Der Wochenrückblick 10/10 (KW11)
Eine besonders von innenpolitischen Themen geprägte Woche geht zu Ende. Neben den üblichen Streitereien zwischen Opposition und Regierung scheint sich nun allerdings die Erkenntnis in der Regierung durch zu setzen, dass sie langsam mit dem Regieren beginnen sollten. So zumindest macht es den Anschein, wenn Angela Merkel über einen strikten Sparkurs ab 2011 spricht und man auch über eine vorgezogene aber abgeschwächte Steuerreform nachdenkt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Vermutung bewahrheitet.
Zum Beginn der Woche ging es aber erst einmal wieder um Israel und seine Siedlungspolitik. Angela Merkel hat die Siedlungspläne Israels ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem forderte Merkel von Israel in Zukunft mehr konstruktive Signale und größere Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen Palästinensern und Israelis. In diese Richtung schlägt auch das Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland ein. Das Quartett hat nach dem Treffen in Moskau gefordert, dass Israel seine expansive Siedlungspolitik sofort einstellt und alle Gebäude wieder abreißt, die nach dem 1. März 2001 errichtet wurden. Zudem forderten die Vertreter ein Ende des Konflikts binnen zwei Jahren. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, scheint angesichts neuer Angriffe aus und auf den Gazastreifen sowie der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem äußerst unwahrscheinlich.
Zur Mitte der Woche hatte die SPD ihren Vorschlag zur Verbesserung von Hartz-IV vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem auch den von Hannelore Kraft in der letzten Woche schon angesprochenen Vorschlag zum Ausbau des so genannten sozialen Arbeitsmarkt. Daneben will die SPD aber auch jegliche Prüfung von Vermögenswerten abschaffen sowie eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I im Falle von Weiterbildung der Arbeitslosen. Wie selbstverständlich wurde dieser Reformvorschlag von der Union und FDP stark kritisiert. Vor allem am Verzicht auf die Vermögensprüfung stört sich die Union. Sie fürchtet, dass in Zukunft Besitzer von mehreren Häusern und anderen Werten Hartz-IV beantragen könnten. Die für Hartz-IV zuständige Arbeitsministerin von der Leyen sieht in den Vorschlägen der SPD eher einen Rückschritt als eine Verbesserung für die Zukunft. Da die Vorschläge bis jetzt erst im Präsidium der SPD ausgearbeitet wurden, sollen sie zur Verbesserung auch noch in der Parteibasis vorgelegt und bearbeitet werden. Ob daraus dann schlussendlich die vielbeschworene “Rolle rückwärts” und somit eine Abkehr von Hartz-IV wird, hängt nun also von der Parteibasis ab.
Richtig interessant wurde es dann tatsächlich ab Mittwoch. In der Haushaltsdebatte wurde über den Haushalt des laufenden Jahres debattiert. Traditionsgemäß wurde die am Mittwoch stattfindende Debatte über den Kanzleramtsetat, auch bekannt als Generaldebatte, von der Opposition für einen Rundumschlag mit der Regierung genutzt. Frank-Walter Steinmeier nutzte die Chance um sich als Oppositionsführer zu profilieren und forderte die Regierung auf, endlich mit dem Regieren zu beginnen. Ebenso geißelte die Opposition die “finanzpolitische Geisterfahrt” der Regierung und kritisierte, dass diese nicht offenlege, welche Einschnitte und Belastungen in den kommenden Jahren auf die Bürger zu kommen können. Die Kanzlerin Angela Merkel teilte jedoch auch aus und warf der SPD in Bezug auf Hartz-IV eine Rolle rückwärts vor. Genaus kritisierte sie die SPD für ihre Aufforderungen an den Bundespräsidenten Köhler, sich endlich zu Hartz-IV und den geplanten Steuerentlastungen zu Wort zu melden. Das tat dieser auch und forderte die Regierung zu mehr Reformmut und tatkräftigerem Regieren auf. Zuvor wurde über Köhlers lange Zeit des Schweigens gemutmaßt. Am Freitag wurde dann der Haushalt für das Jahr 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 80 Milliarden beschlossen. Damit geht der Haushalt in die Geschichte ein, denn er enthält die größte Neuverschuldung aller Zeiten. Fast jeder vierte Euro, den der Staat ausgibt ist geliehen. Durch die im letzten Jahr ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse wird dies allerdings der letzte Bundeshaushalt mit einer solch hohen Kreditnahme sein. Ab 2011 muss der Finanzminister jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro weniger ausgeben. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, wie die Regierung ihre Reformprojekte wie die Steuerreform oder die Gesundheitsreform mit Kopfpauschale realisieren will.
Dass die Steuerreform geringer ausfallen könnte als geplant, kursierte zum Ende der Woche auch. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plane die Bundesregierung eine deutlich kleinere Steuerreform mit einer Steuerentlastung von nur rund 5-10 Milliarden Euro. Ein Konzept für diese abgeschwächte Steuerreform sollte Gerüchten zufolge schon im April vorgelegt werden. Das Ziel wäre dann wohl, einen positiven Akzent für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. Zwar wurde ein solches Vorhaben schnell dementiert, doch angesichts horrender Staatsschulden und schlechter Umfragewerte für Schwarz-Gelb scheint das Vorhaben recht plausibel.
Links:
Das Nahost-Quartett macht Druck:
- Die Zeit – Merkel kritisiert Israel “Die Bundeskanzlerin hat die geplanten Bauvorhaben der Israelis in Ost-Jerusalem ungewohnt scharf kritisiert und von Israel für die Zukunft mehr konstruktive Signale gefordert”
- Die Zeit – Straßenschlacht zwischen Palästinensern und israelischer Polizei “Seit Freitag kommt es in Ost-Jerusalem immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften”
- Die Zeit – Israels Siedlungsbau ist den Streit nicht wert “Durch den Konflikt um den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel verschlechtert, ebenso mussten beide einen Teil ihrer Macht einbüßen, Friedensgespräche werden damit unwahrscheinlicher aber umso nötiger”
- Süddeutsche – Zerren um Jerusalem “Die USA sind für eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt auch auf die arabischen Länder angewiesen, doch Israel torpediert mit seinen Siedlungsplänen die Bemühungen”
- Die Zeit – Die Krise zwischen den USA und Israel war überfällig “Die Siedlungspolitik Israels ist eine der zentralen Fragen im Nahost-Konflikt und der Umgang Israels mit den Forderungen der Palästinenser gefährdet auf Dauer auch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der USA”
- Die Zeit – Nahost-Quartett verlangt Siedlungsstopp von Israel “Nach ihrem Treffen in Moskau hat das Nahost-Quartett den sofortigen Stopp des Baus neuer Siedlungen in besetzten Gebieten sowie eine Einigung mit der palästinensischen Regierung binnen zwei Jahren gefordert”
Die Abkehr der SPD von Hartz-IV?
- TAZ – Weg von Hartz IV “Am Montag hat die SPD ihr neues Arbeitsmarktkonzept vorgestellt mit dem sie auch ein Stück weit von der alten Hartz-IV-Reform abrückt; zentrale Punkte sind dabei die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I durch Qualifikation und die Ausweitung eines ehrenamtlichen Arbeitsmarktes”
- Die Zeit – SPD-Plan enttäuscht Arbeitsministerin “Die vorgelegten Korrekturen für die Hartz-IV-Reform der SPD wurden sowohl von der Arbeitsministerin als “Schritt zurück” als auch von der Kanzlerin und der Linkspartei kritisiert”
- Die Zeit – Von Stolz keine Spur “Obwohl einstige Kritiker von Hartz-IV die Reform als wichtig und notwendig bezeichnen versucht die SPD noch immer von ihr loszukommen anstatt dazu zu stehen”
- FAZ – “Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab” “Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben die Vorschläge der SPD zur Änderung der Hartz-IV Gesetze als Rückschritt, vor allem das weglassen einer Vermögens kritisiert die Kanzlerin als “völligen Irrsinn” und ungünstig für das Sozialgefüge”
Haushaltsdebatte im Bundestag:
- Die Zeit – Opposition geißelt “finanzpolitische Geisterfahrt” der Regierung “In der Haushaltsdebatte hat Finanzminister Schäuble die neue Rekordverschuldung von über 80 Milliarden Euro gegen eine Opposition verteidigt, die weder ein finanzpolitisches Konzept noch den Willen zum Sparen in dem Entwurf sieht”
- FAZ – Opposition rügt “finanzpolitische Geisterfahrt” “Die Opposition hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert, dabei wurde auch der mangelnde Wille zum Sparen und das Aussparen von konkreten Aussagen über die zukünftigen Sparvorhaben angeprangert”
- Die Zeit – Steinmeier attackiert Merkel “Bei der Generaldebatte im Bundestag schlugen die Oppositionsparteien erwartungsgemäß auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ein, aber Angela Merkel teilte auch aus und warf der SPD eine “Rolle rückwärts” bei Hartz-IV vor”
- FAZ – Merkel kündigt “harten Sparkurs” an “Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte einen harten Sparkurs angekündigt, um in den nächsten Jahren die Nettoneuverschuldung um rund 10 Milliarden jährlich abzusenken, dabei will die Regierung aber an einer klugen Exit-Strategie aus den Konjunkturpaketen arbeiten um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden”
- Süddeutsche – Kauder weiß auch nicht, was Schwarz-Gelb will “Mit dem Satz “Was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will, das weiß ich auch nicht” hat Volker Kauder unfreiwillig die Empfindungen der Opposition zur Bundesregierung in der Generaldebatte vor dem Bundestag zusammengefasst”
- TAZ – Westerwelle nun wieder Außenminister “Guido Westerwelle scheint einen radikalen Imagewandel vollzogen zu haben, denn er erregte keine große Aufregung bei der Generaldebatte und sprach bei der Debatte um den Etat für das Außenministerium als Außenminister und nicht als pöbelnder Oppositionspolitiker und FDP-Chef”
- Süddeutsche – Der Wegzauberer “Auch wenn Horst Köhler als Staatsoberhaupt nicht zu allem und jedem etwas sagen muss, genauso wenig wie er auf Bestellung reden muss, er sollte sich aber zu den fundamentalen Gesellschaftsfragen äußern”
- FAZ – Köhler rüffelt die Regierung “Bundespräsident Horst Köhler hat sich nach langem Schweigen zur politischen Lage in Deutschland geäußert und von der Regierung mehr Reformmut und tatkräftigeres Regieren gefordert um vom schuldenfinanzierten Konsum ab zu kommen”
- FAZ – Größte Neuverschuldung beschlossen “Am Freitag hat der Bundestag mit absoluter Mehrheit den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen und damit auch der größten Nettoneuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro zugestimmt”
- Die Zeit – Merkel kündigt harten Sparkurs an “Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr 2010 gebilligt, Kritik kam allerdings aus der Opposition, die bemängelt, dass keine konkreten Angaben zu den angekündigten Sparmaßnahmen und Einschnitten gemacht wurden”
- Die Zeit – Jetzt beginnt die magere Zeit “Nachdem der Bundeshaushalt für 2010 beschlossen wurde folgen nun Jahre des strikten Sparzwangs, doch die Regierung bleibt die Antworten auf konkrete Einsparungen schuldig”
Steuerentlastungen im Eiltempo:
- Die Zeit – Koalition hält an Steuer-Terminplan fest “Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der Süddeutschen-Zeitung noch vor der Wahl in NRW ein abgespecktes Konzept für eine Steuerreform vorzulegen”
- TAZ – Koalition dementiert schnelle Steuerreform “Die nach einem Medienbericht geplante vorzeitige Präsentation einer abgespeckten Steuerreform mit deutlich geringerem Entlastungsziel wurde umgehend von der Regierung dementiert und auf die Absprache, dass wichtige Projekte erst nach der NRW-Wahl angegangen werden sollen, verwiesen”
- Süddeutsche – Berliner Steuer-Express für Düsseldorf “Die Bundesregierung plant offenbar eine abgeschwächte Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von nur 5-10 Milliarden Euro schon vor der Landtagswahl in NRW vorzustellen um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und die schlechten Umfragewerte wieder wett zu machen”
- Süddeutsche – Das Ende der ruhigen Hand “Mit einer möglichen abgeschwächten Steuerreform bricht die Regierungskoalition mit ihrer Devise der ruhigen Hand und bietet damit neben der SPD eine echte Alternative zur NRW-Wahl, doch die Anstrengungen könnten zu spät kommen”
Weitere Themen:
- TAZ – Rüstungsexporte verdoppelt “Im Zeitraum 2005 bis 2009 hat Deutschland seine Rüstungsexporte nahezu verdoppelt und ist damit an die dritte Stelle der weltweit größten Rüstungsexporteure gerückt, vor allem die Türkei, Griechenland und Südafrika waren die Abnehmer”
- FAZ – Frankreich kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik “Die französische Finanzministerin kritisiert, dass die deutsche Wirtschaftspolitik zu exportorientiert ist und die Wirtschaft in Deutschland auf Kosten anderer EU-Länder wächst, die Regierung weist die Vorwürfe zurück, will sich aber für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik einsetzen”
- Die Zeit – Schwarz-Gelb will Großbanken notfalls zerschlagen “Die Justizministerin hat ein Vorschlag zum zukünftigen Umgang mit in Not geratenen Banken vorgelegt, der es vorsieht, dass die Banken zur Not auch zerschlagen und nur die wichtigsten Teile gerettet und durch den Staat gestützt werden könnten”
- Süddeutsche – ”Nicht alle Probleme gehen uns etwas an” “Altbundeskanzler und elder statesman Helmut Schmidt über die Rolle der Nato, deutsche Außenpolitik und die Oberflächlichkeit der öffentlichen Debatten”