Ablasshandel Bankenabgabe Kuhhandel
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass sich die privaten Banken von ihrer Schuld an der Finanzkrise freikaufen können. Für den geschätzten Schnäpchenpreis von nur 1,2 Milliarden Euro, von denen noch rund 300 Millionen durch die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen gezahlt werden wird. Noch günstiger wird es nun auch noch, da die Banken diese Abgabe von der Steuer absetzen können.
In diesem Zusammenhang wirkt eine Aussage vom Finanzminister Schäuble nahezu lächerlich:
Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte orientiert
Was für die schwarz-gelbe Bundesregierung maßvoll heißt, lässt sich also recht einfach in Zahlen ausdrücken: weniger als 900.000.000 Euro im Jahr. Wenn man dagegen einmal die Zahlen der gewährten Staatsbürgschaften hält, möchte man glatt in Ohnmacht fallen. 900.000.000 zu 400.000.000.000. Nach einer einfachen mathematischen Rechnung ergäbe sich dann also die unglaubliche Erkenntnis, dass die Banken rund 444,444 Jahre Bankenabgabe zahlen müssten, um annähernd die Summe aufzubringen, mit der für sie gebürgt wurde. Selbst wenn wir nur von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die mit rund 28 Milliarden beziffert werden (Woher kommt diese Zahl eigentlich?), müssten die Banken immer noch rund 31 Jahre in den geplanten Fonds einzahlen. Als kleine Ergänzung sei noch angemerkt, dass ich nur mit der Bankenabgabe für die privaten Banken rechne, also denjenigen, die die Krise hauptsächlich verursacht haben.
Zusammenfassend kann man nun also sagen, dass das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für die Bankenabgabe den privaten Banken einen billigen Ablasshandel serviert. Von einem echten Handeln zur Bändigung des Finanzmarktes und zum Schutz des Steuerzahlers vor der Erpressung durch relevante Banken kann dagegen nicht die Rede sein. Was sind schon mickrige 1,2 Milliarden Euro, wenn einzelne Banken mit mehreren Milliarden gestützt und für hunderte Milliarden gebürgt werden muss. Dem Bürger wird vor der wichtigen Landtagswahl ein Kuhhandel zwischen Finanzwirtschaft und Politik aufgetischt, der seinesgleichen sucht.