzichten wollen. Bei einer Mehrheit aus Union und FDP, also einer Mehrheit der Nutznießer solcher Spenden, wird sich im Bundestag kaum eine Mehrheit für eine Begrenzung der Spendenhöhe finden lassen. Ebenso schwierig wird der Umgang mit Spenden sein, die auf mehrere kleinere Spenden aufgeteilt werden. Schließlich bietet sich zumindest mit dieser Praxis eine einfache Umgehung einer möglichen Deckelung der Spendensummen an.
In naher Zukunft wird sich also an der Problematik nicht viel ändern. Und spätestens nachdem sich auch die Debatte um die Spenden für die FDP aus den Reihen des Hotelgewerbes gelegt hat, wird das öffentliche Interesse daran verschwinden. Leider.
spenden ohne gegenleistung? (katastrophen)
Schwarz-Gelb-Groß
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen richtigen Fehlstart hingelegt. Denn obwohl aus der Bundestagswahl im September die Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP hervorging, vermitteln die Parteien den Eindruck von Zerstrittenheit und schlechter Leistungsfähigkeit. Der alte Vorwurf der Führungsschwäche der Kanzlerin Merkel wird wieder lauter. Das alles klingt wirklich nicht nach einem gelungenen Start einer Wunschkoalition, die Deutschland gestärkt aus der Krise führen soll.
Dass die Koalitionspartner ein Führungsproblem haben, zeigt sich in den ersten Tagen dieses neuen Jahres besonders deutlich. Da streiten sich zum Beispiel FDP und CSU um eine Vizekanzlerschaft der CSU. Oder aber um die Besetzungen eines Postens in der Vertriebenen-Stiftung. Und dann ist da natürlich noch das heikle Streitthema Steuersenkungen. Aus allen Parteien kommen Bedenken und Zweifel, wie man bei Rekordverschuldung, Einnahmeausfällen und Ausgabenerhöhung auch noch Steuerentlastungen finanzieren soll. Doch die FDP und allen voran Parteichef Westerwelle predigen ihr Wahlversprechen. Und das ist auch ganz verständlich. Die FDP ist wohl maßgeblich wegen ihres Versprechens der Steuersenkung gewählt worden. Die Partei und auch Guido Westerwelle will es nicht riskieren, das Gesicht zu verlieren und sich einzugestehen, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit nicht zu finanzieren sind. Die Klientelpartei FDP würde auf einen Schlag ihren Zuspruch verlieren, zu einem Zeitpunkt, in dem die FDP selbstbewusst ist und auf Augenhöhe mit der CDU stehen möchte.
Um den Eindruck der Zerstrittenheit zu zerstreuen und wieder mehr Disziplin in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen, haben sich die drei Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonntag im Kanzleramt zu einem klärenden Gespräch getroffen. Welches Ergebnis dieses Treffen gebracht hat, darüber schweigen die Anwesenden einheitlich. Zumindest in diesem Punkt hat man wohl zu mehr Disziplin gefunden. Lediglich Horst Seehofer hat verlauten lassen, dass es ein ergebnisorientiertes Treffen war. Doch was mag das schon heißen. Womöglich wird man im Laufe der Woche mehr erfahren, wenn sich Merkel, Seehofer und Westerwelle erneut treffen um weitere Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.
In diesem Punkt kann man der Kanzlerin wohl wirklich eine Führungsschwäche vorwerfen. Dass Frau Merkel einen präsidialen Führungsstil bevorzugt ist hinlänglich bekannt. Einen solchen Führungsstil erforderte die Führung einer Große Koalition aus zwei gleich starken Koalitionspartnern. In Zeit der Krise allerdings, und so wurde es im Wahlkampf auch versprochen, ist beherztes und energisches Anpacken gefragt. Einen solchen Regierungsstil vermisst man jedoch aktuell. Dabei hat es die Bundeskanzlerin dieses mal viel einfacher. Als Chefin der stärksten Partei in der Regierungskoalition kann sie ihre Richtlinienkompetenz sehr viel einfacher durchsetzen. Mit Partnern wie der geschwächten CSU und der kleinen FDP könnte Angela Merkel der Regierungsarbeit einen viel deutlicheren CDU-Anstrich verleihen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.
Vergleicht man nun rückblickend den Start und die Regierungsarbeit der Großen Koalition mit dem der Schwarz-Gelben Koalition, könnte man meinen, wir befänden uns im Jahr 2005. All dieses Verhalten, die fehlende Disziplin, das Geschrei und den Hick-Hack hätte man von einer Großen Koalition erwartet. Nicht jedoch von einer Wunschkoalition aus Union und FDP. Scheinbar regiert hier eine Schwarz-Gelb-Große-Koalition.
Zukunftsvision Internetzensur
3Sat Neues hat in einem kurzen Beitrag die aktuellen Entwicklungen rund um die Reglementierungsbestrebungen für das Internet durch die Bundesregierung weiter gesponnen und eine Zukunftsvision daraus gemacht. Düstere Aussichten, wenngleich das ganze wohl etwas überspitzt wurde. Trotzdem sollte man dies zum Anlass nehmen und sich aktiver gegen solche freiheitsbeschränkenden Tendenzen einsetzen.
(via Netzpolitik.org)