Archiv für Januar 2010:
Schwarz-Gelb-Groß
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen richtigen Fehlstart hingelegt. Denn obwohl aus der Bundestagswahl im September die Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP hervorging, vermitteln die Parteien den Eindruck von Zerstrittenheit und schlechter Leistungsfähigkeit. Der alte Vorwurf der Führungsschwäche der Kanzlerin Merkel wird wieder lauter. Das alles klingt wirklich nicht nach einem gelungenen Start einer Wunschkoalition, die Deutschland gestärkt aus der Krise führen soll.
Dass die Koalitionspartner ein Führungsproblem haben, zeigt sich in den ersten Tagen dieses neuen Jahres besonders deutlich. Da streiten sich zum Beispiel FDP und CSU um eine Vizekanzlerschaft der CSU. Oder aber um die Besetzungen eines Postens in der Vertriebenen-Stiftung. Und dann ist da natürlich noch das heikle Streitthema Steuersenkungen. Aus allen Parteien kommen Bedenken und Zweifel, wie man bei Rekordverschuldung, Einnahmeausfällen und Ausgabenerhöhung auch noch Steuerentlastungen finanzieren soll. Doch die FDP und allen voran Parteichef Westerwelle predigen ihr Wahlversprechen. Und das ist auch ganz verständlich. Die FDP ist wohl maßgeblich wegen ihres Versprechens der Steuersenkung gewählt worden. Die Partei und auch Guido Westerwelle will es nicht riskieren, das Gesicht zu verlieren und sich einzugestehen, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit nicht zu finanzieren sind. Die Klientelpartei FDP würde auf einen Schlag ihren Zuspruch verlieren, zu einem Zeitpunkt, in dem die FDP selbstbewusst ist und auf Augenhöhe mit der CDU stehen möchte.
Um den Eindruck der Zerstrittenheit zu zerstreuen und wieder mehr Disziplin in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen, haben sich die drei Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonntag im Kanzleramt zu einem klärenden Gespräch getroffen. Welches Ergebnis dieses Treffen gebracht hat, darüber schweigen die Anwesenden einheitlich. Zumindest in diesem Punkt hat man wohl zu mehr Disziplin gefunden. Lediglich Horst Seehofer hat verlauten lassen, dass es ein ergebnisorientiertes Treffen war. Doch was mag das schon heißen. Womöglich wird man im Laufe der Woche mehr erfahren, wenn sich Merkel, Seehofer und Westerwelle erneut treffen um weitere Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.
In diesem Punkt kann man der Kanzlerin wohl wirklich eine Führungsschwäche vorwerfen. Dass Frau Merkel einen präsidialen Führungsstil bevorzugt ist hinlänglich bekannt. Einen solchen Führungsstil erforderte die Führung einer Große Koalition aus zwei gleich starken Koalitionspartnern. In Zeit der Krise allerdings, und so wurde es im Wahlkampf auch versprochen, ist beherztes und energisches Anpacken gefragt. Einen solchen Regierungsstil vermisst man jedoch aktuell. Dabei hat es die Bundeskanzlerin dieses mal viel einfacher. Als Chefin der stärksten Partei in der Regierungskoalition kann sie ihre Richtlinienkompetenz sehr viel einfacher durchsetzen. Mit Partnern wie der geschwächten CSU und der kleinen FDP könnte Angela Merkel der Regierungsarbeit einen viel deutlicheren CDU-Anstrich verleihen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.
Vergleicht man nun rückblickend den Start und die Regierungsarbeit der Großen Koalition mit dem der Schwarz-Gelben Koalition, könnte man meinen, wir befänden uns im Jahr 2005. All dieses Verhalten, die fehlende Disziplin, das Geschrei und den Hick-Hack hätte man von einer Großen Koalition erwartet. Nicht jedoch von einer Wunschkoalition aus Union und FDP. Scheinbar regiert hier eine Schwarz-Gelb-Große-Koalition.
Der Wochenrückblick 01/10 (KW02)
Es ist nach sehr sehr langer Zeit mal wieder soweit. Ein Rückblick auf die vergangene Woche mit einigen Links zu Artikeln über die Themen der Woche.
Gleich zum Beginn der Woche gab es etwas zu feiern. Die Grünen konnten ihren dritten Zehner voll machen und feierten ihr 30 jähriges Bestehen. Aus allen Parteien wurde den Grünen dazu gratuliert. In den Zeitungen dagegen schien der Anlass dazu genutzt zu werden, um über die Zukunft der Grünen zu spekulieren. Einige sehen das Ende nah, andere dagegen nur das Fehlen einer neuen wichtigen Debatte. Was man jedoch ohne Zweifel sagen kann, ist dass die Grünen nun seit 30 Jahren die deutsche Politiklandschaft bereichern und es wohl in Zukunft weiter tun werden.
Neben diesem feierlichen Anlass gibt es aber auch weniger schöne parteipolitische Nachrichten. So ist der Streit um den Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch endgültig eskaliert. Nachdem Oskar Lafontaine eine Zusammenarbeit mit Bartsch für die Zukunft ausgeschlossen hatte, zog der Bundesgeschäftsführer nun die Konsequenzen und kündigte an, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Ausgelöst hatte den Streit eine Aussage Bartschs über ehemalige Pläne von Lafontaine, den Parteivorsitz abzugeben. Damit wurde eine innerparteiliche Debatte um die Zukunft der Linkspartei ohne ihre Führungsperson Lafontaine losgetreten. Oskar Lafontaine hatte Bartsch daraufhin Illoyalität vorgeworfen. Als sich schließlich noch Gregor Gysi in den Streit einmischt und Bartsch Konsequenzen androht, ist der Streit endgültig eskaliert. Nun scheint sich die Partei in Praktiker, die eher realpolitisch agieren und an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind, und Idealisten, die eher an Dogmen und Idealvorstellungen festhalten, zu spalten. Dabei scheint die Trennlinie der beiden Konfliktparteien zwischen Ost und West zu verlaufen. Darüber hinaus ergibt sich die Frage, wer die Linke an der Spitze führen soll, sollte Lafontaine nach seiner Krebserkrankung tatsächlich nicht wieder an die Spitze zurückkehren. Der Streit um Bartsch zeigt also in Wirklichkeit nicht nur Personalprobleme, sondern auch Unklarheit über die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Ein anderer Streit herrschte auch in und um die Regierungskoalition. Sowohl Stimmen von außerhalb als auch Stimmen aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP selbst kritisierten den präsidialen Führungsstil der Kanzlerin Merkel. Vielen war die Kanzlerin zu ruhig, hielt sich zu sehr aus dem Streit um Erika Steinbach und den Steuersenkungen heraus. Man erwartete von der Kanzlerin, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahr nimmt und ein klares Machtwort sprach. Doch das tat sie nicht. Politiker aus CDU, CSU und FDP griffen sich gegenseitig an und verbreiteten so den Eindruck von schlechter Regierungsarbeit. Erst auf der Klausurtagung am Freitag verteidigte Merkel ihren Führungsstil und die Modernisierung der CDU. In Zukunft soll die Union vermehrt um Stimmen von SPD, FDP und Grünen Wählern buhlen. Ziel ist die Stärkung der CDU als Volkspartei der Mitte mit breitem Wählerspektrum. Angela Merkel scheint aus dem Wahldebakel der SPD gelernt zu haben und will der CDU das selbe Schicksal ersparen. Dafür ist auch eine Öffnung nach Links von Nöten um einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen entgegen zu treten. Dass sich daran die Konservativen der Partei stören, scheint Angela Merkel bewusst. Doch als kühle Strategin kann die Bundeskanzlerin darauf weniger Rücksicht nehmen.
Ungleiche Partner
Das Parteiensystem in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren merklich geändert. Von einem DreiVier-Parteien-System ist es zu einem Fünf-Parteien-System angewachsen. Mit der inzwischen nicht mehr ganz so neuen Situation hat sich auch das Verhältnis der Parteien untereinander verändert. Fungierte die FDP früher als Mehrheitsbeschaffer wahlweise in einer sozialliberalen oder christlich-liberalen Koalition, so fühlt sie sich heute in der Schwarz-Gelben Koalition als gleichwertiger Partner neben der CDU. Sichtbar wird dies auch im Koalitionsvertrag, dem man eine deutliche liberale Prägung ansehen kann.
Doch ist die FDP ein gleichberechtigter Partner neben der CDU und CSU? Zumindest was die CSU und die FDP angeht, so scheinen sich beide deutlich von einander abzuheben. Deutlich wird das unter anderem auch am Geplänkel zwischen beiden Partner vom Wochenende.
Wenn man sich nun entscheiden müsste, wer von den beiden als Sieger und sozusagen als stärkerer Partner der CDU dasteht, so fiele die Wahl wohl auf die FDP. Diesen vermeintlichen Sieg erreicht die FDP nun leider nicht durch ihr Personal. Dafür hat die CSU mit Verteidigungsminister zu Guttenberg einfach einen zu charismatischen und profilierten Politiker in ihren Reihen. In seinem Ansehen liegt dieser laut der Forschungsgruppe Wahlen noch vor Kanzlerin Merkel in der Wählergunst. Weit abgeschlagen folgen erst später Rösler und Westerwelle als einzige FDP-Politiker.
Die FDP gewinnt durch ihr Aufstellung bei den Themen. Mit ihrer seit Jahren propagierten Steuerreform hat sie ein sehr starkes Druckmittel, um auf die CDU Einfluss zu nehmen. Da das Thema sehr populär ist, auch gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, wird sie viel Druck auf die Kanzlerin und ihre CDU ausüben können. Wenn es denn auf Grund der desolaten Haushaltslage zu keiner großen Steuerreform kommen wird, so wird sich die FDP doch mit ihrem Verlangen nach Steuerentlastungen durchsetzen können. Hinter der FDP steht der Wähler, aus der Mittelschicht und aus der CDU. Hinter der CSU steht kaum jemand. Heribert Prantl hat dazu und bezüglich der innerparteilichen Kritik am Steuerreformkurs der FDP sehr gut zusammengefasst: “Bei der FDP bröselt es nur; die CSU fällt auseinander.”
2010
Liebe Leser,
es ist schon eine ganze Weile her, seit dem hier neue Beiträge veröffentlicht wurden. Nun ist das neue Jahr da und ich möchte dies nun zum Anlass nehmen, hier wieder aktiv zu werden. Versprechen will ich nichts, doch ich werde mir Mühe geben, wieder neue interessante Beiträge zu schreiben. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen Lesen ein gutes und glückliches neues Jahr 2010.