Archiv für Juli 2009:
Der Wochenrückblick 19/09 (KW28)
Es ist wieder Sonntag, also wieder einmal Zeit für einen Wochenrückblick. Ohne viel Gerede soll es nun auch gleich losgehen.
Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel hat eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland angestoßen. Während die SPD und die Grünen weiterhin an ihrem als rot-grüne Regierung ausgehandelten Plänen zum Ausstieg aus der Atomkraft festhalten wollen Union und FDP die Laufzeit der verbliebenen Kraftwerke verlängern. Und sie könnten damit erfolg haben. Das Gesetz, dass den Atomausstieg regelt, ist sehr vage formuliert. Zudem regelt es den Ausstieg nicht anhand von konkreten Jahren, sondern an der Leistung der Kraftwerke. Dadurch ist es möglich, Kapazitäten von einem Kraftwerk auf ein anderes zu übertragen. Der Ruf aus Reihen der SPD, man solle das Kraftwerk Krümmel stilllegen würde somit unweigerlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der restlichen Kraftwerke führen. Dennoch hat die Debatte einige Brisanz im Bezug auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Schließlich ist hiermit ein Thema gefunden, in dem sich beide Parteien, also Union und SPD maßgeblich unterscheiden. Eine richtungsweisende Entscheidung durch die Wähler wird erwartet.
Im Nahost-Konflikt hat der US-Vizepräsident für einigen Wirbel gesorgt. Dieser hatte etwas missverständlich gesagt, dass die USA Israel als souveränen Staat natürlich anerkennen und Israel deshalb auch souverän eigene Entscheidungen treffen kann. Bezogen hat sich Biden damit auf die Frage, ob die USA Israel das Recht auf eine militärische Intervention gegen Irans Atomprogramm erlauben würden. Diese Aussage wurde als faktisches Ja der USA für einen Angriff Israels gegen den Iran gewertet. So gemeint war es dann aber wohl doch nicht. Präsident Obama hat die Aussage relativiert  und klar gestellt, dass die USA weiterhin auf einen Dialog mit dem Iran setzen. Trotzdem respektiere man in Washington die Sicherheitsbedenken Israels. So richtig ausgeräumt scheinen die Zweifel meiner Ansicht nach aber nicht. Aber das mag vielleicht auch einfach an der komplexen Situation im Nahen Osten liegen.
Mit dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila ist wohl die letzte Stunde der G8 angebrochen. Zwar wurde über viele wichtige Themen wie den Klimawandel, die Auseinandersetzung mit dem Iran oder der Situation in Afghanistan gesprochen und verhandelt. Doch anhand der vielen zusätzlich eingeladenen Gäste aus den fünf großen Schwellenländern lässt sich ablesen, dass wirklich richtungsweisende Entscheidungen nur noch gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu treffen sind. Deshalb wird der G20-Gipfel in Zukunft die Nachfolgeinstitution der G8 sein. Vielleicht noch ein Wort zum Gipfel selbst und der “versuchten” Inszenierung durch den italienischen Staatschef Silvio Berlusconi. Durch die Verlegung des Treffens in das Erdbebengebiet hatte sich Berlusconi wohl einige medienwirksame Bilder erhofft. Doch der Skandal um sein Privatleben war für viele Medien interessanter, sodass die Bilder leider ihre Wirkung verfehlten. Mehr dazu aber im Artikel der ZEIT “Berlusconi-Show mit Schönheitsfehlern”.
Neben dem Atomkraft-Streit haben sich die Parteien wieder einmal dem Wahlkampf gewidmet. Besonders die SPD hat sich dabei aber vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ein Streit zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück über die vom Bundestag verabschiedete Rentengarantie beschäftigte die Partei in dieser Woche. Steinbrück hat die Garantie insofern kritisiert , dass er die Garantie als zusätzliche Last für zukünftige Generationen befunden hat. Doch die zukünftige Generation in den Parteien traut sich nicht Steinbrück beizuspringen, da sie Angst vor der Rentner-Lobby hat. Denn die Rentner sind eine große Wählergruppe der Parteien, die meist zur Wahl gehen. Die Parteien wollen diese Gruppe nicht verunsichern und keine Stimmenverluste riskieren. Es ist eben Wahlkampf. Da zählen Stimmen mehr als eine Debatte über die Berechtigung einer solchen Garantie, die zudem als überflüssig angesehen wird.
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Starker Staat — Schwacher Staat
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Verständnis von der Rolle des Staates in der Wirtschaft nachhaltig erschüttert. Manche riefen da schon nach dem Ende des Kapitalismus, doch so weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch, die Frage die bleibt ist, ob wir einen starken oder einen schwachen Staat brauchen. Letztendlich ist die Frage nach der Regulierung der Finanzmärkte nur eine Frage, wie weit diese Regulierungen gehen werden. Dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, damit solche Exzesse nicht noch einmal passieren, ist common sense. Wie weit diese Regulierung aber gehen wird, dass wird noch diskutiert werden müssen, angesichts solcher Meldungen über eine mögliche Kreditklemme.
Wie in dem Artikel geschrieben wird, befürchtet die Bundesregierung eine Kreditklemme, da sich vermehrt Unternehmen über schlechte Konditionen oder überhaupt keine Kreditvergabe beschweren. Nun ist auch die Rede von einem Kreditzwang. Doch so etwas will niemand fordern, weshalb sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium die Aussagen ihrer Minister als Appell an die Banken verstanden wissen wollen.
Wäre so ein Zwang aber verwerflich? Eine der Hauptaufgaben der Banken in unserem Wirtschaftssystem ist doch die Bereitstellung von Kapital für Investitionen. Dieser Aufgabe allerdings scheinen die Banken nun nicht mehr nachkommen zu wollen. Aus Gründen von erhöhtem Risiko beispielsweise. Nun darf man sich als Steuerzahler aber fragen, welchem Risiko die Banken denn überhaupt ausgesetzt sind? Ãœber ihnen wurde der Sonderfonds SoFFin aufgespannt. Und unter ihnen positioniert sich gerade die Bad Bank um all die toxischen Papiere aufzusammeln, die den Banken gefährlich werden könnten. Was für Risiken bleiben also noch? Das einzige Risiko ist nun wohl der Kreditausfall, weil das Unternehmen, dass sich Geld geliehen hat, wegen der Wirtschaftskrise, pleite geht.
Ich kenne mich nun nicht sonderlich gut im Finanzsektor aus, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann. Aber dennoch, ist es nicht so, dass eine Firma durch das Insolvenzrecht erst abgewickelt wird und die Bank wahrscheinlich einen Teil ihres geliehenen Geldes aus der Insolvenz zurück bekommt? Ich würde das Risiko nicht übermäßig hoch ansehen, dass das Geld ganz weg ist.
Wenn das Risiko nun also gar nicht so hoch ist, wieso vergeben die Banken dann kein Geld? Wenn die Banken auf Kosten der Steuerzahler, also auch der Unternehmer und Bürger, saniert werden, wieso geben sie dann nicht einen Teil davon zurück?
Ich halte normalerweise nicht viel davon, wenn der Staat sich übermäßig in die Wirtschaft einmischt um sie zu regulieren. Da bin ich eher der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Regulation nur zum Wohle der Allgemeinheit, so könnte man es auch umschreiben. Und genau dies halte ich hier für angebracht. Wenn die Banken keine Kredite vergeben wollen, nur um sich sanieren zu lassen, dann muss man sie eben dazu zwingen. Andernfalls riskiert man eine Kreditklemme bei der mehr Arbeitsplätze geopfert werden, als Opel jemals haben wird. Man muss die Banken also dazu zwingen, ihrer Hauptaufgabe, nämlich die Versorgung der Unternehmen mit Investitionskapital, zu erfüllen. Zwingen vor allem deshalb, weil das Funktionieren der Wirtschaft auch von den Banken abhängt. Versuchen sie sich da auszuschließen, dann muss man sie daran hindern.
Sollten die Banken nicht schon von sich aus ein Interesse daran haben, Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Unternehmen schnell die Krise überwinden können? Sie verdienen doch Geld daran, wenn Unternehmen sich Geld leihen. Wenn die wirtschaftliche Lage dann besser geworden ist und die Unternehmen gut aufgestellt sind, dann brauchen sie doch wieder neues Kapital von den Banken, um noch mehr zu investieren.
Des Verständnisses wegen: Ich bin nicht grundsätzlich dafür, Banken zu irgendetwas zu zwingen. Der Staat ist im Zweifelsfall immer der schlechtere Unternehmer. Deshalb sollte man auch versuchen, die Banken ohne Zwang zu einer günstigeren Kreditvergabe drängen. Sollte dies allerdings nicht klappen, so muss eben gezwungen werden. Damit die Wirtschaft nicht noch durch eine Kreditklemme belastet wird.
Der Wochenrückblick 18/09 (KW27)
Ein Woche mit einem breit gestreuten Themenspektrum ging gestern zu Ende und wird heute etwas verspätet zusammengefasst. Aber das ist ja das schöne am eigenen Blog. Man ist sich sein eigener Chef und an keine Terminabsprachen gebunden. Nun aber wieder zum Wesentlichen.
Wie schon festgestellt, gab es in dieser Woche mehrerer kleinere Themen, die für Gesprächsstoff gesorgt haben. Eines war der erste Parteitag der jungen Piratenpartei an diesem Wochenende in Hamburg. Dort mussten die Piraten wohl feststellen, dass eine Partei auch eine Menge Organisatorisches mit sich bringt, weshalb die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes bei der Buchführung vertagt wurde. Aber das gehört wohl auch zu dem Prozess der Parteibildung. Alles in allem aber wird es spannend, ob die Piratenpartei wirklich das Potential hat, über die 5%-Hürde am 27. September zu springen.
Zu Beginn der Woche hat dann auch das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag entschieden. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, sprach man doch davon, dass eine Ablehnung des Vertrages ein ziemliches Desaster für die EU gewesen wäre. Das Gericht entschied aber für den Vertrag, allerdings mit Auflagen. So muss das Begleitgesetz geändert werden und in zwei außerordentlichen Sondersitzungen in der Sommerpause des Parlaments neue verabschiedet werden. Darin muss dann auch die Rolle des Bundestages gestärkt werden. Aus Karlsruhe kam nämlich die Absage, dass Deutschland und der Bundestag nichts von ihrer Souveränität abgeben und das Grundgesetz so in seiner Stellung gefestigt bleibt, bis das Volk über eine neue Verfassung abstimmt. Dies allerdings wird so schnell nicht passieren. Das Urteil wird von allen begrüßt, so wurde zum einen das Unglück vermieden, die EU in ihren Reformbestrebungen völlig auszubremsen. Und zum zweiten hat das Verfassungsgericht einem Souveränitätsverlust eine Absage erteilt. Beide Seiten können also glücklich sein.
Auch in dieser Woche wieder gab es das übliche Parteiengeplänkel. Mit der letzten Sitzungswoche und somit dem Beginn der Sommerpause im Parlament hat nun auch die eigentliche Phase des Wahlkampfes begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt, es kann also losgehen mit dem Superwahlkampf im Superwahljahr. Eigentlich merkt man von diesem Superwahlkampf noch nicht wirklich viel. Denn bis jetzt gab es über die normalen Sticheleien nichts zu sehen. Und zu allem Ãœberfluss scheinen die Parteien im so hoch angepriesenen Onlinewahlkampf nicht besonders viel zu erreichen. Verständlich, denn mit ihrer latenten Internetfeindlichkeit sprechen die Parteien nicht die Leute an, die sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Internetuser. Doch noch hat die heiße Phase auch noch nicht begonnen. Warten wir also weiter ab und lassen uns überraschen.
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