Der Wochenrückblick 03/10 (KW04)
In dieser Woche haben hauptsächlich drei Themen das Geschehen in der Politik bestimmt.
Auch in dieser Woche hat der Rückzug Oskar Lafontaines die Diskussionen rund um die Linkspartei beschäftigt. Es wird nun darüber Spekuliert, wer ihn in seiner Führungsposition beerben soll. Im Gespräch sind neben Gregor Gysi als einzelne Führungsspitze auch ein Führungsduo. Dieses solle möglichst aus einem Mann und einer Frau bestehen, die dazu jeder jeweils aus Ost- und Westdeutschland kommen. Weiter befeuert wird durch den Abgang auch eine neue Debatte um Rot-Rote-Regieurungen in Bund und Ländern. Zukünftig wird die Möglichkeit einer solchen Regierung von der Ausrichtung der Linkspartei abhängen, ob sie eher oppositionell oder eher pragmatisch ausgerichtet wird.
Weiteres Thema in dieser Woche war die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Schon vor der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London hat die Regierung ein neues Konzept vorgelegt, wie eine Abzugsperspektive für die Zukunft geschaffen werden kann. Dazu soll die Bundeswehr um insgesamt 850 Mann aufgestockt werden, wovon allerdings 350 Mann Reserve sein werden. Um eine bessere Präsenz zu zeigen, soll die Bundeswehr mehr in die Fläche gehen und auch außerhalb ihrer Camps agieren. Zudem soll die Zahl der Polizeiausbilder von jetzt 90 auf über 200 erhöht werden. Ziel ist es, die Verantwortung für die Sicherheit den Afghanen Stück für Stück zu übergeben. Ab 2011 soll dann auch schon mit der Reduzierung der Truppenzahl begonnen werden.
Drittes Thema in dieser Woche war die Einführung eines Zusatzbeitrags von pauschal acht Euro, den nun die ersten Krankenkassen erheben. Um das Defizit von rund vier Milliarden Euro zu stopfen werden über kurz oder lang alle Krankenkassen einen solchen Zusatzbeitrag erheben. Opposition und Kritiker sehen dies als ersten Einstieg in die von Gesundheitsminister angestrebte Kopfpauschale. Dieser macht im Moment gar keine gute Figur, denn selbst Angela Merkel hat ihn gerügt. Aufgrund der desolaten Haushaltslage sei es kaum möglich, die geplante staatliche Beihilfe für fast jeden zweiten Beitragszahler zu finanzieren. Ebenso in der Kritik steht, dass möglicherweise alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, also auch diejenigen Kassen, die gut wirtschaften.
Links:
Führungskrise der Linkspartei:
- Die Zeit – Linkspartei-Spitze kassiert erste Absagen “Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines versucht die Linke eine neue Führung zu finden, erste Kandidaten sagen allerdings bereits ab”
- Die Zeit – Rot und Rot gehen vorsichtig aufeinander zu “SPD und Linke nähern sich an, nachdem Lafontaine abgetreten ist. Es bleibt jedoch die Frage nach der Ausrichtung der Linkspartei, also ob sie eher oppositionell oder pragmatisch und somit regierungsfähig auftreten wird”
- TAZ – Die Zahl der Kandidaten sinkt “Die Linke versucht ihre Spitze neu zu besetzen, diskutiert wird sowohl eine Doppelspitze aus Mann und Frau aus Ost und West sowie eine einfache Spitze besetzt durch Gregor Gysi”
- FAZ – Ernst und Lötzsch sollen Linkspartei führen “Gesine Lötzsch und Klaus ernst sollen auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai in Rostock als Doppelspitze vorgeschlagen werden, dazu muss jedoch erst die Satzung mit 2/3-Mehrheit geändert werden”
Abzugsperspektive für Afghanistan:
- Die Zeit – Schwarz-Gelb feilscht um Afghanistan-Strategie “Die Bundesregierung feilscht mit der Opposition um die Zukunft des Afghanistan-Mandats, dabei geht es nicht nur um die Truppenaufstockung um 500 Mann sondern auch um die Aufgaben der Bundeswehr”
- Süddeutsche – Deutschland schickt 500 Soldaten mehr “Die Bundesregierung will die Afghanistan-Strategie der Bundeswehr ändern um mehr Präsenz in der Fläche zu zeigen, sowie mehr afghanische Soldaten und Polizisten auszubilden”
- Die Zeit – Abzug soll 2011 beginnen “Die Bundesregierung hat angekündigt, schon im nächsten Jahr mit der Reduzierung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan zu beginnen, die neue Strategie soll dazu führen, dass bis 2014 die komplette Verantwortung über die Sicherheit an die afghanische Regierung übergeben werden kann”
- FAZ – Aus Fehlern der Sowjets lernen “Der von den USA auf der Afghanistan-Konferenz eingeläutete Strategiewechsel vom Militärischen hin zum Zivilen wurde von allen Partnern mitgetragen, Hans-Christian Ströbele von den Grünen kritisierte allerdings, dass alle Versprechungen schon in den Jahren zuvor gemacht und nicht umgesetzt wurden”
- FAZ – Eine Brücke zum Abzug bauen “Alle Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz bekräftigten die Bestrebungen, ab sofort ihre Bestrebungen zur Sicherung des Landes und zur Übergabe der Verantwortung an die Afghanen zu intensivieren um in ein paar Jahren alle Truppen abziehen zu können”
Zusatzbeiträge für alle:
- FAZ – Acht Kassen verlangen höhere Beiträge “Acht Krankenkassen erheben für ihre Mitglieder ab Februar einen Zusatzbeitrag von acht Euro um ihr Einnahmedefizit von rund vier Milliarden Euro zu stopfen, die Opposition wirft Gesundheitsminister Rösler den Einstieg in die Kopfpauschale vor”
- Die Zeit – Erste Kassen verlangen mehr “Nachdem die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen, kritisieren Politiker und Sozialverbände, dass dies der Einstieg in die Kopfpauschale sei und eine Reform der Gesundheitsreform zur Effektivitätssteigerung der Kassen nötig sei”
- Die Zeit – Merkel brüskiert ihren Gesundheitsminister “Kanzlerin Merkel hat in einer internen Runde die Gesundheitspolitik von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Kopfpauschale wegen der fehlenden Finanzierbarkeit abgelehnt. Zudem wirft sie den Krankenkassen Kartellbildung vor und will die Vorgänge genau prüfen lassen”
- Die Zeit – Abschied von der Solidarität “Die Erhebung von Zusatzbeiträgen stellt einen Systemwechsel in zweierlei Hinsicht dar, zum einen die Abkehr von der Solidarität durch den Pauschalbetrag für alle und zum anderen durch das “Außen-vor-lassen” der Arbeitgeber an der Kostenbeteiligung”
Sonstiges:
- Die Zeit – Bildung wirkt langsam, aber mächtig “Die OECD hat ausgerechnet, wie viel Geld eine Verbesserung bei der PISA-Studie um 25 Punkte bringt und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: In einer Generation rund 5000 Milliarden Euro”
- TAZ – Scheidung wider Willen “Ursula von der Leyen hat einen Gesetzentwurf für eine Reform der Jobcenter vorgelegt, nach dem verschiedene Leistungen wieder getrennt von Bund und Kommunen ermittelt und erbracht werden sollen”
- TAZ – Komplizierte Gemengelage “In NRW ergibt sich eine undurchsichtige Situation der Opposition da das unklare Abschneiden der Linken keine direkte Aussagen über mögliche Koalition erlaubt, sowohl Grüne als auch SPD sind unschlüssig”
- FAZ – Sozialstaat in Schieflage “Der Sozialstaat droht den Staat zu erdrücken und deshalb müssen die Hartz-Reformen überdacht und verbessert werden, auch durch neue Anreize, Arbeit aufzunehmen und Missbrauch vorzubeugen”
- TAZ – Ökonomen watschen Sarkozy ab “Nicolas Sarkozy hat das Wirtschaftsforum in Davos genutzt um gegen Finanzspekulateure und Banken zu wettern sowie eine Koordination der Wechselkurse der Weltwährungen zu fordern, um weitere Spekulationsblasen zu verhindern”