Parteispenden
Es ist schon ein wenig ungewöhnlich, wieso sich erst jetzt ein so großes Medienecho auf die insgesamt 1,1 Millionen Euro schweren Spenden der Substantia AG an die FDP entfaltet. Schließlich liegt der Erhalt der erste Spende in Höhe von 250.000 € schon eine Weile zurück. Am 14.04.2009 hat die FDP diese Spende erhalten, also schon sehr lange bevor über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen nachgedacht wurde. Und es ist nun auch schon eine Weile her, dass das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet wurde. Der Zeitpunkt dieser Aufruhe ist also ein wenig spät, doch die Debatte um Parteispenden scheint nötig.
Es gibt einen eklatanten Mangel im System der Parteispenden. Parteien, die besonders Wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten besonders großzügige Spenden. Parteien, die hingegen weniger wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten nur sehr wenige und geringe Spenden. Daraus lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass sich nur Politik für Wohlhabende für die Parteien rentiert. Glücklicherweise hat sich eine solche Erkenntnis und Mentalität noch nicht in der deutschen Politiklandschaft durchgesetzt. Es bleibt aber das Problem der ungleichmäßigen Spendenverteilung.
Dass die Linke (und neben ihr auch einige Politikwissenschaftler) nun ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen fordert, ist gar nicht so dumm. Schaut man einmal in das Parteiengesetz im §25 (2) unter dem Punkt 7. steht da folgendes zu Spenden, die die Parteien nicht annehmen dürfen:
Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
Nun kann man sich berechtigterweise fragen, aus welchem anderen Grund Unternehmen einer Partei Geld spenden sollten. Im Grunde nehmen Unternehmen gar nicht am politischen Prozess teil. Denn sie haben weder das Wahlrecht, noch irgendein anderes Recht der politischen Anteilnahme. Solche Rechte besitzen nur Personen. Aus diesem Grund sollten auch Parteispenden von Unternehmen unterbunden und verboten werden, stellen sie doch eine unnötige Einflussnahme auf politische Entscheidungen dar, die im allgemeinen nur auf spezielle Interessen abzielen.
Um die große Ungleichheit der Parteispenden zwischen den Parteien einzudämmen könnte die Spendensumme gedeckelt werden. Indem festgelegt würde, dass Spenden nur bis zu einer bestimmten Höhe angenommen werden dürfen. Vorgeschlagen haben dies u.a. die Grünen in der Debatte um die Spenden für die FDP. Bei einer solchen Regelung, die sich im übrigen mit einer einfachen Mehrheit im Parlament durchsetzen lassen würde, ergeben sich jedoch zwei grundlegende Fragen, die zuerst geklärt werden sollten:
- Wie legt man die Höchstgrenze fest, was ist der Maßstab, der angelegt wird?
- Wie wird mit Mehrfachspenden umgegangen?
Gerade die erste Frage bietet einiges an Streitpotential. Schließlich wird keine Partei, die öfter große Summen gespendet bekommt, auf diese Verzichten wollen. Bei einer Mehrheit aus Union und FDP, also einer Mehrheit der Nutznießer solcher Spenden, wird sich im Bundestag kaum eine Mehrheit für eine Begrenzung der Spendenhöhe finden lassen. Ebenso schwierig wird der Umgang mit Spenden sein, die auf mehrere kleinere Spenden aufgeteilt werden. Schließlich bietet sich zumindest mit dieser Praxis eine einfache Umgehung einer möglichen Deckelung der Spendensummen an.
In naher Zukunft wird sich also an der Problematik nicht viel ändern. Und spätestens nachdem sich auch die Debatte um die Spenden für die FDP aus den Reihen des Hotelgewerbes gelegt hat, wird das öffentliche Interesse daran verschwinden. Leider.
spenden ohne gegenleistung? (katastrophen)
» Kuriose Parteispenden Politik-Denken.de meinte dazu:
[...] einen geht es hier wieder einmal um Spenden, die von Unternehmen kommen. Schon vor ein paar Monaten hatte ich darüber geschrieben und versucht zu erklären, wieso Parteispenden von Unternehmen generell verboten werden sollten. [...]
30. März 2010 um 00:40 Uhr