Der Wochenrückblick 06/10 (KW07)
Eigentlich lohnt es sich in dieser Woche gar nicht, einen Wochenrückblick zu schreiben. Der Grund dafür ist einfach: Es ist nichts passiert! Zumindest nichts neues im Vergleich zur letzten Woche. Im Mittelpunkt standen wieder einmal die Äußerungen von Guido Westerwelle zu Hartz-IV. Sie waren auch das Hauptthema auf den Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch bei den Parteien.
Das beherrschende Thema in dieser Woche waren also wieder die Äußerungen Guido Westerwelles zu einer möglichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Vor dem politischen Aschermittwoch hatte Westerwelle betont, dass er dass ausspreche, was die Mehrheit aller Deutschen denkt. Weiter sagte er, dass er zu seinen Worten stehe und man wohl wisse, wie er sie gemeint habe. Dementsprechend wurde am politischen Aschermittwoch ein heftiger Schlagabtausch zwischen Westerwelle und seinen Kritikern erwartet. Doch dazu kam es nicht, denn Westerwelle betonte zwar weiterhin, dass er an seinen Äußerungen festhalte, doch er hat sie nicht explizit wiederholt. Zudem schlug der FDP-Chef und Außenminister ruhigere Töne an und schien zumindest seine Kritiker etwas beschwichtigen zu wollen. Dies schien auch nötig, denn die Entrüstung über Westerwelles Äußerungen zu “spätrömischer Dekadenz” zog sich durch alle Parteien. Eine Versteifung auf Westerwelles Äußerungen dürfte auch nicht in seinem Interesse gewesen sein, sollte er wirklich versuchen, eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats anzuschieben.
Dass eine solche Debatte wichtig ist, kann niemand Westerwelle absprechen. Wenngleich die Art und Weise sicher die falsche gewesen sein dürfte, ebenso die Tonart, die Westerwelle dafür gewählt hat. Unglücklich an der ganzen Debatte ist aber auch, dass sie der Außenminister losgetreten hat und nicht etwa die Ministerin für Arbeit und Soziales. Dabei ist Frau von der Leyen durchaus eine gestandene Politikerin die sich durch ihr Engagement im Familienministerium Ansehen verschafft hat. In ihrem neuen Ministerium scheint sie noch nicht angekommen zu sein.
Links:
Westerwelles Hartz-IV-Triaden:
- FAZ – Westerwelle sieht Deutsche hinter sich “In der Debatte um einen ausufernden Sozialstaat sieht Guido Westerwelle die Mehrheit der Bevölkerung hinter seinen Ansichten, die Kritik aus der Opposition reißt indes nicht ab, auch aus der Union nicht”
- Süddeutsche – Und täglich grüßt das Alphatier “Guido Westerwelle feuert in den Springer-Medien ein populistisches Rhetorik-Feuerwerk ab um die FDP aus der Krise zu führen”
- TAZ – Angriff aus Verzweiflung “Mit seinen Hasstriaden auf Hartz-IV-Empfänger buhlt Westerwelle um die untere Mittelschicht, doch die kennt das Profil der FDP als Klientelpartei der Besserverdienenden und ewige Oppositionspartei und fallen darauf nicht herein”
- Carta – Abbau der Mittelschicht à la FDP “Das der Unterschied zwischen Hartz-IV und Geringverdienereinkommen immer weiter sinkt, liegt vor allem auch an der von der FDP und Guido Westerwelle proklamierten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und dem Ausufern des Niedriglohnsektors.”
- Die Zeit – FDP findet in Sozialstaatsdebatte aus Umfragetief “Laut einer Umfrage finden 72% der Deutschen eine Debatte über den Sozialstaat gut, der FDP scheint die Debatte zumindest nicht zu schaden”
- Die Zeit – Richtig im Falschen “Trotz aller Empörung über Westerwelles Äußerungen sollte eine generelle Debatte um den Zustand und eine mögliche Reform von Sozialleistung sachlich und fundiert erlaubt sein”
- Die Zeit – Karl-Kraus-Syndrom “Die Debatte um Hartz-IV wird nicht sachlich, sondern möglichst aufmerksamkeitswirksam geführt”
- TAZ – Hartz-Jugend zum Schneeschippen “Nach einigen vermehrten zustimmenden Äußerungen zu Westerwelles Hartz-IV-Kritik werden auch Kritiker wieder lauter und werfen ihm Wahlkampf auf Kosten der Armen vor”
Politischer Aschermittwoch:
- TAZ – Für seine Verhältnisse fast gemäßigt “In seiner Rede am politischen Aschermittwoch hält sich Westerwelle auffallend zurück, lässt seine Forderungen zum Umbau des Sozialstaats aber ebenso unbeantwortet”
- Die Zeit – Seehofer spottet auch über den politischen Partner “Auch der CSU-Chef Horst Seehofer lässt auf dem politischen Aschermittwoch einige Spitzen gegen FDP-Chef Westerwelle los”
- Die Zeit – Westerwelle gibt den Außenminister an der Garderobe ab “Auf dem politischen Aschermittwoch hat Guido Westerwelle seine Äußerungen zu Hartz-IV bekräftigt und betont, dass die Bevölkerung die Wahrheit hören wolle, auch wenn das dem linken Zeitgeist widerstrebe”
- Süddeutsche – Wer hat Angst vor dem Krawallminister? “Widererwartend hat Guido Westerwelle auf dem politischen Aschermittwoch seinen Rivalen Seehofer und Gabriel das Beschimpfen und Beleidigen überlassen, Westerwelle hat mehr versöhnliche Töne angeschlagen”
- Süddeutsche – Kalt, eiskalt, Westerwelle “Guido Westerwelle versucht auf dem politischen Aschermittwoch indirekt von seinen Äußerungen zu Hartz-IV abzurücken um wieder Vertrauen in seine Person zu gewinnen, doch dieses Vertrauen gab es nie”
Weitere Themen:
- TAZ – Hinzuverdienst ist oft zu klein “Laut einer Studie des OECD liegt Deutschland im oberen Mittelfeld bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, die Anreize für größere Hinzuverdientsmöglichkeiten sind allerdings sehr gering im Vergleich zu anderen Ländern”
- Die Zeit – Mehr Technokratie wagen “Mit der Liquid Demcracy wollen Technikenthusiasten die alten Strukturen in der Demokratie aufbrechen und Direkte mit Repräsentativer Demokratie verschmelzen”
- Politik.de – 100 Tage Jamaika-Koalition “Im Resume der ersten 100 Tage Jamaica-Koalition auf Landesebene kommen die Grünen am besten weg, da sie die meisten ihrer Forderungen durchsetzen konnten, die Kritik aus der Opposition wird allerdings lauter werden”
- Spiegel – Das grüne Wunder “Die Grünen profitieren aktuelle von der Schwäche der SPD und der Führungslosigkeit der CDU und sind damit für ungeahnt viele Wähler attraktiv, in der Partei macht man sich sogar schon Gedanken über eine Zukunft als kleine Volkspartei”