Der Wochenrückblick 18/09 (KW27)
Ein Woche mit einem breit gestreuten Themenspektrum ging gestern zu Ende und wird heute etwas verspätet zusammengefasst. Aber das ist ja das schöne am eigenen Blog. Man ist sich sein eigener Chef und an keine Terminabsprachen gebunden. Nun aber wieder zum Wesentlichen.
Wie schon festgestellt, gab es in dieser Woche mehrerer kleinere Themen, die für Gesprächsstoff gesorgt haben. Eines war der erste Parteitag der jungen Piratenpartei an diesem Wochenende in Hamburg. Dort mussten die Piraten wohl feststellen, dass eine Partei auch eine Menge Organisatorisches mit sich bringt, weshalb die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes bei der Buchführung vertagt wurde. Aber das gehört wohl auch zu dem Prozess der Parteibildung. Alles in allem aber wird es spannend, ob die Piratenpartei wirklich das Potential hat, über die 5%-Hürde am 27. September zu springen.
Zu Beginn der Woche hat dann auch das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag entschieden. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, sprach man doch davon, dass eine Ablehnung des Vertrages ein ziemliches Desaster für die EU gewesen wäre. Das Gericht entschied aber für den Vertrag, allerdings mit Auflagen. So muss das Begleitgesetz geändert werden und in zwei außerordentlichen Sondersitzungen in der Sommerpause des Parlaments neue verabschiedet werden. Darin muss dann auch die Rolle des Bundestages gestärkt werden. Aus Karlsruhe kam nämlich die Absage, dass Deutschland und der Bundestag nichts von ihrer Souveränität abgeben und das Grundgesetz so in seiner Stellung gefestigt bleibt, bis das Volk über eine neue Verfassung abstimmt. Dies allerdings wird so schnell nicht passieren. Das Urteil wird von allen begrüßt, so wurde zum einen das Unglück vermieden, die EU in ihren Reformbestrebungen völlig auszubremsen. Und zum zweiten hat das Verfassungsgericht einem Souveränitätsverlust eine Absage erteilt. Beide Seiten können also glücklich sein.
Auch in dieser Woche wieder gab es das übliche Parteiengeplänkel. Mit der letzten Sitzungswoche und somit dem Beginn der Sommerpause im Parlament hat nun auch die eigentliche Phase des Wahlkampfes begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt, es kann also losgehen mit dem Superwahlkampf im Superwahljahr. Eigentlich merkt man von diesem Superwahlkampf noch nicht wirklich viel. Denn bis jetzt gab es über die normalen Sticheleien nichts zu sehen. Und zu allem Ãœberfluss scheinen die Parteien im so hoch angepriesenen Onlinewahlkampf nicht besonders viel zu erreichen. Verständlich, denn mit ihrer latenten Internetfeindlichkeit sprechen die Parteien nicht die Leute an, die sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Internetuser. Doch noch hat die heiße Phase auch noch nicht begonnen. Warten wir also weiter ab und lassen uns überraschen.
Links:
Parteitag der Piratenpartei in Hamburg:
- FAZ – Seipenbusch führt Piratenpartei “Auf ihrem ersten Bundesparteitag haben sich die Mitglieder der Piratenpartei optimistisch gezeigt, dass sie bei der kommenden Bundestagswahl die 5%-Hürde überspringen könnten”
- Die Zeit – Aus den Piraten wird eine Partei “Die Piratenpartei hat auf ihrem ersten Bundesparteitag den Versuch unternommen, zu einer Partei zu werden und musste sich mit so manchen Unzulänglichkeiten wie z.B. der Buchführung beschäftigen”
Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag:
- Die Zeit – Karlsruhe bestätigt Lissabon-Vertrag – unter Auflagen “Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon Vertrag der EU als grundsätzlich verfassungskonform bestätigt, vor der Ratifizierung müssten allerdings noch die Rechte von Bundesrat und Bundestag im Begleitgesetz zum Beitrittsgesetz gestärkt werden”
- FAZ – Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen “Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon nur unter Auflagen gebilligt, die in einem Begleitgesetz die Rechte und Beteiligung von Bundesrat und Bundestag stärken”
- Süddeutsche – Karlsruhe billigt EU-Vertrag – unter Auflagen “Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über den Lissabon-Vertrag klare Anforderungen an die EU gestellt, dafür auch den Bundestag in den Mittelpunkt gerückt und damit einen demokratischen Impuls an Brüssel gegeben”
Rauschen vom Wahlkampf:
- Die Zeit – Seehofer watscht Zögling Guttenberg ab “CSU-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch und profitieren sogar davon, da sie beide für bestimmte Lager in der Union stehen, die bedient werden”
- FAZ – Grummeln über Müntefering “In der SPD rumort es über die zukünftigen Tätigkeiten von Franz Müntefering, doch der könnte im Falle eines schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl auch alle Ämter verlieren”
- Süddeutsche – FDP muss 4,3 Millionen Euro zahlen “Die FDP muss eine Strafe von 4,3 Millionen Euro wegen der Annahme von Spenden, deren Herkunft unbekannt ist, und somit dem Verstoß gegen das Parteiengesetz zahlen”
- Die Zeit – Möllemann-Affäre kostet FDP Millionen “Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen, will dagegen aber eventuell juristisch dagegen vorgehen, da sie das Gleichheitsgebot verletzt sieht”
- Die Zeit – Merkel setzt auf neue Gesichter “Offenbar will Bundeskanzlerin Merkel im Falle einer zweiten Amtszeit ihr Kabinett mit einigen neuen Personen besetzen, zum Opfer fallen würden dann wahrscheinlich Bildungsministerin Schavan und Innenminister Schäuble”
- Die Zeit – Wahl ohne Kampf “Das Superwahljahr 2009 verspricht nun doch keinen Superwahlkampf, es gibt keine wirkliche Option neben schwarz-gelb, zudem hat Merkel aus dem Wahlkampf 2005 gelernt und hält ihre Reformvorschläge zurück”
Sonstiges aus dem politischen Geschehen:
- Spiegel – Was von Schwarz-Rot übrig bleibt “Die schwarz-rote Große Koalition hat viele neue Gesetze auf den Weg gebracht und einige Reformversuche unternommen, beispielsweise durch die Gesundheitsreform”
- Die Zeit – Verlorene schwarz-rote Jahre “Die Große Koalition konnte viele ihrer großen Reformvorhaben nicht richtig abschließen, einiges wird die neue Regierung nachbessern müssen, trotzdem hat die Große Koalition die Krise recht zuverlässig bewältigen können”
- Süddeutsche – Das schizophrene Orakel “Das Bundesinnenministerium verbreitet Angst, vor der es auch warnt, mit seinen Warnungen vor einer abstrakten Gefahr des Terrorismus in Deutschland und verhält sich damit schizophren und fragwürdig”
- Die Zeit – Bundestag richtet Deponie für Risikopapiere ein “Der Bundestag hat heute in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause das Gesetz gegen Steueroasen und das Gesetz zur Schaffung von Bad Banks für Privat- und Landesbanken verabschiedet”
- FAZ – Bad Banks sind beschlossene Sache “Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben heute das Gesetz gebilligt, dass den Banken die Auslagerung ihrer toxischen Papiere in so genannte Bad Banks erlaubt und somit zu einer Entlastung des Bankensektors führen soll”
- Spiegel – Konzerne fürchten Absturz nach dem Abwrack-Boom “Branchen-Experten rechnen mit einem Absatz von bis zu 3,5 Millionen Neuwagen im laufenden Jahr, allerdings erwarten sie einen heftigen Einbruch in den kommenden Jahren”