Archiv fü die Kategorie »Allgemeines«:
links for 2010-03-31
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Bedingt durch die Krise sind die Arbeitskosten in Deutschland angestiegen, vor allem durch den Abbau von Überstunden und Kurzarbeitergeld, liegen aber immer noch unter dem Durchschnitt in der EU
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Während eine generelle Finanzmarktsteuer rund 9 Milliarden für die zukünftige Rettung notleidender Banken gebracht hätte, bringt die Bankenabgabe nur 1,2 Milliarden und wird damit zur günstigen Image-Politur für die Banken
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Die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags durch die Krankenkassen hat offenbar zu einer Belebung des Konkurrenzkampfes unter den Kassen geführt, von dem vor allem diejenigen profitieren, die keine Zusatzbeiträge erheben
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Vor der Landtagswahl in NRW passt die FDP ihre Forderungen nach einer umfassenden Steuerreform mit drei Stufen zunehmend der Realität an, d.h. mehr Stufen und weniger Steuerentlastung als bisher gefodert
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Künftig sollen alle Banken in Deutschland eine Abgabe zu einem Staatsfonds leisten, die sich insgesamt auf rund 1,2 Milliarden Euro beläuft, die Abgaben werden aber steuerlich absetzbar werden
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Auch wenn seit 2009 neue Berechnungen bei der Statistik zu niedrigeren Arbeitslosenzahlen führen lässt sich eine Abnahme der Arbeitslosigkeit feststellen, und dies ist eine gute Nachricht
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In Israel verschlechtert sich die Verfügbarkeit von Trinkwasser immer mehr, und trotzdem wird die Landwirtschaft ausgebaut, obwohl diese nur 1% des BIP und 50% des gesamten Wasserverbrauchs ausmacht
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Das Bundeskabinett hat eine Abgabe für alle Banken in Deutschland beschlossen, um einen Fonds aufzubauen, durch den zukünftig Not leidende Banken gerettet werden sollen, andere europäische Länder ziehen hingegen eine Steuer auf Finanztransaktionen vor
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In Ottawa haben sich am Dienstag die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands getroffen um über das weitere Vorgehen mit dem Iran und dessen Atomprogramm zu besprechen, darunter wurde auch über mögliche neue Sanktionen gesprochen
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Die Arbeitslosenzahl is im März wider Erwarten stärker gesungen als angenommen und hat damit erstmals die Vorjahreszahl unterschritten, trotzdem warnen Experten vor zu großer Euphorie und wollen noch nicht von einer Trendwende sprechen
Löschen statt sperren — Verantwortung statt Zwang
Heute fand die von vielen mit Spannung erwartete Anhörung im Petitionsausschuss bezüglich des Internetsperrengesetzes statt. Die Modalitäten rund um dieses Gesetz und die Petition sind ausführlich in den einschlägigen Medien durchgekaut worden. Netzpolitik.org fasst in diesem Zusammenhang noch einmal gut zusammen, weshalb die aktuelle Situation eine Farce ist und ein solches Gesetz eigentlich weg muss. Ich will hier aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der meiner Meinung nach völlig aus der Diskussion herausgefallen ist.
In dieser Diskussion geht es immer nur darum, ob der Staat eine Zensurinfrastruktur schaffen soll oder nicht bzw. ob extra ein Gesetz nötig ist, um kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Das sind zweifelsohne wichtige Fragen, die einer Klärung bedürfen. Nie jedoch geht es um die Frage, wie viel Verantwortung dem Staat übertragen werden darf, um seine Bürger vor unerwünschten Inhalten zu schützen. Die Debatte macht den Anschein, als würde der Staat völlig selbstverständlich diese Verantwortung tragen. Muss er das wirklich? Sollte der Staat diese Verantwortung überhaupt übernehmen? Ich sage ganz klar nein! Denn bevor der Staat diese Verantwortung übernehmen kann sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Wer ist dieser Staat und wer in diesem Staat bestimmt überhaupt, was unerwünschte Inhalte sind. Bei Kinderpornographie ist das eindeutig, denn diese wird auch von der Gesellschaft geächtet. Doch wie sieht es mit anderen Inhalten aus?
Was geschieht mit abgelegten Mandaten?
Es wird einigen vielleicht gar nicht aufgefallen sein, doch seit heute ist Oskar Lafontaine nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er hat seine Ankündigung wahr gemacht und zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Doch was geschieht eigentlich mit dem Mandat, wenn der Parlamentarier dieses aufgibt?
Zuerst offenbart ein Blick in das Bundeswahlgesetz welche Gründe zum Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§46 BWahlG) es überhaupt gibt:
- Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft
- Neufeststellung des Wahlergebnisses (So geschehen vor ein paar Tagen in Schleswig-Holstein)
- Wegfall einer Vorraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit
- Verzicht (Dies ist der Fall bei Oskar Lafontaine)
- Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er [der Abgeordnete] angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des GG
Damit sein Rücktritt nicht nur eine Ankündigung bleibt, sondern auch vollzogen wird, muss er laut §46 Abs. 3 folgendes tun:
Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
Nachdem Oskar Lafontaine nun von seinem Bundestagsmandat zurückgetreten ist, wird das Mandat mit einer neuen Person besetzt, die auf der gleichen Landesliste wie er stand. In seinem Fall mit der Nummer drei der Landesliste des Saarlands, Yvonne Ploetz. Direkt hinter Oskar Lafontaine stand Thomas Lutze auf der Liste, doch dieser ist bereits Mitglied des Bundestages. Somit trat Yvonne Ploetz an seine Stelle. Der betreffende Abschnitt aus §48 Abs.1 dazu lautet:
Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Dies gilt nicht, solange die Partei in dem betreffenden Land Mandate gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 innehat. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.
Dass ein Kandidat für einen ausgeschiedenen Mandatsträger nachrückt ist dabei nicht selbstverständlich. Neben den oben genannten Ausnahmen kann auch durch Überhangmandate verhindert werden, dass ein Kandidat nachrückt. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Sitz nicht besetzt wird, wenn der ausgeschiedene Inhaber Direktkandidat aus einem Bundesland mit Überhangmandaten ist.
Der Wochenrückblick 02/10 (KW03)
Die Woche ist nun schon wieder fast rum, es ist also wieder Zeit einen Rückblick auf die vergangene Woche zu werfen.
Dass in dieser Woche wenig passiert wäre, kann man nicht behaupten. Bereits am Sonntag tagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP um sich über das Image und Streitfragen innerhalb der schwarz-gelben Regierung zu unterhalten. Es gibt wenig Konkretes von diesem Treffen zu berichten, denn alle drei Teilnehmer schienen Stillschweigen über das Treffen vereinbart zu haben. Dementsprechend wenig sickerte deshalb durch in die Medien. Nur soviel: Man will das Image der Regierung aufpolieren, besser miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Klärung der großen Streitfragen, allen voran die Steuersenkungen, hat man verschoben. Man will dazu erst die LandtagswahlSteuerschätzung im Mai abwarten um dann genauer planen zu können.
Mit dem Bekanntwerden mehrerer Spenden der Firma Substantia an die FDP ist eine Debatte um die Bedeutung von Parteispenden aus der Wirtschaft auf die Politik entbrannt. Die Substantia AG hatte, gestückelt auf mehrere kleinere Spenden, insgesamt rund 1,1 Mio Euro an die FDP gespendet. Eigentümer ist August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Opposition warf der FDP daraufhin vor, sie habe die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% deshalb eingebracht. Neben der FDP erhielt auch die CSU von der Substantia AG rund 820.000 Euro an Spenden. Beide Parteien hatten sich dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt. Schon im Zuge der Verabschiedung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes war Kritik laut geworden, dass das Gesetz nur einer Klientel diene und die Steuerausfälle daraus nicht gerechtfertigt sind. Damit einhergehend ist auch eine Debatte um Parteispenden selbst ausgebrochen. Aus Reihen der Linken, der Grünen und der SPD kommen die Vorschläge, Parteispenden in ihrer Summe zu deckeln. Die Linke will Parteispenden aus der Wirtschaft sogar ganz verbieten. Diese Debatte könnte die erste große Bewährungsprobe für die Opposition sein. Da nur Union und FDP von großen Parteispenden profitieren wird sich zeigen müssen, wie viel Druck die Oppositionsparteien gemeinsam auf die Regierungskoalition ausüben können.
Neben der Parteispenden-Debatte wird im Bundestag auch eine Haushaltsdebatte geführt. Mit rund 85 Milliarden Euro Neuverschuldung hat Finanzminister Schäuble einen Rekord-Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch die Krise muss der Bund mit Ausnahmeausfällen und Mehrkosten bei den Sozialversicherungen zurecht kommen. Vor diesem Hintergrund aber scheinen die Steuersenkungspläne von Union und FDP illusorisch. Auch hier gibt es eine große Kontroverse mit der Opposition, die energisch gegen diese Pläne wettert. Zudem werfen sie der Regierung wieder Klientelpolitik vor, da vor allem Besserverdiener von den geplanten Steuersenkungen profitieren würden. Weiter gibt es einen Streit zwischen Opposition und Regierung, weil Wolfgang Schäuble bis zur Steuerschätzung im Mai warten will, bevor weiter über die Finanzierung der Steuersenkung nachgedacht werden soll. Günstigerwesise liegt ein paar Tage später die Landtagswahl in NRW. Die Opposition wirft der Regierung deshalb vor, sie wolle mit den unangenehmen Ankündigungen bis nach der Wahl warten um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Abseits von diesen Debatten beschäftigt die Linkspartei eine innerparteiliche “Debatte”. Nach den Streitigkeiten um Bundesgeschäftsführer Bartsch letzte Woche kommt die Partei auch diese Woche nicht zur Ruhe. Neben Bartsch will auch Bodo Ramelow sich aus dem Parteivorstand zurück ziehen. Damit verlieren die ostdeutschen Pragmatiker der Linken ein weiteres öffentlich präsentes Mitglied. Der Streit zwischen Idealisten aus dem Westen und ostdeutschen Realos weitet sich damit immer mehr aus. Weiter angeheizt wird der Streit auch durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Vorstand und der Bundespolitik. Bei der Linken entsteht so ein Machtvakuum, dass Führungskämpfe weiter anheizt. Die Zukunft der Linken sieht nicht rosig aus, sollte sie ihre innerparteilichen Streitigkeiten und die Führungslosigkeit nicht bald beenden können. Die Frage, wer in Zukunft die Linkspartei führen soll und damit auch die Frage, ob die Linke eher oppositionelle Politik macht oder aber an einer Regierung interessiert ist, bleiben nach der Rückzugs-Ankündigung von Lafontaine weiter unbeantwortet. Es wird sich zeigen, ob die Partei bis zum Parteitag im Mai in Rostock oder aber auch erst nach dem Parteitag, Antworten auf diese Fragen hat.
Roland Koch hat völlig unbeeindruckt von all diesen Debatten einen Angriff auf die Hartz-Reform gestartet. Koch schlägt vor, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Nach Kochs Vorstellungen ist es nur gerecht, wenn jemand, der eine Leistung vom Staat erhält, dafür eine Gegenleistung erbringt. Notfalls auch in niedrig bezahlten Jobs. Grundgedanke dahinter ist die Erhöhung des Drucks auf Leistungsempfänger. Mehr Menschen sollten dazu gebracht werden, auch niedere Tätigkeiten anzunehmen um zu arbeiten. Dass die Opposition dagegen wettert ist nur logisch. Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Koch dafür Kritik. Man wirft Koch u.a. auch vor, am rechten Rand zu fischen. Selbst die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger. Kritiker geben zudem zu bedenken, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Eher wird befürchtet, dass so noch mehr Arbeitsplätze in billige 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Zudem helfe eine solche Maßnahme nicht, die Kosten des Sozialsystems zu verringern. Die Regierung solle doch viel lieber darüber nachdenken, wie man das soziale Sicherungssystem zukünftig umbauen könnte, damit es leistungsfähiger und günstiger würde.
Auch außerhalb von Deutschland ist in dieser Woche einiges passiert. In Übersee in den USA hat US-Präsident Obama den Großbanken den Kampf angesagt. Nach der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts scheint Obama einen neuen Ton anzuschlagen. Als erster Regierungschef hat Obama konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen er den großen Finanzhäusern an den Kragen will. Ziel ist es, dass es nie wieder die Situation gibt, dass die USA eine Bank auf Grund ihrer Größe nicht mehr pleite gehen lassen können. Sozusagen “no more too big to fail“. Dazu sollen Banken mit Kundengeschäft kein Investmentbanking mehr betreiben dürfen. Zudem sollen Eigenanlagen, also Anlagen, die die Bank nur für ihren eigenen Gewinn anbringt, verboten werden. Viele Staaten begrüßten das Vorhaben Obamas, darunter auch die Bundesregierung. Allerdings werfen Kritiker ein, dass die Maßnahmen wieder zu umgehen seien und Obamas Vorschlag somit nur ein populistisches Vorhaben zum Wählerfang sei. Ob sich in Zukunft weitere Staaten an solchen Regeln für die Finanzmärkte beteiligen bleibt abzuwarten. Doch die Weltfinanz wird sich wohl nur zügeln lassen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen.
An einem Strang ziehen sollte die SPD nach Vorwürfen aus Union und FDP, sie stehle sich aus der Verantwortung in Afghanistan, auch. Auf ihrer Afghanistan-Konferenz hat die SPD ihr Konzept für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt. Nach dem Vorschlag der SPD soll sich die Bundeswehr in einem Korridor von 2013-2015 aus Afghanistan zurück ziehen. Mit dem Abzug sollte bereits 2011 begonnen werden. Um den Abzug auch zu schaffen sollte Deutschland sein Engagement im Bereich der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften intensivieren. Zudem fordert die SPD keine weitere Truppenaufstockung. Viel eher sollten Soldaten aus Bereichen abgezogen werden, in denen sie nicht mehr gebraucht würden.
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Der Wochenrückblick 01/10 (KW02)
Es ist nach sehr sehr langer Zeit mal wieder soweit. Ein Rückblick auf die vergangene Woche mit einigen Links zu Artikeln über die Themen der Woche.
Gleich zum Beginn der Woche gab es etwas zu feiern. Die Grünen konnten ihren dritten Zehner voll machen und feierten ihr 30 jähriges Bestehen. Aus allen Parteien wurde den Grünen dazu gratuliert. In den Zeitungen dagegen schien der Anlass dazu genutzt zu werden, um über die Zukunft der Grünen zu spekulieren. Einige sehen das Ende nah, andere dagegen nur das Fehlen einer neuen wichtigen Debatte. Was man jedoch ohne Zweifel sagen kann, ist dass die Grünen nun seit 30 Jahren die deutsche Politiklandschaft bereichern und es wohl in Zukunft weiter tun werden.
Neben diesem feierlichen Anlass gibt es aber auch weniger schöne parteipolitische Nachrichten. So ist der Streit um den Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch endgültig eskaliert. Nachdem Oskar Lafontaine eine Zusammenarbeit mit Bartsch für die Zukunft ausgeschlossen hatte, zog der Bundesgeschäftsführer nun die Konsequenzen und kündigte an, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Ausgelöst hatte den Streit eine Aussage Bartschs über ehemalige Pläne von Lafontaine, den Parteivorsitz abzugeben. Damit wurde eine innerparteiliche Debatte um die Zukunft der Linkspartei ohne ihre Führungsperson Lafontaine losgetreten. Oskar Lafontaine hatte Bartsch daraufhin Illoyalität vorgeworfen. Als sich schließlich noch Gregor Gysi in den Streit einmischt und Bartsch Konsequenzen androht, ist der Streit endgültig eskaliert. Nun scheint sich die Partei in Praktiker, die eher realpolitisch agieren und an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind, und Idealisten, die eher an Dogmen und Idealvorstellungen festhalten, zu spalten. Dabei scheint die Trennlinie der beiden Konfliktparteien zwischen Ost und West zu verlaufen. Darüber hinaus ergibt sich die Frage, wer die Linke an der Spitze führen soll, sollte Lafontaine nach seiner Krebserkrankung tatsächlich nicht wieder an die Spitze zurückkehren. Der Streit um Bartsch zeigt also in Wirklichkeit nicht nur Personalprobleme, sondern auch Unklarheit über die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Ein anderer Streit herrschte auch in und um die Regierungskoalition. Sowohl Stimmen von außerhalb als auch Stimmen aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP selbst kritisierten den präsidialen Führungsstil der Kanzlerin Merkel. Vielen war die Kanzlerin zu ruhig, hielt sich zu sehr aus dem Streit um Erika Steinbach und den Steuersenkungen heraus. Man erwartete von der Kanzlerin, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahr nimmt und ein klares Machtwort sprach. Doch das tat sie nicht. Politiker aus CDU, CSU und FDP griffen sich gegenseitig an und verbreiteten so den Eindruck von schlechter Regierungsarbeit. Erst auf der Klausurtagung am Freitag verteidigte Merkel ihren Führungsstil und die Modernisierung der CDU. In Zukunft soll die Union vermehrt um Stimmen von SPD, FDP und Grünen Wählern buhlen. Ziel ist die Stärkung der CDU als Volkspartei der Mitte mit breitem Wählerspektrum. Angela Merkel scheint aus dem Wahldebakel der SPD gelernt zu haben und will der CDU das selbe Schicksal ersparen. Dafür ist auch eine Öffnung nach Links von Nöten um einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen entgegen zu treten. Dass sich daran die Konservativen der Partei stören, scheint Angela Merkel bewusst. Doch als kühle Strategin kann die Bundeskanzlerin darauf weniger Rücksicht nehmen.