Löschen statt sperren — Verantwortung statt Zwang
Heute fand die von vielen mit Spannung erwartete Anhörung im Petitionsausschuss bezüglich des Internetsperrengesetzes statt. Die Modalitäten rund um dieses Gesetz und die Petition sind ausführlich in den einschlägigen Medien durchgekaut worden. Netzpolitik.org fasst in diesem Zusammenhang noch einmal gut zusammen, weshalb die aktuelle Situation eine Farce ist und ein solches Gesetz eigentlich weg muss. Ich will hier aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der meiner Meinung nach völlig aus der Diskussion herausgefallen ist.
In dieser Diskussion geht es immer nur darum, ob der Staat eine Zensurinfrastruktur schaffen soll oder nicht bzw. ob extra ein Gesetz nötig ist, um kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Das sind zweifelsohne wichtige Fragen, die einer Klärung bedürfen. Nie jedoch geht es um die Frage, wie viel Verantwortung dem Staat übertragen werden darf, um seine Bürger vor unerwünschten Inhalten zu schützen. Die Debatte macht den Anschein, als würde der Staat völlig selbstverständlich diese Verantwortung tragen. Muss er das wirklich? Sollte der Staat diese Verantwortung überhaupt übernehmen? Ich sage ganz klar nein! Denn bevor der Staat diese Verantwortung übernehmen kann sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Wer ist dieser Staat und wer in diesem Staat bestimmt überhaupt, was unerwünschte Inhalte sind. Bei Kinderpornographie ist das eindeutig, denn diese wird auch von der Gesellschaft geächtet. Doch wie sieht es mit anderen Inhalten aus?
Doch alles nacheinander: Zuerst sollte die Frage beantwortet werden, wer dieser Staat eigentlich ist. Der Staat sind alle Institutionen des politischen Systems von Deutschland. Dazu gehören u.a. der Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung aber auch die Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang ist aber nur das Parlament mit seinen Abgeordneten wichtig, da dort über die Gesetze abgestimmt wird, in diesem Fall also über ein Gesetz gegen Kinderpornographie. Normalerweise würde ich hierzu noch die Öffentlichkeit zählen, da es ja um Inhalte geht und die Bevölkerung direkt betroffen ist. Im Verfahren zu den Internetsperren hat sich jedoch gezeigt, dass die Öffentlichkeit komplett ignoriert und ausgesperrt wurde.
Wenn diese Abgeordneten des Parlaments nun also über dieses Gesetz abstimmen, dann tun sie das als Repräsentanten der gesamten Wählerschaft. Nicht jeder einzelne für alle, aber alle in ihrer Gesamtheit für eben jene. Das Problem hierbei ist nur, dass diese Repräsentanten ein sehr kleiner Auszug aus der Gesellschaft sind. Zudem sind sie nicht einmal ein gutes Abbild der Gesellschaft, denn die Sozialstruktur im Parlament ist nicht annähernd die der Gesellschaft. Wir haben nun also das Problem, dass es zu Verzerrungen kommen kann, was die Entscheidung betrifft, welche Inhalte gut und welche schlecht für die Gesellschaft sind. Somit ergibt sich die Situation, dass der Staat eigenmächtig über diese Frage entscheidet. Genau diesen Zustand halte ich für bedenklich. Jeder Zensur wird damit Tür und Tor geöffnet.
Natürlich gibt es in diesem Fall die Möglichkeit, das Gesetz auf Verfassungskonformität zu überprüfen. Doch ob es diese Möglichkeit immer gibt, ist nicht sicher. Zudem kann es nicht im Sinne der Gesellschaft sein, dass Gesetze erst später korrigiert werden anstatt vorher richtig bzw. gar nicht erst gemacht zu werden. Lieber aber sollte man auf die Gesellschaft als Masse vertrauen und ihr gestatten, selbst zu entscheiden, welche Inhalte gut für sie sind und welche nicht. Ich sehe darin den Vorteil, dass ein viel breiterer Konsens darüber geschlossen werden wird, als in einer Parlamentsdebatte, die immer auch von der Zusammensetzung der Regierungskoalition abhängig ist. Auch aus diesem Grund halte ich die Gesellschaft für besser geeignet, diese Verantwortung zu übernehmen.
Das Ganze hier ist in der Tat recht utopisch und ein bisschen theoretisch. Ich bin mir selbst nicht ganz im Klaren darüber, ob das im Moment funktionieren würde. Denn mir fehlt noch zu einem sehr großen Teil die Initiative, dass die Gesellschaft diese Verantwortung auch übernehmen möchte.
Ein Beispiel, bei dem das besonders deutlich wird, ist die Diskussion um den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dort geht es genau um die Frage, welche Inhalte wir Kindern und Jugendlichen zumuten sollten und welche nicht. Ganz reflexartig waren da wieder Befürchtungen zu einer möglichen Zensur zu hören. Solche Einwände sind wichtig und richtig und ich bin da genauso skeptisch. Doch mir fehlt auch hier ein Hinweis auf die Verantwortung der Gesellschaft.
Wo zum Beispiel bleibt die Verantwortung der Eltern, die für das Handeln und den Schutz ihrer Kinder verantwortlich sind. Für das Betreten einer Baustelle können Eltern haftbar gemacht werden. Wieso nicht auch für das Handeln ihrer Kinder im Internet. Damit meine ich jetzt nicht nur Straftaten, sondern auch Gefahren, denen die Kinder ausgesetzt sind. Wenn es um Verbote geht, ist die Politik immer schnell zur Stelle. Dabei bedarf es viel mehr einer Sensibilisierung der Verantwortlichen für ihr Verantwortung. Nur wer die Verantwortung und die Wahrnehmung derer stärkt, wird vor unerwünschten Inhalten wirklich schützen können. Wir brauchen endlich einen angemessenen und bewussten Umgang mit solchen Inhalten.