Konkreter Vorschlag: Ehrenamtliche Arbeitslosigkeit
Oder: ”Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt” für Hartz-IV-Empfänger
Es ist schön, wenn langsam ein sachlicher Ton in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates angeschlagen wird. Noch schöner ist dann allerdings, wenn Ideen aufgegriffen werden, die man selbst schon vor einigen Monaten hatte. Konkret geht es um den Vorschlag von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wenn diese sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Gegenleistung könnte es dann noch einen kleinen Bonus oben drauf auf Hartz-IV geben.
Es ist zwar sonst nichts genaueres zu den Plänen bekannt, da die SPD in den kommenden Tagen im Präsidium darüber sprechen will und dann auch ihre Mitglieder an einem Entwurf mitarbeiten lassen will. Trotzdem gibt es schon das erste Lob, und zwar von der FDP. Die findet diesen Vorschlag natürlich gut, da ihr Chef Guido Westerwelle vor einigen Wochen einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. Doch auch die erste Kritik musste die SPD für diesen Vorschlag einstecken. Der CDU-Sozialflügel kritisiert, dass Kraft einen Teil der Hartz-IV-Empfänger bereits abschreibt und für sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt mehr sieht.
Natürlich ist es traurig, wenn ein Teil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Doch man sollte dann wenigsten ehrlich sein, und diese Tatsache anerkennen um sich dann Gedanken über die Lösung zu machen. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist in Zeiten von Globalisierung und Effizenzsteigerungen nicht der, der er einmal war. Der Begriff Vollbeschäftigung muss auf die gemeinnützige Arbeit erweitert werden.
Ähnliche Kritik kommt auch aus den Reihen der Linken. Vizechef Klaus Ernst kritisiert, dass die SPD nur die Verschärfung von Hartz-IV durch die Schaffung neuer 1-Euro-Jobs plane. Damit liegt Herr ernst aber deutlich daneben. Hier geht es ja nicht darum, neue 1-Euro-Jobs im eigentlichen Sinne zu schaffen. Diese Jobs sollen all diejenigen machen, die auf dem konventionellen Arbeitsmarkt keine Chance haben und keinen Job finden. Ziel ist es also, neue Jobs zu schaffen, die sonst niemand oder nur wenige machen würden. Dass die Menschen für diese Arbeit nicht bezahlt würden ist auch nicht wahr, da sie ja ihren Lohn bereits in Form von Hartz-IV bekommen. Ob man dies nun Hartz-IV oder Lohn nennt, ist dabei unerheblich. Der Staat ist in diesem Fall sogar ziemlich spendabel, da er durch die Bezahlung der “gemeinnützigen” Hartz-IV-Empfänger all diejenigen Einrichtungen entlastet, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, da bei ihnen keine weiteren Lohnkosten anfallen. Der Fortbestand dieser Einrichtungen wird dadurch nicht gefährdet, sondern gefördert.
Dass man diese Idee kritisieren kann und sollte, halte ich für selbstverständlich. Es bedarf immer wieder der kritischen Hinterfragung von Ideen um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Doch ich halte es für unehrlich, wenn man immer noch davon ausgehen will, dass es für jeden eine bezahlte Arbeit im eigentlichen Sinne gibt. Gerade bei gemeinnützigen Einrichtungen ist es oft so, dass wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und deshalb kaum oder gar kein Lohn gezahlt werden kann. Dass hierfür dann der Staat als Sozialstaat einspringt und diese Einrichtungen, durch die Lohnzahlung an die Beschäftigten, unterstütz, finde ich sehr begrüßenswert. Das dadurch auch noch Beschäftigung für sonst unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger entsteht, ist ein sehr erfreulicher “Nebeneffekt”. Insgesamt könnte dies zumindest ein mögiches Übergangsmodell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Doch bis es soweit ist, wünsche ich mir, dass wenigstens in dieser Diskussion mit Vernunft und gesundem Menschenverstand argumentiert wird. Dann könnte am Ende ein wirklich fruchtbares Ergebnis dabei herauskommen.