Ohne Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf
Sie hat es nun wirklich geschafft. Die SPD lässt wirklich kein Fettnäpfchen aus. In die Liste der Fettnäpfe reiht sich nun das Thema Internetzensur. Seit gestern Abend steht nun halb offiziell fest, dass Union und SPD sich bei den höchst umstrittenen Plänen von Familienministerin von der Leyen zu den geplanten Sperren von Internetseiten geeinigt haben.
Auch wenn das Thema sehr speziell scheint und sich für den Otto-Normal Internetsurfer nichts richtig ändern dürfte, so hat die Große Koalition nun den ersten Schritt zur Zensur des Internets getan. Heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes noch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das könnte sich bald ändern. Das eigentlich schlimme daran ist die Scheinheiligkeit und die gerade zu perverse Ignoranz, mit der die Politik hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufbauen will ohne auf die Kritik einzugehen. Man kann den Verantwortlichen schon Absicht unterstellen, denn es wurde mehrfach bewiesen, dass das Löschen von Kinderpornoseiten viel effektiver und auch schneller geht, als das bloße Ausblenden. Trotzdem argumentieren Befürworter weiter mit unwahren und verfälschten Argumenten und Beweisen.
Nun aber der Sonderfall SPD. Vor nicht all zu langer Zeit hat sich die SPD besonders der Netzgemeinde verpflichtet gefühlt. So zumindest schien es, als Björn Böhning mit einigen Anderen einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt hatte, der die SPD zur Ablehnung des von der Leyen’schen Gesetzesentwurfs verpflichten wollte. Der Antrag wurde aber im Vorfeld des Parteitages so sehr weichgespült, sodass nun eine Einigung erzielt werden konnte. Die Parteiführung hat auf dem Berliner Sonderparteitag den Antrag einfach verschlafen oder vergessen. Damit kommt die SPD wieder einmal in die Bredouille. Denn sie verliert wieder ihr Gesicht und ordnet sich der Union unter. Viele, um die 130.000 Mitbürger, die die Petition gegen das Gesetz mitgezeichnet haben, werden sich von der SPD ziemlich verraten vorkommen.
Die SPD schafft es wieder einmal, die schon sehr geringe Glaubwürdigkeit noch weiter zu schmälern. Die Regierungsaussichten für die SPD werden immer unwahrscheinlicher, je näher der 27. September rückt.
Der Wochenrückblick 16/09 (KW25) « politik_denken meinte dazu:
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22. Juni 2009 um 00:17 Uhr