Der Wochenrückblick 19/09 (KW28)
Es ist wieder Sonntag, also wieder einmal Zeit für einen Wochenrückblick. Ohne viel Gerede soll es nun auch gleich losgehen.
Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel hat eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland angestoßen. Während die SPD und die Grünen weiterhin an ihrem als rot-grüne Regierung ausgehandelten Plänen zum Ausstieg aus der Atomkraft festhalten wollen Union und FDP die Laufzeit der verbliebenen Kraftwerke verlängern. Und sie könnten damit erfolg haben. Das Gesetz, dass den Atomausstieg regelt, ist sehr vage formuliert. Zudem regelt es den Ausstieg nicht anhand von konkreten Jahren, sondern an der Leistung der Kraftwerke. Dadurch ist es möglich, Kapazitäten von einem Kraftwerk auf ein anderes zu übertragen. Der Ruf aus Reihen der SPD, man solle das Kraftwerk Krümmel stilllegen würde somit unweigerlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der restlichen Kraftwerke führen. Dennoch hat die Debatte einige Brisanz im Bezug auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Schließlich ist hiermit ein Thema gefunden, in dem sich beide Parteien, also Union und SPD maßgeblich unterscheiden. Eine richtungsweisende Entscheidung durch die Wähler wird erwartet.
Im Nahost-Konflikt hat der US-Vizepräsident für einigen Wirbel gesorgt. Dieser hatte etwas missverständlich gesagt, dass die USA Israel als souveränen Staat natürlich anerkennen und Israel deshalb auch souverän eigene Entscheidungen treffen kann. Bezogen hat sich Biden damit auf die Frage, ob die USA Israel das Recht auf eine militärische Intervention gegen Irans Atomprogramm erlauben würden. Diese Aussage wurde als faktisches Ja der USA für einen Angriff Israels gegen den Iran gewertet. So gemeint war es dann aber wohl doch nicht. Präsident Obama hat die Aussage relativiert  und klar gestellt, dass die USA weiterhin auf einen Dialog mit dem Iran setzen. Trotzdem respektiere man in Washington die Sicherheitsbedenken Israels. So richtig ausgeräumt scheinen die Zweifel meiner Ansicht nach aber nicht. Aber das mag vielleicht auch einfach an der komplexen Situation im Nahen Osten liegen.
Mit dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila ist wohl die letzte Stunde der G8 angebrochen. Zwar wurde über viele wichtige Themen wie den Klimawandel, die Auseinandersetzung mit dem Iran oder der Situation in Afghanistan gesprochen und verhandelt. Doch anhand der vielen zusätzlich eingeladenen Gäste aus den fünf großen Schwellenländern lässt sich ablesen, dass wirklich richtungsweisende Entscheidungen nur noch gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu treffen sind. Deshalb wird der G20-Gipfel in Zukunft die Nachfolgeinstitution der G8 sein. Vielleicht noch ein Wort zum Gipfel selbst und der “versuchten” Inszenierung durch den italienischen Staatschef Silvio Berlusconi. Durch die Verlegung des Treffens in das Erdbebengebiet hatte sich Berlusconi wohl einige medienwirksame Bilder erhofft. Doch der Skandal um sein Privatleben war für viele Medien interessanter, sodass die Bilder leider ihre Wirkung verfehlten. Mehr dazu aber im Artikel der ZEIT “Berlusconi-Show mit Schönheitsfehlern”.
Neben dem Atomkraft-Streit haben sich die Parteien wieder einmal dem Wahlkampf gewidmet. Besonders die SPD hat sich dabei aber vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ein Streit zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück über die vom Bundestag verabschiedete Rentengarantie beschäftigte die Partei in dieser Woche. Steinbrück hat die Garantie insofern kritisiert , dass er die Garantie als zusätzliche Last für zukünftige Generationen befunden hat. Doch die zukünftige Generation in den Parteien traut sich nicht Steinbrück beizuspringen, da sie Angst vor der Rentner-Lobby hat. Denn die Rentner sind eine große Wählergruppe der Parteien, die meist zur Wahl gehen. Die Parteien wollen diese Gruppe nicht verunsichern und keine Stimmenverluste riskieren. Es ist eben Wahlkampf. Da zählen Stimmen mehr als eine Debatte über die Berechtigung einer solchen Garantie, die zudem als überflüssig angesehen wird.
Links:
Richtungsentscheidung Atomstrom:
- TAZ – Konsens oder Nonsense “Das Gesetz um den “Atomkonsens” ist so unpräzise formuliert, dass eine Abschaltung von Atomkraftwerken sowie deren Betrieb bei weniger als voller Auslastung zu einer verlängerten Laufzeit führt”
- TAZ – CDU probt den leisen Ausstieg “Die CDU gibt sich in als Partei mit Öko-Anstrich die auf die vermeintliche “Öko-Energie” Atomkraft setzt, doch der Störfall in Krümmel wirft einen Schatten, weshalb die CDU die Atomkraft lieber verschweigen will”
- Die Zeit – Milliarden-Schlacht um die Stromgewinnung “Der aktuelle Streit um den Atomausstieg ist endlich ein Thema, dass eine Richtungsentscheidung für die Bundestagswahl herbeiführen könnte, und dabei geht es vor allem auch um Milliardeninvestitionen und um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland”
- TAZ – CDU will noch 20 Jahre Atomkraft “Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger geht in die Offensive und fordert eine Laufzeitverlängerung um mindestens 20 Jahre, der Zwischenfall im Reaktor Krümmel sei nur ein Einzelfall ohne belang”
- TAZ – Wir bitten herzlich um Geduld “Nach zahlreichen Pannen und immer wieder unzureichender Informationspolitik von Vattenfall stellt sich die Frage, ob der schwedische Energiekonzern überhaupt Kernkraftwerke betreiben kann”
- Süddeutsche – ”Die Atomindustrie hat Fehler gemacht” “Wolfgang Clement, seit 2008 kein SPD-Mitglied mehr, über die Atomkraft-Debatte, das erreichen von Klimazielen und den Wahlkampf der SPD”
- Tagesspiegel – Brauchen wir die Kernenergie? “Pro und Kontra Atomenergie in der aktuellen Atomenergie-Debatte, die zu einem der heißen Themen im Bundestagswahlkampf zu werden scheint”
- TAZ – Strommarkt läuft trotz Krümmel “Obwohl das Kernkraftwerk Krümmel bis 2010 ausfallen wird, gibt es keine Anzeichen für eine Stromverknappung, zumal neben Krümmel noch weitere Kernkraftwerke nicht am Netz sind und somit der Anteil des Atomstroms weiter sinkt”
- TAZ – Das Krümmel-Monster “Offenbar ist die Panne im AKW Krümmel umfangreicher als gedacht, da auch der zweite Transformator betroffen ist. Unterdessen hat Umweltminister Gabriel angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode 8 Kernkraftwerke vom Netz nehmen zu wollen”
- FAZ – Ist die Kernkraft noch zeitgemäß? “Eines der Hauptargumente für Atomkraft ist der geringe Preis für den Atomstrom, doch auch erneuerbare Energien werden immer günstiger und effizienter, Forschung könnte hier weiteren Vorschub leisten”
- Die Zeit – Krümmel wird zum Störfall für Schwarz-Gelb “Mit der Debatte um die Laufzeit von Atomkraftwerken ist im Wahlkampf ein Thema Streitpunkt, dass einer gesellschaftliche Richtungsentscheidung bedarf, Union und FDP kommt das Thema allerdings unpassend”
Säbelrasseln im Nahen Osten:
- FAZ – Stammgast bei Bremsern und Zauderern “Auf seiner Nahost-Reise traf sich Außenminister Steinmeier nicht nur mit Vertretern aus Israel, sondern auch mit Vertretern aus Syrien. Viel bewegen konnte Steinmeier jedoch nicht auf seiner vermutlich letzten Reise als Außenminister”
- FAZ – Biden schließt israelischen Angriff auf Iran nicht aus “Der Vizepräsident der USA, Joseph Biden hat erklärt, dass Israel als souveräner Staat eigenmächtige Entscheidungen treffen kann, die die USA nicht unterbinden werden, dies gelte auch für militärische Aktionen gegen den Iran”
- FAZ – Obama:”Absolut kein grünes Licht für Israel” “US-Präsident Obama hat die Aussage des Vizepräsidenten relativiert und erklärt, dass die USA “absolut kein grünes Licht” für einen israelischen Angriff auf den Iran gegeben haben, wenn gleich die USA die Sicherheitsinteressen nicht diktieren können”
Das Treffen der G8 in Italien:
- TAZ – Der Pferdefuss von G8 “Bei ihrem Treffen haben sich die G8-Staaten auf eine Minderung des Treibhausgases um 50% bis zum Jahr 2050 geeinigt, jedoch konnten sie sich nicht mit den Entwicklungs- und Schwellenländern einigen, welchen Beitrag diese leisten sollten”
- Die Zeit – Indien und China stimmen Klimaziel zu “Die 5 größten Schwellenländer sowie Australien, Südkorea und Indonesien haben dem Ziel der G-8 zugestimmt, dass die Erdatmosphäre nur noch um maximal 2 Grad sich erwärmen soll, konkreten Zielen beim Emissionsausstoß haben sie jedoch nicht zugestimmt”
- Die Zeit – Die Weltpolitik bewegt sich “Die Staats- und Regierungschefs in L’Aquila in Italien haben einige wichtige Richtungsentscheidungen auf dem G8-Gipfel getroffen und zeigen so, dass sich in der Weltpolitik was bewegen kann”
- FAZ – Gipfel in L’Aquila: G 8 im Ãœbergang “Das Gipfeltreffen der G8 hat sich überlebt, denn weitreichende Entscheidungen sind ohne die Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht mehr möglich, weshalb die G20 das zukünftig wichtigere Format sein wird”
- Die Zeit – Berlusconi-Show mit Schönheitsfehlern “Silvio Berlusconi, Staatschef von Italien, will das G8-Treffen für seine mediale Inszenierung nutzen, doch die Skandale um die Privatperson überschatten das Treffen und drohen zur Gefahr für Berlusconi zu werden”
Wahlkampf in Deutschland:
- Die Zeit – Grüne fordern die SPD heraus “Die Grünen haben ihre Wahlkampagne vorgestellt und betreiben damit einen offensiven Wahlkampf jenseits von konkreten Koalitionsaussagen und Monothematik, die Grünen erteilen auch der SPD eine Kampfansage”
- Süddeutsche – Steinbrück kontra Scholz “Finanzminister Steinbrück kritisiert die von Arbeitsminister Scholz angestrebte Rentengarantie und nennt sie ein falsches Zeichen für zukünftige Generationen, denn der Rentner-Generation gehe es gut wie nie”
- FAZ – “Große Zweifel” an der Rentengarantie “Finanzminister Steinbrück kritisiert die vom Bundestag beschlossene Rentengarantie, nach der die Renten nicht mehr sinken können, auch wenn die Löhne sinken”
- Die Zeit – Steinbrück findet als Anwalt der Jungen kein Gehör “Peer Steinbrück gibt sich als Anwalt der jungen Generation, doch die Betroffenen in den Parteien trauen sich angesichts des Wahlkampfs und der Senioren-Lobby nicht Steinbrück beizuspringen”
- Süddeutsche – Und die Rente ist doch sicher “Arbeitsminister Scholz im Interview über Rentensicherheit, Kurzarbeit zur Krisenbewältigung und Steuerversprechen und ihre Einhaltung nach der Wahl”