Archiv für März 2010:
Kuriose Parteispenden
Es gibt zwar im Moment keine Diskussion mehr um die Höhe und Herkunft von Parteispenden. Dennoch sind mir beim Stöbern auf der Internetseite des Bundestags zwei äußerst kuriose Parteispenden vom Oktober 2009 aufgefallen. In der Drucksache 16/11126(PDF) wurden zwei Spenden an die AGFG (Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit) von über 50.000 Euro ausgewiesen. Spender waren jeweils niederländische Firmen um Dr. Matthias Rath. Zur Person Matthias Rath und der AGFG gibt es bei Wikipedia einiges zu lesen, auf das ich nicht weiter eingehen möchte.
Mich stört viel mehr die Tatsache, dass ein niederländisches Unternehmen für eine deutsche Partei spenden kann. Zwei Dinge, die ich absolut unvertretbar halte: Zum einen geht es hier wieder einmal um Spenden, die von Unternehmen kommen. Schon vor ein paar Monaten hatte ich darüber geschrieben und versucht zu erklären, wieso Parteispenden von Unternehmen generell verboten werden sollten. Zum anderen kommt hier aber noch hinzu, dass es sich nicht ein mal um ein in Deutschland ansässiges Unternehmen handelt. Welch ein Interesse kann ein Unternehmen aus den Niederlanden haben, sich für eine deutsche Partei ein zu setzen. Mit welcher Berechtigung kann sich ein ausländisches Unternehmen in die deutsche Politiklandschaft einbringen?
Dass eine solche Praxis die Politikverdrossenheit weiter befeuern könnte, sollte jedem klar sein. Was für einen Eindruck macht es, wenn Parteien Spenden von ausländischen Unternehmen annehmen und damit den Eindruck erwecken, deren Interessen eher zu vertreten als die der eigenen Bürger? Sicher, dies mag ein wenig überspitzt sein. Aber ein bitterer Beigeschmack bleibt trotz allem.
Der Wochenrückblick 10/10 (KW11)
Eine besonders von innenpolitischen Themen geprägte Woche geht zu Ende. Neben den üblichen Streitereien zwischen Opposition und Regierung scheint sich nun allerdings die Erkenntnis in der Regierung durch zu setzen, dass sie langsam mit dem Regieren beginnen sollten. So zumindest macht es den Anschein, wenn Angela Merkel über einen strikten Sparkurs ab 2011 spricht und man auch über eine vorgezogene aber abgeschwächte Steuerreform nachdenkt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Vermutung bewahrheitet.
Zum Beginn der Woche ging es aber erst einmal wieder um Israel und seine Siedlungspolitik. Angela Merkel hat die Siedlungspläne Israels ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem forderte Merkel von Israel in Zukunft mehr konstruktive Signale und größere Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen Palästinensern und Israelis. In diese Richtung schlägt auch das Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland ein. Das Quartett hat nach dem Treffen in Moskau gefordert, dass Israel seine expansive Siedlungspolitik sofort einstellt und alle Gebäude wieder abreißt, die nach dem 1. März 2001 errichtet wurden. Zudem forderten die Vertreter ein Ende des Konflikts binnen zwei Jahren. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, scheint angesichts neuer Angriffe aus und auf den Gazastreifen sowie der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem äußerst unwahrscheinlich.
Zur Mitte der Woche hatte die SPD ihren Vorschlag zur Verbesserung von Hartz-IV vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem auch den von Hannelore Kraft in der letzten Woche schon angesprochenen Vorschlag zum Ausbau des so genannten sozialen Arbeitsmarkt. Daneben will die SPD aber auch jegliche Prüfung von Vermögenswerten abschaffen sowie eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I im Falle von Weiterbildung der Arbeitslosen. Wie selbstverständlich wurde dieser Reformvorschlag von der Union und FDP stark kritisiert. Vor allem am Verzicht auf die Vermögensprüfung stört sich die Union. Sie fürchtet, dass in Zukunft Besitzer von mehreren Häusern und anderen Werten Hartz-IV beantragen könnten. Die für Hartz-IV zuständige Arbeitsministerin von der Leyen sieht in den Vorschlägen der SPD eher einen Rückschritt als eine Verbesserung für die Zukunft. Da die Vorschläge bis jetzt erst im Präsidium der SPD ausgearbeitet wurden, sollen sie zur Verbesserung auch noch in der Parteibasis vorgelegt und bearbeitet werden. Ob daraus dann schlussendlich die vielbeschworene “Rolle rückwärts” und somit eine Abkehr von Hartz-IV wird, hängt nun also von der Parteibasis ab.
Richtig interessant wurde es dann tatsächlich ab Mittwoch. In der Haushaltsdebatte wurde über den Haushalt des laufenden Jahres debattiert. Traditionsgemäß wurde die am Mittwoch stattfindende Debatte über den Kanzleramtsetat, auch bekannt als Generaldebatte, von der Opposition für einen Rundumschlag mit der Regierung genutzt. Frank-Walter Steinmeier nutzte die Chance um sich als Oppositionsführer zu profilieren und forderte die Regierung auf, endlich mit dem Regieren zu beginnen. Ebenso geißelte die Opposition die “finanzpolitische Geisterfahrt” der Regierung und kritisierte, dass diese nicht offenlege, welche Einschnitte und Belastungen in den kommenden Jahren auf die Bürger zu kommen können. Die Kanzlerin Angela Merkel teilte jedoch auch aus und warf der SPD in Bezug auf Hartz-IV eine Rolle rückwärts vor. Genaus kritisierte sie die SPD für ihre Aufforderungen an den Bundespräsidenten Köhler, sich endlich zu Hartz-IV und den geplanten Steuerentlastungen zu Wort zu melden. Das tat dieser auch und forderte die Regierung zu mehr Reformmut und tatkräftigerem Regieren auf. Zuvor wurde über Köhlers lange Zeit des Schweigens gemutmaßt. Am Freitag wurde dann der Haushalt für das Jahr 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 80 Milliarden beschlossen. Damit geht der Haushalt in die Geschichte ein, denn er enthält die größte Neuverschuldung aller Zeiten. Fast jeder vierte Euro, den der Staat ausgibt ist geliehen. Durch die im letzten Jahr ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse wird dies allerdings der letzte Bundeshaushalt mit einer solch hohen Kreditnahme sein. Ab 2011 muss der Finanzminister jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro weniger ausgeben. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, wie die Regierung ihre Reformprojekte wie die Steuerreform oder die Gesundheitsreform mit Kopfpauschale realisieren will.
Dass die Steuerreform geringer ausfallen könnte als geplant, kursierte zum Ende der Woche auch. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plane die Bundesregierung eine deutlich kleinere Steuerreform mit einer Steuerentlastung von nur rund 5-10 Milliarden Euro. Ein Konzept für diese abgeschwächte Steuerreform sollte Gerüchten zufolge schon im April vorgelegt werden. Das Ziel wäre dann wohl, einen positiven Akzent für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. Zwar wurde ein solches Vorhaben schnell dementiert, doch angesichts horrender Staatsschulden und schlechter Umfragewerte für Schwarz-Gelb scheint das Vorhaben recht plausibel.
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Der Wochenrückblick 09/10 (KW10)
In der deutschen Politiklandschaft kehrt einfach keine Ruhe ein. Auch in dieser Woche wurde wieder viel bezichtigt, beschuldigt, abgewiesen und zurück gewiesen. Man merkt eben doch, dass die Wahl in NRW ansteht und somit der Wahlkampf dafür schon längst begonnen hat. Hauptsächliche Akteure waren in dieser Woche die FDP und die SPD.
Beginnen wir also mit der FDP. Mit der Zusammenstellung der zehn Unternehmen umfassenden Wirtschaftsdelegation hat Guido Westerwelle wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Laut Medienberichten waren darunter auch zwei Unternehmen, mit denen Westerwelle und sein Bruder Kai Westerwelle geschäftliche Beziehungen unterhalten. Die Opposition wirft Westerwelle nun Vetternwirtschaft vor. Von Seiten der FDP wird dies jedoch zurückgewiesen und dagegen gehalten, dass Ralf Marohn, einer der Mitreisenden und Bekannte von Westerwelle, auch Kurt Beck auf einer Asienreise begleitet habe. Dies wurde jedoch von der Staatskanzlei dementiert und mit der Liste der Mitreisenden von der besagten Reise belegt. Laut Informationen des Focus begleitete Marohn nur FDP-Wirtschaftsminister, nicht jedoch den Ministerpräsidenten Beck. Marohn bestreitet dies und legt zum Beweis Fotos mit Ministerpräsident Beck vor, die wiederum nur zufällig bei einem gemeinsamen Veranstaltung entstanden sein sollen. Ob und inwieweit der Außenminister diese Zusammenstellung bewusst oder unbewusst gewählt hat, kann wohl nie abschließend geklärt werden. Fest steht allerdings, dass Guido Westerwelle wieder einmal bewiesen hat, wie wenig Fingerspitzengefühl er besitzt. Als Außenminister sollte er sich deutlich behutsamer auf dem politischen Parkett bewegen. Dass er für solche Ungeschicklichkeiten kritisiert wird, kann man der Opposition jedenfalls nicht anlasten.
Bei der SPD hatte Hannelore Kraft für einigen Diskussionsstoff gesorgt. In der letzten Woche hatte sie auf sich aufmerksam gemacht, als sie vorschlug, dass Langzeitarbeitslose doch für einen symbolischen Bonus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen könnten. Ziel sei die Vermittlung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten. Dafür hatte Kraft in der letzten Woche einige Kritik einstecken müssen. Deshalb hat sie ihre Aussagen in dieser Woche etwas konkretisiert und relativiert. So habe sie niemals im Sinn gehabt, Langzeitarbeitslose zu einer Beschäftigung zwingen zu wollen. Sie distanzierte sich damit von einer ähnlichen Forderung von FDPs Parteichef Westerwelle, der vor einigen Wochen noch Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen verpflichten wollte. Zusätzlich hat die Parteispitze und allen voran Andrea Nahles aus der Bundes-SPD, Kraft den Rücken gestärkt. Trotzdem wächst bei einigen SPD-Mitgliedern die Frustration über den schlecht gewählten Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die SPD hatte nach der Sponsoring-Affäre um Ministerpräsident Rüttgers in den Umfragen kräftig aufgeholt. Nach Krafts Vorstoß befürchten nun viele, dass diese Vorteil verspielt sein könnte.
Doch auch außerhalb Deutschlands gab es einiges an Diskussion. In dieser Woche hat Israel und die Regierung Netanjahu für einige Verstimmungen bei den USA und in der arabischen Welt gesorgt. Grund dafür war die Ankündigung aus dem israelischen Innenministerium, in Ost-Jerusalem rund 1600 neue Wohnungen für israelische Siedler bauen zu wollen. Noch kurz zuvor hatte Joe Biden Israel ein Sicherheitsgarantie gegeben und für einen neuen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis geworben. Mit der Ankündigung allerdings konterkariert Israel die Friedenspläne der USA im Nahen-Osten, denn Ost-Jerusalem gilt international als besetztes Gebiet. Dementsprechend zeigten sich auch US-Vizepräsident und Gesandter für den Nahost-Friedensprozess Joe Biden und die Außenministerin Clinton. Biden und Clinton zeigten sich frustriert und enttäuscht ob des Zeitpunkts der Entscheidung. Clinton sprach sogar von einer Beleidigung gegen die USA. Zwar bemühte sich der israelische Premierminister um Schadensbegrenzung und entschuldigte sich für den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Dennoch löste dies auch in Israel eine Debatte über die Führungsqualitäten des Ministerpräsidenten aus.
Der Wochenrückblick 08/10 (KW09)
Eine Woche ist schon wieder so schnell vergangen. Aber immerhin gab es nicht nur zwei Themen, die interessant waren. Ganz im Gegenteil.
Schon zum Beginn der Woche wurde über das mögliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Das endgültige Urteil, dass am Dienstag verkündet wurde, hatten die meisten schon erwartet. Darin wurde die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Alle bisher gesammelten Daten mussten umgehend gelöscht werden. Das Gericht hat mit diesem Urteil eine Vorratsdatenspeicherung von maximal sechs Monaten allerdings nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf eine EU-Richtlinie hat das Verfassungsgericht lediglich festgelegt, dass die Datenabfrage unter strenge und transparente Regeln zu stellen ist. Kurz nach der Urteilsverkündung gab es auch schon die ersten Stimmen, die sofort ein neues Gesetz forderten. Die Begründungen reichten von einem möglichen Sicherheitsloch bis hin zu drohenden Vertragsstrafen durch die EU. All diese Begründungen lassen sich jedoch leicht entkräften. Die zuständige FDP-Ministerin des Justizministeriums Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich deshalb auch Zeit bei der Novellierung eines neuen Gesetzes lassen. Möglicherweise wird sogar eine Entscheidung der EU abgewartet, die ihrerseits die betreffende Richtlinie zur Zeit prüfen will. Ob in Deutschland wieder Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ist also noch keinesfalls klar. Klar scheint nur, dass darüber Krach in der Regierungskoalition ausbrechen dürfte.
Ein anderes Thema war in dieser Woche die Unzufriedenheit mit der bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit. In einer Umfrage für die ARD kam heraus, dass rund 3/4 aller Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit von schwarz-gelb sind. Damit schlagen sich die ständigen Querelen und Streitereien in Umfragewerten wieder. Die Arbeit der Koalition in Berlin scheint aber auch auf die Umfragewerte in NRW abzufärben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte in seinen Umfragewerten um ganze sieben Prozentpunkte auf 43% ab und liegt damit nur noch knapp vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft. Geschürt wird dadurch nur noch mehr die Angst nach einer schwarz-grünen Regierung am Rhein.
Aber auch das Thema Hartz-IV darf in dieser Woche nicht fehlen. Die SPD, genauer die stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Rüttgers Herausforderin Hannelore Kraft, hat den Vorschlag gemacht, dass schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose doch einer gemeinnützlichen Arbeit nachgehen könnten. Menschen, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten so eine Beschäftigung erhalten. Dafür könnten sie dann auch einen symbolischen Bonus auf ihre Hartz-IV-Zahlungen erhalten. Die Opposition wettert natürlich gegen den Vorschlag. Auch wenn die FDP den Vorschlag der SPD lobt, so unterstellen sie der SPD, dass sie die Idee abgekupfert hat. Die Linke und die CDU werfen Kraft vor, dass diese die rund 500.000 Langzeitarbeitslosen als perspektivlos abschreibt. Und auch die eigenen Genossen scheinen sich nicht einig zu sein, wie sie diesen Vorschlag nun bewerten sollen. Zumindest die SPD-Mitglieder sollen sich noch in die Ausarbeitung einer Position einbringen können. Die Parteispitze will einen Vorschlag formulieren, der den Mitgliedern dann zur Diskussion gestellt werden soll. Es zeigt sich, dass die NRW-Wahl eine außerordentlich wichtige Richtungswahl werden könnte, wenngleich die Wahl erst im Mai stattfindet. Bis dahin wird es sehr spannend werden.
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Konkreter Vorschlag: Ehrenamtliche Arbeitslosigkeit
Oder: ”Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt” für Hartz-IV-Empfänger
Es ist schön, wenn langsam ein sachlicher Ton in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates angeschlagen wird. Noch schöner ist dann allerdings, wenn Ideen aufgegriffen werden, die man selbst schon vor einigen Monaten hatte. Konkret geht es um den Vorschlag von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wenn diese sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Gegenleistung könnte es dann noch einen kleinen Bonus oben drauf auf Hartz-IV geben.
Es ist zwar sonst nichts genaueres zu den Plänen bekannt, da die SPD in den kommenden Tagen im Präsidium darüber sprechen will und dann auch ihre Mitglieder an einem Entwurf mitarbeiten lassen will. Trotzdem gibt es schon das erste Lob, und zwar von der FDP. Die findet diesen Vorschlag natürlich gut, da ihr Chef Guido Westerwelle vor einigen Wochen einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. Doch auch die erste Kritik musste die SPD für diesen Vorschlag einstecken. Der CDU-Sozialflügel kritisiert, dass Kraft einen Teil der Hartz-IV-Empfänger bereits abschreibt und für sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt mehr sieht.
Natürlich ist es traurig, wenn ein Teil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Doch man sollte dann wenigsten ehrlich sein, und diese Tatsache anerkennen um sich dann Gedanken über die Lösung zu machen. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist in Zeiten von Globalisierung und Effizenzsteigerungen nicht der, der er einmal war. Der Begriff Vollbeschäftigung muss auf die gemeinnützige Arbeit erweitert werden.
Ähnliche Kritik kommt auch aus den Reihen der Linken. Vizechef Klaus Ernst kritisiert, dass die SPD nur die Verschärfung von Hartz-IV durch die Schaffung neuer 1-Euro-Jobs plane. Damit liegt Herr ernst aber deutlich daneben. Hier geht es ja nicht darum, neue 1-Euro-Jobs im eigentlichen Sinne zu schaffen. Diese Jobs sollen all diejenigen machen, die auf dem konventionellen Arbeitsmarkt keine Chance haben und keinen Job finden. Ziel ist es also, neue Jobs zu schaffen, die sonst niemand oder nur wenige machen würden. Dass die Menschen für diese Arbeit nicht bezahlt würden ist auch nicht wahr, da sie ja ihren Lohn bereits in Form von Hartz-IV bekommen. Ob man dies nun Hartz-IV oder Lohn nennt, ist dabei unerheblich. Der Staat ist in diesem Fall sogar ziemlich spendabel, da er durch die Bezahlung der “gemeinnützigen” Hartz-IV-Empfänger all diejenigen Einrichtungen entlastet, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, da bei ihnen keine weiteren Lohnkosten anfallen. Der Fortbestand dieser Einrichtungen wird dadurch nicht gefährdet, sondern gefördert.
Dass man diese Idee kritisieren kann und sollte, halte ich für selbstverständlich. Es bedarf immer wieder der kritischen Hinterfragung von Ideen um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Doch ich halte es für unehrlich, wenn man immer noch davon ausgehen will, dass es für jeden eine bezahlte Arbeit im eigentlichen Sinne gibt. Gerade bei gemeinnützigen Einrichtungen ist es oft so, dass wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und deshalb kaum oder gar kein Lohn gezahlt werden kann. Dass hierfür dann der Staat als Sozialstaat einspringt und diese Einrichtungen, durch die Lohnzahlung an die Beschäftigten, unterstütz, finde ich sehr begrüßenswert. Das dadurch auch noch Beschäftigung für sonst unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger entsteht, ist ein sehr erfreulicher “Nebeneffekt”. Insgesamt könnte dies zumindest ein mögiches Übergangsmodell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Doch bis es soweit ist, wünsche ich mir, dass wenigstens in dieser Diskussion mit Vernunft und gesundem Menschenverstand argumentiert wird. Dann könnte am Ende ein wirklich fruchtbares Ergebnis dabei herauskommen.