Der Wochenrückblick 02/10 (KW03)
Die Woche ist nun schon wieder fast rum, es ist also wieder Zeit einen Rückblick auf die vergangene Woche zu werfen.
Dass in dieser Woche wenig passiert wäre, kann man nicht behaupten. Bereits am Sonntag tagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP um sich über das Image und Streitfragen innerhalb der schwarz-gelben Regierung zu unterhalten. Es gibt wenig Konkretes von diesem Treffen zu berichten, denn alle drei Teilnehmer schienen Stillschweigen über das Treffen vereinbart zu haben. Dementsprechend wenig sickerte deshalb durch in die Medien. Nur soviel: Man will das Image der Regierung aufpolieren, besser miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Klärung der großen Streitfragen, allen voran die Steuersenkungen, hat man verschoben. Man will dazu erst die LandtagswahlSteuerschätzung im Mai abwarten um dann genauer planen zu können.
Mit dem Bekanntwerden mehrerer Spenden der Firma Substantia an die FDP ist eine Debatte um die Bedeutung von Parteispenden aus der Wirtschaft auf die Politik entbrannt. Die Substantia AG hatte, gestückelt auf mehrere kleinere Spenden, insgesamt rund 1,1 Mio Euro an die FDP gespendet. Eigentümer ist August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Opposition warf der FDP daraufhin vor, sie habe die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% deshalb eingebracht. Neben der FDP erhielt auch die CSU von der Substantia AG rund 820.000 Euro an Spenden. Beide Parteien hatten sich dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt. Schon im Zuge der Verabschiedung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes war Kritik laut geworden, dass das Gesetz nur einer Klientel diene und die Steuerausfälle daraus nicht gerechtfertigt sind. Damit einhergehend ist auch eine Debatte um Parteispenden selbst ausgebrochen. Aus Reihen der Linken, der Grünen und der SPD kommen die Vorschläge, Parteispenden in ihrer Summe zu deckeln. Die Linke will Parteispenden aus der Wirtschaft sogar ganz verbieten. Diese Debatte könnte die erste große Bewährungsprobe für die Opposition sein. Da nur Union und FDP von großen Parteispenden profitieren wird sich zeigen müssen, wie viel Druck die Oppositionsparteien gemeinsam auf die Regierungskoalition ausüben können.
Neben der Parteispenden-Debatte wird im Bundestag auch eine Haushaltsdebatte geführt. Mit rund 85 Milliarden Euro Neuverschuldung hat Finanzminister Schäuble einen Rekord-Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch die Krise muss der Bund mit Ausnahmeausfällen und Mehrkosten bei den Sozialversicherungen zurecht kommen. Vor diesem Hintergrund aber scheinen die Steuersenkungspläne von Union und FDP illusorisch. Auch hier gibt es eine große Kontroverse mit der Opposition, die energisch gegen diese Pläne wettert. Zudem werfen sie der Regierung wieder Klientelpolitik vor, da vor allem Besserverdiener von den geplanten Steuersenkungen profitieren würden. Weiter gibt es einen Streit zwischen Opposition und Regierung, weil Wolfgang Schäuble bis zur Steuerschätzung im Mai warten will, bevor weiter über die Finanzierung der Steuersenkung nachgedacht werden soll. Günstigerwesise liegt ein paar Tage später die Landtagswahl in NRW. Die Opposition wirft der Regierung deshalb vor, sie wolle mit den unangenehmen Ankündigungen bis nach der Wahl warten um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Abseits von diesen Debatten beschäftigt die Linkspartei eine innerparteiliche “Debatte”. Nach den Streitigkeiten um Bundesgeschäftsführer Bartsch letzte Woche kommt die Partei auch diese Woche nicht zur Ruhe. Neben Bartsch will auch Bodo Ramelow sich aus dem Parteivorstand zurück ziehen. Damit verlieren die ostdeutschen Pragmatiker der Linken ein weiteres öffentlich präsentes Mitglied. Der Streit zwischen Idealisten aus dem Westen und ostdeutschen Realos weitet sich damit immer mehr aus. Weiter angeheizt wird der Streit auch durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Vorstand und der Bundespolitik. Bei der Linken entsteht so ein Machtvakuum, dass Führungskämpfe weiter anheizt. Die Zukunft der Linken sieht nicht rosig aus, sollte sie ihre innerparteilichen Streitigkeiten und die Führungslosigkeit nicht bald beenden können. Die Frage, wer in Zukunft die Linkspartei führen soll und damit auch die Frage, ob die Linke eher oppositionelle Politik macht oder aber an einer Regierung interessiert ist, bleiben nach der Rückzugs-Ankündigung von Lafontaine weiter unbeantwortet. Es wird sich zeigen, ob die Partei bis zum Parteitag im Mai in Rostock oder aber auch erst nach dem Parteitag, Antworten auf diese Fragen hat.
Roland Koch hat völlig unbeeindruckt von all diesen Debatten einen Angriff auf die Hartz-Reform gestartet. Koch schlägt vor, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Nach Kochs Vorstellungen ist es nur gerecht, wenn jemand, der eine Leistung vom Staat erhält, dafür eine Gegenleistung erbringt. Notfalls auch in niedrig bezahlten Jobs. Grundgedanke dahinter ist die Erhöhung des Drucks auf Leistungsempfänger. Mehr Menschen sollten dazu gebracht werden, auch niedere Tätigkeiten anzunehmen um zu arbeiten. Dass die Opposition dagegen wettert ist nur logisch. Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Koch dafür Kritik. Man wirft Koch u.a. auch vor, am rechten Rand zu fischen. Selbst die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger. Kritiker geben zudem zu bedenken, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Eher wird befürchtet, dass so noch mehr Arbeitsplätze in billige 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Zudem helfe eine solche Maßnahme nicht, die Kosten des Sozialsystems zu verringern. Die Regierung solle doch viel lieber darüber nachdenken, wie man das soziale Sicherungssystem zukünftig umbauen könnte, damit es leistungsfähiger und günstiger würde.
Auch außerhalb von Deutschland ist in dieser Woche einiges passiert. In Übersee in den USA hat US-Präsident Obama den Großbanken den Kampf angesagt. Nach der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts scheint Obama einen neuen Ton anzuschlagen. Als erster Regierungschef hat Obama konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen er den großen Finanzhäusern an den Kragen will. Ziel ist es, dass es nie wieder die Situation gibt, dass die USA eine Bank auf Grund ihrer Größe nicht mehr pleite gehen lassen können. Sozusagen “no more too big to fail“. Dazu sollen Banken mit Kundengeschäft kein Investmentbanking mehr betreiben dürfen. Zudem sollen Eigenanlagen, also Anlagen, die die Bank nur für ihren eigenen Gewinn anbringt, verboten werden. Viele Staaten begrüßten das Vorhaben Obamas, darunter auch die Bundesregierung. Allerdings werfen Kritiker ein, dass die Maßnahmen wieder zu umgehen seien und Obamas Vorschlag somit nur ein populistisches Vorhaben zum Wählerfang sei. Ob sich in Zukunft weitere Staaten an solchen Regeln für die Finanzmärkte beteiligen bleibt abzuwarten. Doch die Weltfinanz wird sich wohl nur zügeln lassen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen.
An einem Strang ziehen sollte die SPD nach Vorwürfen aus Union und FDP, sie stehle sich aus der Verantwortung in Afghanistan, auch. Auf ihrer Afghanistan-Konferenz hat die SPD ihr Konzept für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt. Nach dem Vorschlag der SPD soll sich die Bundeswehr in einem Korridor von 2013-2015 aus Afghanistan zurück ziehen. Mit dem Abzug sollte bereits 2011 begonnen werden. Um den Abzug auch zu schaffen sollte Deutschland sein Engagement im Bereich der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften intensivieren. Zudem fordert die SPD keine weitere Truppenaufstockung. Viel eher sollten Soldaten aus Bereichen abgezogen werden, in denen sie nicht mehr gebraucht würden.
Links:
Spitzentreffen der Koalitionsspitzen:
- FAZ – Die Koalition bemüht sich um Geschlossenheit “Die Koalitionäre aus CDU, CSU und FDP wollen wieder mehr Einigkeit und Geschlossenheit innerhalb der Koalition, die FDP zeigt sich sogar kompromissbereit beim Datum der geplanten Steuerreform, nicht jedoch bei der vereinbarten Höhe der Entlastungen”
- Die Zeit – Eine Menge zu besprechen “Nach dem Krisentreffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP geben diese sich zugeknöpft und geben keine Auskunft über die Ergebnisse”
- Die Zeit – FDP schwenkt auf Unionslinie ein “Nach ihrem Treffen im Kanzleramt haben sich die Westerwelle, Merkel und Seehofer auf ein Festhalten an der Steuerreform geeinigt. Lediglich die Höhe und der Zeitpunkt soll erst nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden”
- Die Zeit – Schwarz-Gelb einigt sich auf die Politur des Images “Die Spitzen von Union und FDP haben sich bei ihrem Treffen darauf geeinigt, besser übereinander zu reden, die Lösung der Streitthemen hingegen wurden einfach auf später verschoben”
Parteispenden-”Affäre” der FDP:
- Süddeutsche – ”Demokratie der gekauften Parteien’‘ “Durch die Millionenspende eines Hoteliers muss die FDP sich nicht nur mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit auseinander setzen, sondern auch eine unnötige zusätzliche Bürokratisierung rechtfertigen”
- Die Zeit – Im Dienst der Hoteliers “Nur wenn die FDP ihre großzügige Parteispende von einem Hotelunternehmen zurück gibt, wird sie sich vom Verdacht der Klientelpolitik und des Lobbyismus reinwaschen können”
- Süddeutsche – ”Rechts vom Gustl nur Dschingis Khan” “Die Familie Finck hat seit jeher konservative und liberale Politik durch Geldspenden unterstützt, ein spezieller Grund war dagegen nie vordergründig”
- Die Zeit – Gabriels Helfer aus der Hotellerie “Die Großspende an die FDP bringt Stoff für die SPD um harsche Kritik an der Bundesregierung zu üben und über die Probleme innerhalb der SPD hinweg zu täuschen”
- Freitag – Unnötig späte Medien-Recherchen “Die Spenden für die FDP einer Holding die auch an Hotels beteiligt ist waren schon lange bekannt, doch erst jetzt erfolgt das Medienecho”
- Die Zeit – Die Verlockung des Geldes “Nach der Kritik der Opposition an der Millionenspende an die FDP aus dem Hotelgewerbe stellt sich die Frage, ob die Parteispendenregelung im Parteiengesetz angepasst werden sollte”
- FAZ – Die Spenden der Firmen “Union und FDP erhalten einen großen Anteil ihrer Mittel aus Spenden, bei den Oppositionsparteien hingegen ist der Anteil kleiner,weshalb diese auch für eine Deckelung der Spenden sind”
- Die Zeit – Viele Abgeordnete wollen Parteispenden begrenzen “Immer lauter werden die Forderungen nach einer Höchstgrenze von Parteispenden, Bundestagspräsident Lammert kritisiert allerdings die Debatte um die Käuflichkeit der FDP”
- Süddeutsche – Die süße Verführung “Obwohl es seit 2002 ein klares Gesetz gibt, dass den Umgang mit Parteispenden regelt, ist das Misstrauen der Bürger sehr groß”
Haushaltsdebatte:
- FAZ – Schäuble: “Eine finanzpolitische Herkulesaufgabe” “Finanzminister Schäuble hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag die Koalition und Bürger auf strikte Sparmaßnahmen eingestimmt aber keine genauen Maßnahmen vorgelegt”
- Süddeutsche – Üble Spiele “Die Koalition sollte aufhören, an ihren illusorischen Steuersenkungsplänen festzuhalten um das Vertrauen der Bürger nicht weiter durch Klientelpolitik zu verlieren”
- Die Zeit – Die Opposition rechnet mit der “Klientelregierung” ab “In der Generaldebatte macht es die Regierung der Opposition sehr einfach auf sie einzuschlagen, da viele wichtige Fragen immer noch ohne Lösungsansätze da stehen”
- TAZ – Merkel duckt sich weg “In der Haushaltsdebatte liefert die Regierung wieder keine konkreten Aussagen darüber, wie nach der Steuerschätzung und der NRW-Wahl im Mai gespart werden soll und liefert der Opposition wieder neues Futter für Kritik”
Führungskrise der Linken:
- TAZ – Ramelow kündigt Rückzug an “Mit seiner Ankündigung auf dem Parteitag im Mai in Rostock nicht wieder für ein Amt im Bundesvorstand kandidieren zu wollen hat Bodo Ramelow der personellen Querelen in der Linkspartei weiter angeheizt”
- TAZ – Mut zur Lücke “Nach dem Ausscheiden von Bartsch und Ramelow als Sprachrohre der ostdeutschen Pragmatiker in der Linkspartei rücken die Ostdeutschen Landesverbände dichter zusammen, fürchten aber um ihre Präsenz in der Öffentlichkeit”
- Die Zeit – Der Ober-Linke ist zurück “Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Krebsoperation erklärt Lafontaine die innerparteiliche Personaldebatte für überflüssig, lässt seine Rückkehr in die Parteispitze der Linken aber offen”
- Die Zeit – Bartsch soll Fraktionsvize werden “Da Dietmar Bartsch nicht wieder als Bundesgeschäftsführer der Linken antreten will, wird vermutet, dass er zukünftig in die Position des extra dafür eingerichteten siebten Fraktionsvizes aufrücken könnte”
- TAZ – Linkspartei sortiert sich neu “Nach den Personalquerelen um Dietmar Bartsch will sich die Linke neu ordnen und plant offenbar schon unter Vorbehalt ohne Parteichef Lafontaine, dafür aber mit zwei West-Linken”
- FAZ – Beredtes Schweigen “Das Oskar Lafontaine wieder zurück in den Parteivorsitz will, sagt er nicht explizit, doch sein ausgearbeitetes Thesenpapier und seine Vitalität lassen dies zumindest vermuten”
- Die Zeit – Lafontaine gibt Parteivorsitz ab “Aus Gesundheitlichen Gründen zieht sich Oskar Lafontaine aus dem Vorstand der Linkspartei und der Bundespolitik zurück”
- FAZ – Lafontaine kündigt seinen Rückzug an “Am Samstag kündigte Oskar Lafontaine seinen Rückzug aus der Bundespolitik und dem Parteivorstand aus gesundheitlichen Gründen an, Lafontaine will sich nun auf die Arbeit als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag konzentrieren”
- Die Zeit – Die Zukunft der Linken “Nach dem Rückzug von Parteichef Lafontaine ist die Zukunft der Linken ungewiss, denn ihr fehlt dann der Lafontaine-Faktor sowie eine Führungspersönlichkeit an der Spitze”
Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger:
- FAZ – Ein Entlastungsangriff “Mit seinem Vorstoß eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen lenkt Roland Koch die Aufmerksamkeit von den Problemen der CDU, doch Arbeitslosigkeit wird dadurch nicht verringert”
- Süddeutsche – Arbeitspflicht für Roland Koch “Anstatt über eine Arbeitspflicht nachzudenken sollte die Regierung lieber über die zukünftige Ausgestaltung des Soizalstaates nachdenken”
- FAZ – Ein “Basta” der Kanzlerin zu Kochs Vorschlägen “Mit seinem Vorschlag einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hat sich Roland Koch auch Kritik aus den eigenen Reihen eingefangen, SPD-Chef Gabriel wirft Koch vor, am rechten Rand zu fischen, Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit für weiteren Druck”
- FAZ – Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger “Hessens Ministerpräsident Koch fordert, die Anreize und den Druck für Arbeitslose, wieder eine Arbeit aufzunehmen zu erhöhen um die Arbeitslosigkeit weiter zu drücken”
Obamas Angriff auf die Großbanken:
- Süddeutsche – Obama will Großbanken aufspalten “US-Präsident Obama will zukünftig die Größe von Banken beschränken, sowie Investment-Banken vom klassischen Kunden-Geschäft trennen, auch als Reaktion auf den zunehmenden Unmut der Bevölkerung gegenüber den Banken”
- FAZ – Obama sagt Großbanken den Kampf an “In einer Grundsatzrede kündigte Barack Obama an, Banken strenger zu regulieren und eine maximale Größe vorzuschreiben um eine Finanzkrise des Ausmaßes von 2008/2009 zu verhindern”
- Die Zeit – Obamas Ärger mit der Bank “Dass die Citigroup, eines der Zentren in der Finanzkrise, durch ihre guten Verflechtungen ins Weiße Haus eine Sonderbehandlung erfuhr, rächt sich langsam und beschwört neuen Ärger für Obama herauf”
Abzugsstrategie für Afghanistan:
- Die Zeit – Wenn Genossen über den Krieg streiten “Auf der Afghanistan-Konferenz der SPD streiten sich Genossen über den Abzugstermin und darüber, ob ein Abzugstermin überhaupt sinnvoll ist; nur aus der Verantwortung will sich die SPD explizit nicht stehlen”
- Die Zeit – Bundesregierung gegen konkretes Abzugsdatum “Nachdem die SPD einen Korridor von 2013-2015 für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt hat kritisieren Union und FDP, dass ein genauer Abzugszeitpunkt nicht zu bestimmen sei und nur den Terroristen nütze”
- FAZ – Guttenberg kündigt neue Strategie an “Verteidigungsminister zu Guttenberg hat angekündigt, dass die Bundeswehr in Zukunft auch mehr Präsenz in der Fläche bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zeigen soll”
- FAZ – SPD will raus aus Afghanistan – auf Raten “Die SPD verabschiedet sich mit ihrem Positionspapier zur Afghanistan-Strategie ein Stück weit von ihrer ehemaligen Regierungsposition, keinen genauen Abzugstermin zu nennen, in der Hoffnung, so wieder mehr Sympathisanten anzuziehen”