Der Wochenrückblick 16/09 (KW25)
Eine äußerst spannenden Woche geht zu Ende. Man könnte fast sagen, eine revolutionäre Woche, denn es wurde viel gestreikt und demonstriert. In Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks, der die ganze Woche überdauerte und am Mittwoch mit seinen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands über hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße brachte. Dabei ging es überwiegend friedlich zu.
Anders sah und sieht es immer noch im Iran aus. Dort demonstrieren seit Tagen Oppositionsanhänger gegen die Wahl des Präsidenten. Dabei kommt es zunehmend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen, den Anhängern des offiziell bestätigten Präsidenten Ahmadinedschad und den iranischen Sicherheitskräften. Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist ungewiss. Dazu ist die politische Lage im Iran viel zu unübersichtlich. Vieles wird von Religiösen entschieden, allen voran vor Ayatollah Chamenei. Vor diesem Hintergrund wirken die Aufforderungen Angela Merkels, die Wahl solle erneut ausgezählt werden äußerst peinlich. Denn eines darf man nicht vergessen: Im Iran wird die Wahl beeinflusst. Das fängt schon mit der Auswahl der zugelassenen Kandidaten an. Der Ayatollah entscheidet darüber und wird keine Revolutionäre zulassen. Daher kann auch von Mussawi keine umfassende Reform erwartet werden. US-Präsident Obama hat deshalb vor zu großen Erwartungen gewarnt.
Der Westen täte gut daran, sich aus diesem inneren Konflikt des Irans heraus zu halten. Ein Verstrickung würde nur die Glaubwürdigkeit und das Ansehen in der arabischen Welt verschlechtern und damit den Nahost-Konflikt negativ beeinflussen.
Eher nebensächlich kommt einem im Vergleich zum Thema Iran das Thema Internetsperren da vor. In dieser Woche wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Besonders daran ist aber die Rolle der SPD. Ich habe dazu schon einen Artikel geschrieben, deshalb gehe ich darauf hier nicht noch einmal ein. Nur kurz, die Internetgemeinde fühlt sich vom Verhalten der SPD ziemlich auf den Schlips getreten. Aber nicht nur die Internetnutzer, sondern auch einige Parteimitglieder. Am Samstag hat deshalb der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Er will nun der Piratenpartei beitreten. Gegen Tauss wird wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch keine Anklage erhoben und wird dafür wohl auch noch einige Wochen brauchen. Trotz allem ist Tauss politisch tot für die SPD. Sein Wechsel ist deshalb nicht sonderlich schmerzhaft für die SPD.
Links:
Bildungsstreik Deutschlandweit:
- TAZ – Die zehn deutschen Bildungskrisen “Das Bildungssystem in Deutschland weist ungefähr zehn Großbaustellen auf, die leider nur teilweise oder aber gar nicht vom Bildungsstreik angesprochen werden”
- TAZ – Bildung statt Banken “Zwischen 100.000 und 240.000 Schüler und Studenten haben am Mittwoch für eine bessere Bildung demonstriert, sie fordern unter anderem mehr Geld für die Bildung, mehr Lehrer und bessere Studienbedingungen”
- Die Zeit – Funktionieren ist kein Lernziel “Mit dem Bildungsstreik wollen Studenten und Schüler gegen eine wirtschaftliche Ausrichtung der Bildung demonstrieren, sie wollen mehr Zeit und mehr Geld um sich besser entfalten zu können”
- Die Zeit – “Absolute Minimalforderungen” “Landesweit wurden am Mittwoch Universitäten bestreikt, doch auch wenn die Forderungen meist geteilt werden, so äußerten sich einige kritisch über die Umsetzung der Aktionen”
- FAZ – Tausende demonstrieren für bessere Bildung “Mehrere tausend Schüler und Studenten haben für eine bessere Bildung, für mehr Mitspracherechte in der Schule und den Universitäten sowie für die Abschaffung von finanziellen Belastungen, die zu einer sozialen Selektion in der Schule und in den Universitäten führen, gefordert”
- Deutschlandfunk – Erzwungene Reformen “Der so genannte Bildungsstreik hat zwar mit einem Streik wenig zu tun, doch er offenbart die Hilflosigkeit der Studenten und Schüler, die wenn sie eine gemeinsame Sprache mit anderen Opfern des Bildungssystems finden würden, gefährlich für die Politik werden könnten”
Demonstrationen im Iran:
- Süddeutsche – Wahl-Ãœberprüfung in Iran “Nachdem die Opposition im Iran drei Tage lang demonstriert und Druck auf die iranische Regierung ausgeübt hat, will der Ayatollah das Wahlergebnis prüfen lassen, einen Sieg für die Opposition bedeutet dies indes nicht”
- TAZ – Toter bei Massendemo für Mussawi “Bis zu einer Million Demonstranten haben am Montag gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Iran demonstriert, ein Demonstrant wurde erschossen”
- FAZ – Iranischer Gärungsprozess “Der Protest im Iran sollte nicht durch westliche Länder beeinflusst werden, denn das politische System ist so komplex und unübersichtlich, dass niemand weiß, welche Kräfte dahinter stehen”
- Süddeutsche – Teheran in Aufruhr “Trotz eines Demonstrationsverbots haben sich über eine Million Anhänger des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mussawi in der Teheraner Innenstadt versammelt um gegen Ahmadinedschad zu demonstrieren. Währenddessen haben auch die USA und die EU-Außenminister eine Wahlüberprüfung gefordert”
- FAZ – Schüsse bei Massenprotest in Teheran “Bis zum Montagabend haben Demonstranten friedlich demonstriert, am Abend fielen jedoch vereinzelt Schüsse, durch die mindestens ein Demonstrant getötet sein soll”
- Die Zeit – Vernetzt auf Teherans Straßen “Während die Berichterstattung durch Journalisten weitestgehend lahmgelegt wird, berichten junge Iraner über das Internet über die Lage in Teheran indem sie Fotos und Videos sowie Augenzeugenberichte im Internet verbreiten”
- Die Zeit – Mussawi mobilisiert erneut zehntausende Anhänger “Auch am Dienstag haben sich mehrere Zehntausende Demonstranten in den Straßen Teherans versammelt, dabei lieferten sie sich teilweise Kämpfe mit Sicherheitskräften und Anhängern des Präsidenten Ahmadinedschad”
- Süddeutsche – Schlachtrufe von den Dächern “Die Unterteilung der iranischen Bevölkerung in politisch informierte Oppositionelle und Propaganda ausgesetzte Ahmadinedschad-Anhänger könnte zu bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen der Gesellschaft führen”
- TAZ – Warum ein Blutbad möglich ist “Da eine Annullierung der Wahl im Iran unwahrscheinlich ist, wäre es möglich, dass Ahmadinedschad das Militär und Paramilitärische Milizen mobilisiert um den Aufstand blutig niederzuschlagen”
- Die Zeit – Mohammed Ali Abtahi – der bloggende Mullah “Eine der populärste Figuren in der iranischen Internetszene Mohammed Ali Abtahi wurde am Dienstag festgenommen und sorgt damit für weiteren Stoff für die Demonstranten im Iran”
- Die Zeit – Eine Revolution bahnt sich an “Der Iran könnte vor einer erneuten Revolution stehen, in der die Menschen Freiheit von ihrem Regierungssystem fordern, der Ausgang hängt nun auch von den Reaktionen der Basij-Milizen ab”
- TAZ – Mussawi überzeugt Obama nicht “US-Präsident Obama ist um Neutralität den Ereignissen im Iran gegenüber und hat deshalb darauf hingewiesen, dass die Unterschiede zwischen Ahmadinedschad und Mussawi geringer als oft dargestellt sind”
- FAZ – Bedrohliches Schweigen “Noch sind die Basarhändler (Basaris) nicht geschlossen hinter der Opposition, doch die Zeichen verdichten sich, dass dies bald geschehen könnte, wodurch sich der Druck auf die Regierung des Irans noch weiter erhöhen würde”
Internetsperren beschlossene Sache:
- TAZ – Der Dammbruch “Das auf die Sperrliste des BKA nicht einmal ein Richter schauen wird ist ein Dammbruch und öffnet Tür und Tor für weitere Zensur”
- TAZ – SPD Online-Beirat meutert “Neun Mitglieder der Online-Beirats der SPD geben in einer Stellungnahme kurz vor der Abstimmung über das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet bekannt, dass sie ihre Tätigkeit im Beirat bis auf weiteres niederlegen, wenn die SPD für das umstrittene Gesetz stimmt”
- Die Zeit – SPD verliert Tauss und den Onlinebeirat “Nachdem die SPD mit nur drei Gegenstimmen geschlossen für das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten gestimmt hat wird der Gegenwind aus dem Internet stärker, jüngst trat Jörg Tauss aus der SPD aus um Mitglied der Piratenpartei zu werden”
- Welt – Jörg Tauss verlässt die SPD, um “Pirat” zu werden “Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist aus der SPD ausgetreten, weil es in der SPD in der Innen- Rechts- und Internetpolitik seiner Meinung nach eine starke Fehlentwicklung gibt”
- Spiegel – CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren “Kurz nachdem das Zugangserschwerungsgesetz vom Bundestag verabschiedet wurde forderte ein CDU-Politiker bereits die Ausweitung der Sperren auf Seiten mit Killerspielen und nährt damit die Befürchtungen der Sperren-Gegner”