Archiv für April 2010:
links for 2010-03-31
-
Bedingt durch die Krise sind die Arbeitskosten in Deutschland angestiegen, vor allem durch den Abbau von Überstunden und Kurzarbeitergeld, liegen aber immer noch unter dem Durchschnitt in der EU
-
Während eine generelle Finanzmarktsteuer rund 9 Milliarden für die zukünftige Rettung notleidender Banken gebracht hätte, bringt die Bankenabgabe nur 1,2 Milliarden und wird damit zur günstigen Image-Politur für die Banken
-
Die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags durch die Krankenkassen hat offenbar zu einer Belebung des Konkurrenzkampfes unter den Kassen geführt, von dem vor allem diejenigen profitieren, die keine Zusatzbeiträge erheben
-
Vor der Landtagswahl in NRW passt die FDP ihre Forderungen nach einer umfassenden Steuerreform mit drei Stufen zunehmend der Realität an, d.h. mehr Stufen und weniger Steuerentlastung als bisher gefodert
-
Künftig sollen alle Banken in Deutschland eine Abgabe zu einem Staatsfonds leisten, die sich insgesamt auf rund 1,2 Milliarden Euro beläuft, die Abgaben werden aber steuerlich absetzbar werden
-
Auch wenn seit 2009 neue Berechnungen bei der Statistik zu niedrigeren Arbeitslosenzahlen führen lässt sich eine Abnahme der Arbeitslosigkeit feststellen, und dies ist eine gute Nachricht
-
In Israel verschlechtert sich die Verfügbarkeit von Trinkwasser immer mehr, und trotzdem wird die Landwirtschaft ausgebaut, obwohl diese nur 1% des BIP und 50% des gesamten Wasserverbrauchs ausmacht
-
Das Bundeskabinett hat eine Abgabe für alle Banken in Deutschland beschlossen, um einen Fonds aufzubauen, durch den zukünftig Not leidende Banken gerettet werden sollen, andere europäische Länder ziehen hingegen eine Steuer auf Finanztransaktionen vor
-
In Ottawa haben sich am Dienstag die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands getroffen um über das weitere Vorgehen mit dem Iran und dessen Atomprogramm zu besprechen, darunter wurde auch über mögliche neue Sanktionen gesprochen
-
Die Arbeitslosenzahl is im März wider Erwarten stärker gesungen als angenommen und hat damit erstmals die Vorjahreszahl unterschritten, trotzdem warnen Experten vor zu großer Euphorie und wollen noch nicht von einer Trendwende sprechen
Ablasshandel Bankenabgabe Kuhhandel
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass sich die privaten Banken von ihrer Schuld an der Finanzkrise freikaufen können. Für den geschätzten Schnäpchenpreis von nur 1,2 Milliarden Euro, von denen noch rund 300 Millionen durch die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen gezahlt werden wird. Noch günstiger wird es nun auch noch, da die Banken diese Abgabe von der Steuer absetzen können.
In diesem Zusammenhang wirkt eine Aussage vom Finanzminister Schäuble nahezu lächerlich:
Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte orientiert
Was für die schwarz-gelbe Bundesregierung maßvoll heißt, lässt sich also recht einfach in Zahlen ausdrücken: weniger als 900.000.000 Euro im Jahr. Wenn man dagegen einmal die Zahlen der gewährten Staatsbürgschaften hält, möchte man glatt in Ohnmacht fallen. 900.000.000 zu 400.000.000.000. Nach einer einfachen mathematischen Rechnung ergäbe sich dann also die unglaubliche Erkenntnis, dass die Banken rund 444,444 Jahre Bankenabgabe zahlen müssten, um annähernd die Summe aufzubringen, mit der für sie gebürgt wurde. Selbst wenn wir nur von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die mit rund 28 Milliarden beziffert werden (Woher kommt diese Zahl eigentlich?), müssten die Banken immer noch rund 31 Jahre in den geplanten Fonds einzahlen. Als kleine Ergänzung sei noch angemerkt, dass ich nur mit der Bankenabgabe für die privaten Banken rechne, also denjenigen, die die Krise hauptsächlich verursacht haben.
Zusammenfassend kann man nun also sagen, dass das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für die Bankenabgabe den privaten Banken einen billigen Ablasshandel serviert. Von einem echten Handeln zur Bändigung des Finanzmarktes und zum Schutz des Steuerzahlers vor der Erpressung durch relevante Banken kann dagegen nicht die Rede sein. Was sind schon mickrige 1,2 Milliarden Euro, wenn einzelne Banken mit mehreren Milliarden gestützt und für hunderte Milliarden gebürgt werden muss. Dem Bürger wird vor der wichtigen Landtagswahl ein Kuhhandel zwischen Finanzwirtschaft und Politik aufgetischt, der seinesgleichen sucht.