Der Wochenrückblick 08/10 (KW09)
Eine Woche ist schon wieder so schnell vergangen. Aber immerhin gab es nicht nur zwei Themen, die interessant waren. Ganz im Gegenteil.
Schon zum Beginn der Woche wurde über das mögliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Das endgültige Urteil, dass am Dienstag verkündet wurde, hatten die meisten schon erwartet. Darin wurde die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Alle bisher gesammelten Daten mussten umgehend gelöscht werden. Das Gericht hat mit diesem Urteil eine Vorratsdatenspeicherung von maximal sechs Monaten allerdings nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf eine EU-Richtlinie hat das Verfassungsgericht lediglich festgelegt, dass die Datenabfrage unter strenge und transparente Regeln zu stellen ist. Kurz nach der Urteilsverkündung gab es auch schon die ersten Stimmen, die sofort ein neues Gesetz forderten. Die Begründungen reichten von einem möglichen Sicherheitsloch bis hin zu drohenden Vertragsstrafen durch die EU. All diese Begründungen lassen sich jedoch leicht entkräften. Die zuständige FDP-Ministerin des Justizministeriums Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich deshalb auch Zeit bei der Novellierung eines neuen Gesetzes lassen. Möglicherweise wird sogar eine Entscheidung der EU abgewartet, die ihrerseits die betreffende Richtlinie zur Zeit prüfen will. Ob in Deutschland wieder Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ist also noch keinesfalls klar. Klar scheint nur, dass darüber Krach in der Regierungskoalition ausbrechen dürfte.
Ein anderes Thema war in dieser Woche die Unzufriedenheit mit der bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit. In einer Umfrage für die ARD kam heraus, dass rund 3/4 aller Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit von schwarz-gelb sind. Damit schlagen sich die ständigen Querelen und Streitereien in Umfragewerten wieder. Die Arbeit der Koalition in Berlin scheint aber auch auf die Umfragewerte in NRW abzufärben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte in seinen Umfragewerten um ganze sieben Prozentpunkte auf 43% ab und liegt damit nur noch knapp vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft. Geschürt wird dadurch nur noch mehr die Angst nach einer schwarz-grünen Regierung am Rhein.
Aber auch das Thema Hartz-IV darf in dieser Woche nicht fehlen. Die SPD, genauer die stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Rüttgers Herausforderin Hannelore Kraft, hat den Vorschlag gemacht, dass schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose doch einer gemeinnützlichen Arbeit nachgehen könnten. Menschen, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten so eine Beschäftigung erhalten. Dafür könnten sie dann auch einen symbolischen Bonus auf ihre Hartz-IV-Zahlungen erhalten. Die Opposition wettert natürlich gegen den Vorschlag. Auch wenn die FDP den Vorschlag der SPD lobt, so unterstellen sie der SPD, dass sie die Idee abgekupfert hat. Die Linke und die CDU werfen Kraft vor, dass diese die rund 500.000 Langzeitarbeitslosen als perspektivlos abschreibt. Und auch die eigenen Genossen scheinen sich nicht einig zu sein, wie sie diesen Vorschlag nun bewerten sollen. Zumindest die SPD-Mitglieder sollen sich noch in die Ausarbeitung einer Position einbringen können. Die Parteispitze will einen Vorschlag formulieren, der den Mitgliedern dann zur Diskussion gestellt werden soll. Es zeigt sich, dass die NRW-Wahl eine außerordentlich wichtige Richtungswahl werden könnte, wenngleich die Wahl erst im Mai stattfindet. Bis dahin wird es sehr spannend werden.
Links:
Die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?
- TAZ – Entscheidung in Karlsruhe “Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag erwartet, eventuell schränkt Karlsruhe die Nutzung der Daten ein und setzt strenge Regeln für die Verwendung”
- FAZ – Richter entscheiden über die Vorratsdatenspeicherung “Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz und lässt schon vor Verkündung des Urteils Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und den Sicherheitsrisiken verlautbaren”
- Süddeutsche – ”Datensammeln ist zu billig’‘ “Das Innenministerium prüft einen Vorschlag des CCC, nachdem jedes Unternehmen jährlich an die Bürger einen Brief mit Informationen über die gespeicherten Daten schicken müssten”
- TAZ – Ein Urteil und viele offene Fragen “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stellt zwar einige Anforderungen an ein neues Gesetz, lässt aber dennoch viele Fragen auf”
- Spiegel – Was das Urteil wirklich bedeutet “Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung verbietet die Vorratsdatenspeicherung nicht per se, es müssen nur strenge Regeln befolgt werden”
- Die Zeit – Speichern ja, aber nicht so “Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Verfassungsgericht klar gemacht, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten durchaus erlaubt ist, für die Verwendung der Daten aber strenge Regeln zu gelten haben”
- Süddeutsche – Gruslige Aussichten “Das Bundesverfassungsgericht bricht mit seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung mit seinem Credo und kapituliert vor der EU und seiner Richtlinie”
- Die Zeit – Leutheusser schlägt Sicherheitsbedenken in den Wind “Die Union baut mit dem BKA eine Drohkulisse eines rechtsfreien Raumes auf um möglichst schnell eine neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, doch die FDP im Justizministerium bremst und will auf die Überprüfung der EU-Richtlinie warten”
- FAZ – Union setzt FDP unter Zeitdruck “Die Union will möglichst schnell ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden, möglichst noch vor der Sommerpause, die FDP und ihre Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hingegen wollen sich Zeit lassen und das Urteil des Verfassungsgerichts genau prüfen”
- Die Zeit – Internetwirtschaft hält Karlsruher Vorgaben für nicht umsetzbar “Unternehmen der Internetwirtschaft halten die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG für technisch umsetzbar, zudem kritisieren Polizei und Sicherheitsbehörden, dass ihnen mit der Vorratsdatenspeicherung nun ein wirksames Mittel zur Aufklärung von Straftaten fehle”
- Die Zeit – Sie wollen nur reden “Das Thema Datenschutz ist in der großen Politik angekommen, doch außer über das Thema reden wird wenig für eine Stärkung des Datenschutzes unternommen”
Unzufriedenheit mit schwarz-gelb:
- TAZ – Schwarz gegen Gelb gegen Schwarz “Während die Streitereien zwischen Union und FDP unvermindert weitergehen und dem Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung immer mehr schaden, mehren sich auch immer mehr Stimmen, die ein schwarz-grünes Bündnis in NRW für möglich halten und begrüßenswert finden”
- Die Zeit – Jeden Tag eine neue Rüpelei “Union und FDP sind stark zerstritten und übermäßig misstrauisch gegenüber, offenbar fehlt ein gemeinsames Verständnis von dem, was man eigentlich zusammen erreichen wollte”
- Spiegel – Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit Schwarz-Gelb “Nach einer Umfrage der ARD sind in NRW schwarz-gelb und rot-grün fast gleich auf, die Sponsoring Affäre schadet Jürgen Rüttgers sehr und verhilft seiner Kontrahentin Hannelore Kraft, die in den Umfragen aufholt”
- Die Zeit – Wirtschaftsbosse setzen Merkel weiter unter Druck “Die großen Vertreter er Wirtschaft forderten die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die in dem Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reformen umzusetzen”
- TAZ – Wenn der Regierungssprecher anruft “Die CDU in NRW wird nervös und reagiert gereizt auf Medienberichte über neue Enthüllungen und die Sponsoring-Affäre und droht mit Klagen”
- TAZ – Die Methode Rüttgers “Auch die sächsische CDU hat Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten gegen ein Extrageld angeboten, kann daran aber nichts unrechtes finden, Verfassungsrechtler sehen diese Praxis mit Bedenken und sprechen von Korruption”
- Die Zeit – Rüttgers stürzt in Umfragen ab “Nachdem Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre um die NRW-CDU stürzt der amtierende Ministerpräsident in seinen Zustimmungswerten ab und liegt nun fast gleichauf mit seiner Kontrahentin Hannelore Kraft”
- TAZ – Die schwarz-grüne Connection “In Bonn hat sich vor Jahren eine Verbindung aus grünen und CDU-Politikern entwickelt, die Guido Westerwelles Angst vor einer schwarz-grünen Regierung in NRW befeuert”
Gemeinnützige Arbeitslosigkeit von der SPD:
- Spiegel – SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern “Die SPD will über einen Vorschlag von Hannelore Kraft diskutieren, nachdem Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit gegeben werden soll, in gemeinnützigen Einrichtungen zu arbeiten, wenn sie ansonsten keine Arbeit finden”
- FAZ – SPD will “sinnvolle Beschäftigung” für Langzeitarbeitslose “Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat vorgeschlagen, dass Langzeitarbeitslose künftig einer sinnvollen ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen sollten und dafür einen symbolischen Aufschlag auf Hartz-IV bekommen könnten”
- Die Zeit – SPD-Vize fordert gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose “Für ihren Vorschlag eines “Gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt” für Hartz-IV-Empfänger bekommt die SPD Lob von der FDP, aber auch Kritik aus dem Sozialflügel der CDU und von der Linken”
Weitere Themen:
- TAZ -”Wer arbeitet, hat immer mehr” “Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die Berechnungen von Westerwelle und dem IFW, da sie Leistungen des Staates außer Acht lassen, die nur an diejenigen gezahlt werden, die arbeiten gehen”
- TAZ – Obama will Bomben loswerden “Der US-Präsident Barack Obama will möglicherweise das Atomwaffenarsenal um mehr als 1000 Atombomben verkleinern, gleichzeitig sollen jedoch die Investitionen in Rüstungstechnik erhöht werden, um die Zuverlässigkeit der anderen Waffen zu gewährleisten”
- TAZ – Wer ist hier sittenwidrig? “In einer Arbeitsanweisung weist die Arbeitsagentur die Jobcenter an, gegen Unternehmen zu ermitteln, die bei so genannten Aufstockern nur einen Lohn von deutlich unter 3 Euro zahlen, Kritiker sehen die Grenze als viel zu niedrig an”
- TAZ – Vier Minister für Datenbrief “Neben Bundesinnenminister de Maizére äußerten sich drei weitere Minister und Ministerinnen positiv über die Idee des Datenbriefes, lediglich der Wirtschaftsflügel der schwarz-gelben Koalition hält das Vorhaben für ein bürokratisches Monster, dass zu viele Kosten für die Unternehmen verursacht”
- TAZ – “Quoten sind wie Cortison” “Kristina Köhler hat in ihrer ersten Rede ganz deutlich klar gemacht, dass sie nicht viel von einer Frauenquote hält, sondern viel mehr eine Veränderung der Kultur in den Führungsetagen herbeiführen will”
- TAZ – Jüngstes Gesicht des Rechtsstaats “Mit Andreas Voßkuhle wird ein sehr junger und engagierter Richter Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der als guter Moderator und Teamplayer gilt”
- Die Zeit – Der Bändiger der Politik geht “Hans-Jürgen Papier scheidet aus dem Amt des Verfassungsrichters aus und kann auf eine sehr gute Bilanz seiner Arbeit zurückblicken, auch wenn einige Politiker sich durchaus an den Entscheidungen des Gerichts anstoßen”