Der Wochenrückblick 07/10 (KW08)
Immer wieder sonntags, gibt es den Wochenrückblick. Manchmal später, manchmal früher, manchmal auch erst montags.
Das Thema Hartz-IV ist auch in dieser Woche noch nicht vom Tisch. Außenminister Westerwelle kann es einfach nicht lassen, Innenpolitik zu machen, schließlich ist er ja auch der FDP-Chef. Nun mischt sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein. Sie beanstandet vor allem Westerwelles Aussage, er habe etwas ausgesprochen, worüber es ein Tabu gäbe. Die Kanzlerin widerspricht dem und relativiert die Aussage des Außenministers und sagt, dass es kein Tabu beim Hartz-IV-Urteil gäbe. Vielmehr gebe es sogar bis in die Opposition hinein das Verständnis, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, also jemand der arbeitet mehr verdienen sollte als jemand, der nicht arbeitet. Insgesamt hat sich die Diskussion aber in wenig abgekühlt. Da die FDP nicht mehr so sehr herum schreit und es noch keine konkreten Vorschläge für eine Hartz-Reform gibt, scheint das Thema immer uninteressanter zu werden. Eine neue Debatte steht uns aber wohl ins Haus, wenn die FDP ihr Konzept im April vorlegen will. Man darf gespannt sein.
Ein weiteres Thema ohne wirklichen “Inhalt” beschäftigte in dieser Woche die CDU. Dem Spiegel ist bekannt geworden, dass es im Rahmen des Landesparteitags der NRW-CDU Angebote für Unternehmen gab, gegen einen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers zu kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Unternehmen für Geld Standflächen auf solchen parteilichen Großveranstaltungen erwerben können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass man zu diesen Standflächen noch extra Gesprächs- oder Fototermine buchen kann. Dementsprechend groß war auch die Empörung der Oppositionsparteien. Verantwortlich für diese Angebote war der Generalsekretär Wüst, der inzwischen seinen Hut nehmen musste. Auch wenn Jürgen Rüttgers beteuert, er habe von solchen Briefen nichts gewusst und es sei noch zu keinem solchen Gespräch gekommen, so beschädigt dieser Vorfall doch sein Image und schadet ihm im anstehenden NRW-Wahlkampf. Gerade für Rüttgers, der sich gerne sozialdemokratisch gibt, schadet ein solcher Käuflichkeits-Vorwurf sehr. Und nachdem nun auch bekannt wurde, dass diese Praxis auch in Sachsen angewandt wird, könnte sich die Affäre weiter ausbreiten und Schaden für die CDU bedeuten.
Inhaltlich gehaltvoller ging es in dieser Woche immerhin im Bundestag zu. Dort stand nämlich ein neues Mandat der Bundeswehr für Afghanistan zur Abstimmung. Konkret ging es auch um die Aufstockung der Truppenstärke, um spätestens Ende 2011 mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Es ging also auch um die Intensivierung der Bemühungen zur Sicherung und Festigung des afghanischen Staates. Im Vorfeld der Abstimmung kam es dann zu einem Eklat, nachdem ein Großteil der Abgeordneten der Linken-Fraktion Plakate mit den Namen der Verstorbenen, die bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster ums leben kamen, in die Luft hielten. Diese Demonstration verstößt gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, sodass der Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen hat. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten dann allerdings wieder zugelassen. Insgesamt wurde dem Mandat mit großer Mehrheit von 429 Stimmen zugestimmt.
Links:
Die Hartz-IV-Debatte geht weiter:
- Spiegel – Gleiches Geld für alle “Das deutsche Sozialsystem ist zu kompliziert und auch deshalb sehr teuer, eine radikale Reform und Vereinfachung kann Geld sparen und trotzdem ein Existenzminimum garantieren”
- FAZ – “Westerwelle ist ein Zyniker” “Am Wochenende hat Guido Westerwelle die Hartz-IV-Debatte weiter befeuert und gefordert, dass Empfänger von Sozialleistungen notfalls auch zu öffentlicher Arbeit herangezogen sollen, Kritik dafür kam vor allem von Sozialverbänden und der SPD, die Westerwelle vorwirft, Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen”
- Die Zeit – Merkel nennt Westerwelles Vorstöße befremdlich “Bei ihrer ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit Januar hat die Kanzlerin Westerwelles Äußerungen und Bestrebungen zur Reform von Hartz-IV zurecht gewiesen und mehr Absprachen gefordert”
- FAZ – Die Diskussion über Schwarz-Grün ist unsinnig “Bundeskanzlerin Merkel über die Debatten mit der FDP, die Euro-Krise, Sanktionen gegen Iran, den gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit der Schweiz und über mögliche Koalitionen mit den Grünen im Bund und in NRW”
- TAZ – Wenig verheimlicht “Auch wenn in der Hartz-IV-Debatte der Eindruck entstehen könnte, dass der Missbrauch von Hartz-IV ein großes Problem ist, die Zahlen der Bundesagentur sprechen eine andere Sprache und zeigen eine Missbrauchsrate von lediglich 1,9%”
- Die Zeit – Westerwelles Worte kommen an – er selbst nicht “Die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungskoalition ist weiter gesunken, die Mehrheit stimmt Guido Westerwelles Aussagen zwar zu, sieht ihn aber als den größten Störfaktor in der Koalition”
Sponsoring-Affäre in NRW:
- TAZ – Rüttgers gibt sich ahnungslos “Nach dem Bekanntwerde von Sponsoring-Angeboten mit Gesprächsterminen mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers, wies der alle Schuld von sich, musste aber trotzdem schwere Kritik aus der Opposition hinnehmen”
- TAZ – Wüst aus dem Amt gekickt “NRWs Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seinen Generalsekretär aus dem Amt entlassen, nachdem bekannt wurde, dass Sponsoren gegen fünfstellige Geldsummen Einzelgespräche mit Rüttgers kaufen konnten. Rüttgers bestreitet auch, dass er etwas davon gewusst habe, doch möglicherweise reicht diese Praxis bis in das Jahr 2004 zurück”
- Die Zeit – Absturz einer Nachwuchshoffnung “Die Sponsoring-Affäre könnte die Karriere des jungen und aufstrebenden Generalsekretär Wüst nachhaltig beschädigen, doch es war nicht die erste Entgleisung die er sich geleistet hatte”
- Die Zeit – Rüttgers ernennt Krautscheid zum neuen Generalsekretär “Ministerpräsident Rüttgers hat Andreas Krautscheid zum neuen Generalsekretär und Wahlkämpfer ernannt, damit will Rüttgers größeren Schaden an der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen abwenden”
- FAZ – Rüttgers gibt Wüst den Laufpass “Nachdem Bekanntwerden von Briefen mit Sponsoring Offerten für Gespräche mit Jürgen Rüttgers muss der junge Generalsekretär seinen Hut nehmen um Rüttgers politisches Image nicht weiter zu beschädigen”
- FAZ – Die Kosten einer Affäre “Die Sponsoring-Affäre könnte für Jürgen Rüttgers und seinen Wahlkampf teuer werden, da der Verdacht der Käuflichkeit seinem sehr sozialdemokratischem Image schwer schadet und dadurch unglaubwürdig zu werden droht”
- Die Zeit – Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten “Auch der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, hat bezahlte Sponsoren-Gespräche angeboten, sieht darin jedoch nicht den Vorwurf der Käuflichkeit”
Neues Bundeswehr-Mandat für Afghanistan:
- FAZ – Bundestag stimmt für neues Mandat “Die Linksfraktion sorgte mit einer Protestaktion für einen Eklat und wurde von der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz ausgeschlossen, die Fraktion durfte an der Abstimmung zur Verlängerung des Mandats und zur Aufstockung der Truppen dann aber doch noch teilnehmen”
- Die Zeit – Verdacht auf Drogenhandel bei deutschem Nato-Dienstleister “Nach dem Verdacht, dass ein deutsches Dienstleistungsunternehmen in kriminelle Machenschaften verstrickt sein soll, prüft die Nato die weitere Zusammenarbeit mit dem Unternehmen”
- Die Zeit – Lammert weist Linken-Fraktion die Tür “Mit einem Eklat überschattete die Fraktion der Linken die Debatte und die Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan”
Weitere Themen:
- Die Zeit – Unsinn gebiert Unsinn “Das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet soll in seiner ursprünglichen Form nicht angewandt werden und wird damit zur Symbolpolitik, doch dieses Gesetzt soll durch weitere Symbolpolitik ersetzt werden”
- TAZ – Opposition unterstützt Schulreform “In Hamburg haben sich die schwarz-grüne Regierung und die rot-rote Opposition auf einen Kompromiss bei der geplanten Schulreform geeinigt um so künftig gemeinsam für die umfassende Schulreform mit sechsjähriger Primarschule zu werben, ein Initiative für einen Volksentscheid mit 184.000 gesammelten Unterschriften steht dagegen”
- Die Zeit – Parteichefs bemühen sich um Ruhe “Bei einem erneuten Spitzentreffen des Führungstrios der Regierungskoalition haben sich die Parteichefs wieder einmal ausgesprochen und vereinbart, wieder friedlicher zu werden”
- Die Zeit – “Wir simsen, was das Zeug hält” “Vizekanzler und Außenminister ist sichtlich bemüht einen guten Eindruck über den Zustand der Regierungskoalition zu verbreiten und bescheinigt der Regierung eine gute Zusammenarbeit”