Der Wochenrückblick 09/10 (KW10)
In der deutschen Politiklandschaft kehrt einfach keine Ruhe ein. Auch in dieser Woche wurde wieder viel bezichtigt, beschuldigt, abgewiesen und zurück gewiesen. Man merkt eben doch, dass die Wahl in NRW ansteht und somit der Wahlkampf dafür schon längst begonnen hat. Hauptsächliche Akteure waren in dieser Woche die FDP und die SPD.
Beginnen wir also mit der FDP. Mit der Zusammenstellung der zehn Unternehmen umfassenden Wirtschaftsdelegation hat Guido Westerwelle wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Laut Medienberichten waren darunter auch zwei Unternehmen, mit denen Westerwelle und sein Bruder Kai Westerwelle geschäftliche Beziehungen unterhalten. Die Opposition wirft Westerwelle nun Vetternwirtschaft vor. Von Seiten der FDP wird dies jedoch zurückgewiesen und dagegen gehalten, dass Ralf Marohn, einer der Mitreisenden und Bekannte von Westerwelle, auch Kurt Beck auf einer Asienreise begleitet habe. Dies wurde jedoch von der Staatskanzlei dementiert und mit der Liste der Mitreisenden von der besagten Reise belegt. Laut Informationen des Focus begleitete Marohn nur FDP-Wirtschaftsminister, nicht jedoch den Ministerpräsidenten Beck. Marohn bestreitet dies und legt zum Beweis Fotos mit Ministerpräsident Beck vor, die wiederum nur zufällig bei einem gemeinsamen Veranstaltung entstanden sein sollen. Ob und inwieweit der Außenminister diese Zusammenstellung bewusst oder unbewusst gewählt hat, kann wohl nie abschließend geklärt werden. Fest steht allerdings, dass Guido Westerwelle wieder einmal bewiesen hat, wie wenig Fingerspitzengefühl er besitzt. Als Außenminister sollte er sich deutlich behutsamer auf dem politischen Parkett bewegen. Dass er für solche Ungeschicklichkeiten kritisiert wird, kann man der Opposition jedenfalls nicht anlasten.
Bei der SPD hatte Hannelore Kraft für einigen Diskussionsstoff gesorgt. In der letzten Woche hatte sie auf sich aufmerksam gemacht, als sie vorschlug, dass Langzeitarbeitslose doch für einen symbolischen Bonus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen könnten. Ziel sei die Vermittlung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten. Dafür hatte Kraft in der letzten Woche einige Kritik einstecken müssen. Deshalb hat sie ihre Aussagen in dieser Woche etwas konkretisiert und relativiert. So habe sie niemals im Sinn gehabt, Langzeitarbeitslose zu einer Beschäftigung zwingen zu wollen. Sie distanzierte sich damit von einer ähnlichen Forderung von FDPs Parteichef Westerwelle, der vor einigen Wochen noch Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen verpflichten wollte. Zusätzlich hat die Parteispitze und allen voran Andrea Nahles aus der Bundes-SPD, Kraft den Rücken gestärkt. Trotzdem wächst bei einigen SPD-Mitgliedern die Frustration über den schlecht gewählten Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die SPD hatte nach der Sponsoring-Affäre um Ministerpräsident Rüttgers in den Umfragen kräftig aufgeholt. Nach Krafts Vorstoß befürchten nun viele, dass diese Vorteil verspielt sein könnte.
Doch auch außerhalb Deutschlands gab es einiges an Diskussion. In dieser Woche hat Israel und die Regierung Netanjahu für einige Verstimmungen bei den USA und in der arabischen Welt gesorgt. Grund dafür war die Ankündigung aus dem israelischen Innenministerium, in Ost-Jerusalem rund 1600 neue Wohnungen für israelische Siedler bauen zu wollen. Noch kurz zuvor hatte Joe Biden Israel ein Sicherheitsgarantie gegeben und für einen neuen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis geworben. Mit der Ankündigung allerdings konterkariert Israel die Friedenspläne der USA im Nahen-Osten, denn Ost-Jerusalem gilt international als besetztes Gebiet. Dementsprechend zeigten sich auch US-Vizepräsident und Gesandter für den Nahost-Friedensprozess Joe Biden und die Außenministerin Clinton. Biden und Clinton zeigten sich frustriert und enttäuscht ob des Zeitpunkts der Entscheidung. Clinton sprach sogar von einer Beleidigung gegen die USA. Zwar bemühte sich der israelische Premierminister um Schadensbegrenzung und entschuldigte sich für den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Dennoch löste dies auch in Israel eine Debatte über die Führungsqualitäten des Ministerpräsidenten aus.
Links:
Westerwelles Asienreise:
- Die Zeit – Westerwelle protegierte eigene Familie “Guido Westerwelle hat auf seiner Asienreise im Januar offenbar einige Bekannte und befreundete Geschäftspartner seines Lebensgefährten und Bruders mitgenommen und muss sich dafür nun rechtfertigen”
- TAZ – Es bleibt in der Familie “Nach einem Zeitungsbericht hat Guido Westerwelle mindestens zwei ihm persönlich gut bekannte und geschäftlich vertraute Personen mit auf seine Asienreise mitgenommen und muss sich nun Kritik von allen Seiten gefallen lassen”
- FAZ – Kritik an Westerwelle gefährdet Demokratie “Der FDP-Generalsekretär nennt die Kritik an der Reisebegleitung von Guido Westerwelle eine Gefahr für die Demokratie und verlangt, dass ein Außenminister auch Personen auf Auslandsreisen mitnehmen dürfen sollte, an dene sein Bruder kleine Firmenanteile besitzt”
- Die Zeit – FDP sieht Demokratie in Gefahr “FDP-Generalsekretär Lindner verteidigte Außenminister Westerwelle gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und sieht durch diese die Demokratie in Gefahr, währenddessen hat die Kanzlerin Westerwelle den Rücken nur halbherzig gestärkt”
- Focus – Mainz beendet Kooperation, die es nie gab “Ralf Marohn, Begleiter von Guido Westerwelle auf seiner Asienreise, soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nur zu Zeiten der links-liberalen Koalition von 1994-2006 Asienreisen für das Wirtschaftsministerieum begleitet und organisiert haben, nicht jedoch mit Kurz Beck”
Hartz-IV-Debatte in und außerhalb der SPD:
- TAZ – Kraft entschärft Hartz-IV-Forderung “Hannelore Kraft hat ihre Äußerungen bezüglich gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose relativiert und klar gestellt, dass sie niemanden einem Zwang aussetzen wolle, trotzdem wird sie von Gewerkschaftern und Sozialverbänden kritisiert”
- TAZ – Kraftloser Beifall in den eigenen Reihen “Am Montag war das SPD-Präsidium bemüht, dem Vorschlag von Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Rückendeckung zu geben, auch, weil das Thema nun nicht mehr wegzudiskutieren ist”
- Die Zeit – Auf ewig Ein-Euro-Jobber “Auf den ersten Blick ist der Vorschlag zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen von Hannelore Kraft überlegenswert, doch er offenbart beim zweiten Hinsehen einige Haken die beachtet werden sollten”
- Die Zeit – Kraft will kein Lob von der FDP “Der Vorschlag von der NRW-SPD-Chefin für mehr gemeinnützige Arbeit stößt auf heftige Kritik aus der Politik und dem Arbeitsministerium, denn schon heute gebe es genug Möglichkeiten für 1-Euro Jobs”
- Die Zeit – Kraft will aus der Westerwelle-Ecke “Die SPD in NRW versucht sich von der FDP-Position zu distanzieren und relativiert die Aussagen von Hannelore Kraft, über den ungünstigen Zeitpunkt ist man sich indes bewusst”
- Die Zeit – Höhere Zuverdienste und Sachleistungen “Die FDP hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem sie ihre Vorschläge zur Verbesserung der Hartz-IV-Regelungen konkretisieren, dabei setzen die Liberalen vor allem auf eine Anhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten”
- TAZ – Statt Förderung mehr Personal “Offenbar schichtet ein Großteil der Jobcenter die Etats für die Förderung von Langzeitarbeitslosen um und stockt so die Personaletats auf, die Linkspartei und Arbeitsloseninitiativen halten diesen Zustand für skandalös, SPD und Grüne plädieren für eine Trennung von Personal- und Fördergeldern”
Neuer Siedlungsbau in Ost-Jerusalem:
- Die Zeit – Israel treibt Siedlungsbau voran “Israel will trotz eines zehnmonatigen Baustops weiter Wohnungen im Westjordanland bauen und gefährdet damit die erst kürzlich wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen”
- Die Zeit – USA geben Israel Sicherheitsgarantie “Bei seinem Besuch in Israel hat US-Vizepräsident Joe Biden eine Sicherheitsgarantie sowie Unterstützung bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit zugesichert und weitere Anstrengungen im Nahost-Friedensprozess angekündigt”
- Die Zeit – Israel müht sich um Schadensbegrenzung “Nach dem Bekanntwerden vom geplanten Siedlungsbau im besetzen Ost-Jerusalem zeigt sich US-Vizepräsident Biden verstimmt und hat die Maßnahmen ungewöhnlich scharf kritisiert, währenddessen bemüht man sich in Israel um Schadensbegrenzung”
- Die Zeit – Israel debattiert über Netanjahus Führungsqualitäten “In Israel tobt eine Kontroverse über die Führungsqualitäten von Benjamin Netanjahu, der mit der Genehmigung durch seinen Innenminister neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem für Verstimmungen bei den USA und im nahöstlichen Friedensprozess gesorgt hatte”
- Die Zeit – Clinton kritisiert Israels Siedlungsbau scharf “Auch die US-Außenministerin Clinton hat sich frustriert über das Vorhaben zum Bau von 1600 neuen Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem gezeigt”
Weitere Themen:
- Die Zeit – EU will gegen Spekulationen vorgehen “Auf einen Vorstoß aus Deutschland und Frankreich hin will EU-Kommissionspräsident Barroso bis zum Sommer Vorschläge für die Eindämmung von hochriskanten Finanzgeschäften vorlegen”
- FAZ – Sozialdemokratische Zeitenwende “Die SPD befindet sich in einer Zeitenwende, nach der Bundestagswahl wurde die Führungsregie der sog. Enkel Brandts ersetzt durch eine Spitze, die wieder mehr auf Abstimmung mit der Parteibasis setzt”
- Die Zeit – Röslers Pläne zwischen Sympathie und Ablehnung “Gesundheitsminister Rösler plant dass Pharmafirmen zu Preisverhandlungen mit Krankenkassen gezwungen werden sollen um die Preise zu drücken und somit rund 2 Milliarden Euro einzusparen”
- Die Zeit – Wo Rösler nachbessern muss “Grundsätzlich sind die Vorschläge von Gesundheitsminister Rösler zur Reform der Arzneimittelpreise gut, doch es bedarf viel früher eine unabhängigen Prüfung des Nutzens der Arzneimittel um ihren Preis verhandeln zu können”
- Die Zeit – Die Empörungsgesellschaft “Durch einen immer komplexer werdenden politischen Prozess und die zunehmende Unkenntnis der Bevölkerung darüber entsteht eine gefährliche Mischung von Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit dem demokratischen Regierungssystem”