Archiv für Juni 2009:
Es regt sich was, im Iran
Ich muss zugeben, es fällt mir reichlich schwer, eine Meinung über die Vorgänge im Iran zu bilden. Dies liegt aber hauptsächlich daran, dass ich weder die Kultur, noch die Umstände und die Vorgänge im Iran genau genug kenne, um mir eine Meinung bilden zu wollen. Trotzdem ist das Thema im Moment sehr brisant und interessant, gerade weil sich damit die Situation im Nahen Osten radikal ändern kann. Ich bin kein Experte auf dem Gebiet aber eine blutige Revolution im Iran würde wohl einige Konsequenzen für die Region haben und erheblich die Stabilität beeinflussen. Und da die meisten Öl-Importe der westlichen Welt aus dieser Region kommen hätte das auch unmittelbare Konsequenzen für uns. Aber das geht wohl schon zu weit.
Nichtsdestotrotz möchte ich einige Links sammeln, damit sich jeder sein eigenes Bild von der aktuellen Lage im Iran machen kann:
- Rhein Zeitung – Der Aufstand verbreitet sich durchs Internet
- Tagesspiegel – Iran und Demokratie
- Spreeblick – Iran-Berichterstattung Weitere Links zu Flickr, Youtube und Twitter
- The Boston Big Picture Viele Bilder vom Aufstand
- Metronaut -Â Iran zeigt: Twitter doch nicht nur blöde Spielerei Weitere Links zu Twitter und anderen Quellen
- Daylife Viele Fotos zu den Unruhen
- Iran after the Election Noch mehr Fotos und Videos
Die Quellen sind alle mit Vorsicht zu genießen. Niemand kann genau überprüfen, ob das alles auch richtig ist, was berichtet und gezeigt wird. Trotzdem sollte man sich das ganze mal angeschaut haben.
Der Wochenrückblick 15/09 (KW24)
Die Woche war fest von einem Thema dominiert. Dem Abschneiden der SPD bei der Europawahl und den damit verbundenen Konsequenzen für die Bundestagswahl im September.
Nachdem die SPD bei der Europawahl auf knappe 21 Prozent gekommen ist und man dieses Ergebnis einhellig als großen Rückschlag aufgefasst hat, musste der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen Sonderparteitag am Sonntag in Berlin mit seiner Rede noch einmal das Ruder herumreißen. So zumindest wurde das von ihm erwartet und Steinmeier konnte diese Erwartungen wohl erfüllen. Den SPD-Anhängern hat er einen Richtungswahlkampf versprochen, in dem er sich besonders um die neue Mitte und um die sozial Schwächeren kümmern will. Den oberen Schichten will die SPD mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent an ihr Geld. Ebenso richtet sich der Wahlkampf gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Diese stehe, so Steinmeier für das marktradikale Prinzip, dass diese Krise ausgelöst hat.
Aber nicht nur die SPD hat sich in dieser Woche mit ihrem Wahlkampf beschäftigt. Auch die anderen Parteien, allen voran die Union und die FDP haben es sich nicht nehmen lassen, die Europawahl als einen Erfolg ihrerseits zu feiern. Dabei hat die Union sehr gerne ausgeblendet, dass sie mit mehr als 6% Stimmenverlusten erheblich verloren hat. Lediglich FDP und Grüne konnten bei der Europawahl Stimmen dazu gewinnen. Trotzdem sehen Union und FDP das Ergebnis als einen Beweis dafür, dass ab September Deutschland von einer schwarz-gelben Regierung geführt wird. Doch bis jetzt sehen alle Umfragen zur Sonntagsfrage keinen deutlichen Beweis für eine kommende Regierung aus Union und FDP.
Neben dem Wahlkampf beherrschte in dieser Woche auch die Frage die Nachrichten, nach welchen Kriterien die Bundesregierung Unternehmen Staatshilfe zukommen lässt. Nachdem Arcandor mit seiner Bitte abgeblitzt ist, fragen sich viele wohl berechtigterweise, wieso man Opel aber nicht Arcandor helfen wollte. Als Argument wird immer angeführt, dass Arcandor bereits vor der Krise Probleme hatte und die Anteilseigner sich nicht genug für ihren Konzern eingesetzt hätten. Doch auch Opel leidet seit Jahren, so die allgemeine Meinung, unter der Herrschaft von General-Motors. Eine Vergabe von Staatshilfen wirkt hier sehr intransparent und inkonsequent. Die Politik wird sich wohl einige unangenehme aber berechtige Fragen anhören müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
Vertrauen in die Politik?
Es gibt mal wieder Streit in der Regierung. Nachdem der Mischkonzern Arcandor einen Insolvenzantrag gestellt hat und nun vermutlich zerschlagen wird, werfen sich Politiker aus SPD und Union gegenseitig schlechtes Handeln vor. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wirft dem Wirtschaftsminister Jobvernichtung vor und greift diesen damit ziemlich heftig an. Er bemängelt auch fehlende Absprachen innerhalb der Regierung. Denn der Arbeitsminister kämpfe für Arbeitsplätze und der Wirtschaftsminister für die Insolvenz. Der Wirtschaftsminister zu Guttenberg wiederum wirft darauf hin dem Kanzlerkandidaten Steinmeier vor, er würde Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter führen.
Antje Sirleschtov behauptet zwar in der ZEIT, dass es gar kein Angriff von Seiten Steinmeiers gegeben hätte. Doch selbst wenn der zitierte Satz des BILD-Interviews aus dem Zusammenhang gerissen ist, so deutet er trotzdem an, dass Steinmeier nicht einverstanden war mit der Insolvenz von Arcandor. In ihrem Artikel spricht die Autorin allerdings noch ein anderes Problem an, welches ich vor einigen Tagen bereits hier aufgegriffen hatte, nämlich das der fehlenden Glaubwürdigkeit bzw. Unzuverlässigkeit der SPD.
Doch das Problem der Glaubwürdigkeit ist kein generelles Problem der SPD. Sie leidet momentan besonders darunter, doch auch die Bundesregierung und somit die CDU/CSU leiden daran.
Der Fall Arcandor macht als Beispiel vor allem eins deutlich: Die Kriterien für die Vergabe von Staatshilfen sind undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Wieso bekommt Opel Staatsgeld, Arcandor aber nicht? Die Kanzlerin kann diese Frage nicht schlüssig beantworten. Damit aber verspielt sie als Kanzlerin Glaubwürdigkeit. Unternehmen, die Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragt haben können nicht sicher sein, ob ihnen geholfen wird. Wie aber soll man eine solche Krise durchstehen, wenn die Politik anstatt der Wirtschaft zu helfen, sich lieber auf einen Wahlkampf und genseitige Angriffe einlässt? Das soll nicht heißen, dass jedes Unternehmen ausnahmslos unterstützt werden sollte. Viel mehr sollte nach klaren und offenkundigen Kriterien über Hilfen entschieden werden. Wenn die Hilfen aber zu einem Politikum verkommen, hilft das Deutschland nicht aus der Krise zu kommen. Es bedarf mehr Klarheit und Sicherheit um die Krise bewältigen zu können und gestärkt aus ihr hervor zu gehen.
Arcandor und der Umgang der Regierung mit dem Thema zeigt, dass die Regierung nicht geschlossen an der Lösung von Problemen arbeitet. Die Kanzlerin hält sich wieder einmal komplett im Hintergrund und lässt ihre Minister den Wahlkampf offen austragen. Die Regierungsarbeit und der Umgang mit der Krise wird dadurch nicht glaubwürdiger. Die Regierungsarbeit wird ineffektiver und das könnte Deutschland und auch der Regierung schaden. Hauptsächlich aber schadet das dem Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung. Das wiederum könnte einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl im September haben
Europa, ein nationales Phänomen
Die ersten Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament sind da. Die CDU ist und bleibt stärkste Kraft, verliert aber mehrere Prozent, die SPD bleibt fast gleich, genauso die Grünen, nur die FDP gewinnt einige Stimmen dazu. Viel interessanter ist aber die Wahlbeteiligung, die noch weiter sinkt und mit ca. 42% noch unter dem Wert von 2004 liegt. Diese geringe Wahlbeteiligung deutet auf ein Problem hin, dass die EU zur Zeit stark beschäftigt. Die Bürger der EU interessieren sich nicht für sie.
Nun wird darüber diskutiert, was dafür die Ursachen sein könnten. Einige sagen, die EU wäre zu weit weg, die Bürger wüssten zu wenig über sie. Andere wiederum behaupten, die EU wäre zu undurchsichtig, die wenigsten wüssten, dass die meisten nationalen Gesetze inzwischen aus Brüssel kommen. Doch ich halte ein anderes Problem für das, welches den größten Ausschlag ausgibt. Ich denke, dass der besonders auf nationale Interessen ausgerichtete Wahlkampf dazu geführt hat, dass die Bürger sich weniger mit der EU identifizieren und die EU deshalb für abgehoben halten.Dieses Phänomen existiert nicht erst seit heute. Eigentlich kann man sagen, seit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa erreicht hat, und damit die einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar betroffen sind, rückten nationale Interessen immer weiter in den Vordergrund. Dies hat vor allem damit zu tun, dass jede Regierung natürlich zu erst einmal dem Druck der landeseigenen Öffentlichkeit unterworfen ist. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.Â
Die EU ist noch nicht so weit, wie es sich einige wohl erhofft haben. Daran sind aber vor allem die in der EU Regierenden Schuld. An ihnen liegt es, der Europäischen Union eine gemeinsame Identität zu geben. Doch dafür müssen in manchen Fällen auch nationale Interessen denen der EU hinten angestellt werden. Dass das schwierig ist, möchte wohl niemand bezweifeln. Dafür braucht es Mut und Courage auch vor dem eigenen Wählern. Doch wenn das Ziel der vereinigten Staaten von Europa irgendwann einmal Wirklichkeit werden soll, muss man dafür kämpfen und einstehen. Dafür müssen allen voran die Parteien einstehen, die dieses Ziel den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen sollen. Die Krise wäre dafür eine Chance. Gemeinsam koordinierte und abgestimmte Bemühungen zur Ãœberwindung der Krise könnten hier die Chance für den Einstieg in eine neue Union bieten. Sie müsste nur genutzt werden.
Zum Abschluss noch eine “alternative” Statistik zur Europawahl in Deutschland:
Zur Verdeutlichung des Problems habe ich ein paar Daten vom Bundeswahlleiter genommen und diese zu einer neuen “alternativen” Statistik zusammengefügt. Die Idee dazu stammt von blogwürdig.de. Das ganze bezieht sich natürlich nur auf Deutschland. Wenn genauere gesamteuropäische Zahlen vorliegen würde ich das ganze auch noch mal für Europa ausarbeiten. Jetzt aber erst einmal für Deutschland:
Dazu das passende Tortendiagramm zur Verdeutlichung
Der Wochenrückblick 14/09 (KW23)
In dieser Woche war einiges los in Sachen Politik. Ich greife hier wieder die drei wichtigsten Themen auf und fasse sie kurz zusammen.
Beginnen wir mit dem Anfang der Woche. Der war besonders für Opel von entscheidender Bedeutung. Es war noch gar nicht lange her, da hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man mit Magna einen Investor für Opel gefunden hat. Jetzt allerdings relativiert sich alles wieder, da noch einige offene Posten im Raum stehen und Magna sich deshalb auch einen Ausstieg vorbehält. Die Pensionsforderungen von rund 4,5 Milliarden Euro sind einer dieser Posten, über dessen Finanzierung man sich nicht einig ist. Sollte man sich nun widererwartend nicht einigen können, stünde Opel über kurz oder lang wieder vor der Pleite. Und das, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Teile des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits an Opel zu überweisen.Â
Nachdem Opel nun offiziell “gerettet” wurde, bricht die erwartete Welle der Hilfeforderungen anderer Unternehmen los. Porsche, Schäffler und Arcandor sind drei große Namen. Besonders der Fall Arcandor beschäftigt die Lager der Politik. Während die SPD natürlich gleich losbricht und mit weiteren Milliarden helfen will, ist man sich in der Union uneins. Dort hält man prinzipiell nicht viel von der Idee, Arcandor zu helfen, da das Unternehmen schon vor der Krise Probleme hatte. Und auch die EU hat sich gegen Hilfen ausgesprochen. Im Zweifel hat die EU das letzte Wort, da sie die Staatshilfen erst genehmige muss.
Zur Wochenmitte hat US-Präsident Barack Obama die von vielen sehnsüchtig erwartete Rede an der Universität Kairo gehalten. Obama hat darin der muslimischen Welt die Hand gereicht und für einen Neuanfang geworben. Er machte wieder klar, dass es im Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Ende des Konflikts führen kann. Dazu muss aber auch Israel beitragen, vor allem durch einen Stop des Siedlungsbaus im Westjordanland. Weiter müssten alle israelischen Siedlungen abgerissen werden, um eine weitere Landnahme zu verhindern. Nach seinem Besuch in Ägypten ist Obama weiter nach Deutschland gereist und hat dort mit Kanzlerin Merkel das ehemalige KZ Buchenwald besucht. Der Besuch fand auf Obamas ausdrücklichen Wunsch statt, da der Bruder seiner Großmutter bei der Befreiung des KZs als Soldat dabei war. Nach seinem kurzen Besuch in Deutschland reiste Obama weiter nach Frankreich in die Normandie um an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilzunehmen. Auch hier erneuerte er seine Ansichten zum Nahost-Konflikt und wies auf die Verstrickung der beiden Konfliktparteien Israel und Palästina hin.
Letztes aber ebenso wichtiges Thema in dieser Woche ist die Wahl zum Europäischen-Parlament. Rund 375 Millionen EU-Bürger haben von Donnerstag bis Sonntag die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen. Es wird allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Grund dafür sind wohl die Verdrossenheit gegenüber der EU und das fehlende Engagement der Parteien, sich für die EU einzusetzen. Gerade in Deutschland haben sich die Parteien eher mit nationalen als mit europäischen Themen befasst. Die Eu scheint momentan generell an einer Krise zu leiden, in der nationalstaatliche Interessen vor europäische gestellt werden. Die EU wird dadurch zunehmend handlungsunfähig und droht in die Kleinstaaterei zu verfallen. Trotz allem haben heute alle Parteien zur Wahl aufgerufen. Die Wahl wird in Deutschland auch als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewertet. Den Rest des Beitrags lesen »