Der Wochenrückblick 14/09 (KW23)
In dieser Woche war einiges los in Sachen Politik. Ich greife hier wieder die drei wichtigsten Themen auf und fasse sie kurz zusammen.
Beginnen wir mit dem Anfang der Woche. Der war besonders für Opel von entscheidender Bedeutung. Es war noch gar nicht lange her, da hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man mit Magna einen Investor für Opel gefunden hat. Jetzt allerdings relativiert sich alles wieder, da noch einige offene Posten im Raum stehen und Magna sich deshalb auch einen Ausstieg vorbehält. Die Pensionsforderungen von rund 4,5 Milliarden Euro sind einer dieser Posten, über dessen Finanzierung man sich nicht einig ist. Sollte man sich nun widererwartend nicht einigen können, stünde Opel über kurz oder lang wieder vor der Pleite. Und das, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Teile des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits an Opel zu überweisen.Â
Nachdem Opel nun offiziell “gerettet” wurde, bricht die erwartete Welle der Hilfeforderungen anderer Unternehmen los. Porsche, Schäffler und Arcandor sind drei große Namen. Besonders der Fall Arcandor beschäftigt die Lager der Politik. Während die SPD natürlich gleich losbricht und mit weiteren Milliarden helfen will, ist man sich in der Union uneins. Dort hält man prinzipiell nicht viel von der Idee, Arcandor zu helfen, da das Unternehmen schon vor der Krise Probleme hatte. Und auch die EU hat sich gegen Hilfen ausgesprochen. Im Zweifel hat die EU das letzte Wort, da sie die Staatshilfen erst genehmige muss.
Zur Wochenmitte hat US-Präsident Barack Obama die von vielen sehnsüchtig erwartete Rede an der Universität Kairo gehalten. Obama hat darin der muslimischen Welt die Hand gereicht und für einen Neuanfang geworben. Er machte wieder klar, dass es im Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Ende des Konflikts führen kann. Dazu muss aber auch Israel beitragen, vor allem durch einen Stop des Siedlungsbaus im Westjordanland. Weiter müssten alle israelischen Siedlungen abgerissen werden, um eine weitere Landnahme zu verhindern. Nach seinem Besuch in Ägypten ist Obama weiter nach Deutschland gereist und hat dort mit Kanzlerin Merkel das ehemalige KZ Buchenwald besucht. Der Besuch fand auf Obamas ausdrücklichen Wunsch statt, da der Bruder seiner Großmutter bei der Befreiung des KZs als Soldat dabei war. Nach seinem kurzen Besuch in Deutschland reiste Obama weiter nach Frankreich in die Normandie um an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilzunehmen. Auch hier erneuerte er seine Ansichten zum Nahost-Konflikt und wies auf die Verstrickung der beiden Konfliktparteien Israel und Palästina hin.
Letztes aber ebenso wichtiges Thema in dieser Woche ist die Wahl zum Europäischen-Parlament. Rund 375 Millionen EU-Bürger haben von Donnerstag bis Sonntag die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen. Es wird allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Grund dafür sind wohl die Verdrossenheit gegenüber der EU und das fehlende Engagement der Parteien, sich für die EU einzusetzen. Gerade in Deutschland haben sich die Parteien eher mit nationalen als mit europäischen Themen befasst. Die Eu scheint momentan generell an einer Krise zu leiden, in der nationalstaatliche Interessen vor europäische gestellt werden. Die EU wird dadurch zunehmend handlungsunfähig und droht in die Kleinstaaterei zu verfallen. Trotz allem haben heute alle Parteien zur Wahl aufgerufen. Die Wahl wird in Deutschland auch als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewertet.
Links:
Opel, Magna und der Fall Arcandor:
- FAZ – Die seltsame Opel-Rettung “Das Konstrukt der Opel-Rettung wirft einige Fragen über die Verquickung und die Ambitionen der beteiligten Akteure auf”
- Die Zeit – Opel-Rettung heizt Debatte um Staatshilfen an “Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering wollen nun auch Arcandor und der Kaufhauskette Karstadt helfen, treffen in ihrem Vorhaben aber auf Gegenwehr aus Union und dem Mittelstadt”
- Die Zeit – Magna garantiert Opel-Rettung nicht “Die ersten Zahlungen des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits fließen an Opel, Magna betont indes, dass es sich weiterhin die Option offen hält, doch nicht bei Opel einzusteigen”
- Handelsblatt – Nach dem Dammbruch “Obwohl die Kanzlerin vor Wochen die Rettung Opels abwägen wollte, so hat sie sich doch von den potentiellen Wähler hinreißen lassen, und sie will es schon wieder tun”
- FAZ – EU gegen Staatshilfe für Arcandor “Die EU und der innenministerielle Bürgschaftsausschuss haben Staatshilfen für Arcandor abgelehnt, da der Konzern bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise Probleme gehabt habe”
- Die Zeit – Guttenberg dämpft Hoffnung von Arcandor “Im Fall Arcandor sprechen sich die EU und die Union gegen Staatshilfe aus, wohingegen die SPD für eine erneute staatliche Hilfe ist um die 50.000 bedrohten Arbeitsplätze zu sichern”
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Obama im Orient und Europa:
- Die Zeit – Eine Rede mit Lücken ”Auch wenn die Rede von Barack Obama in Kairo formell und äußerlich richtig war, so fehlte ihr doch in wichtigen inhaltlichen Fragen der Nachdruck”
- Die Zeit – Netanjahu lehnt Siedlungsstopp ab “Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu lehnt den von Barack Obama geforderten Stopp des Siedlungsausbaus im Westjordanland ab und geht damit klar auf einen Konfrontationskurs mit dem Verbündeten USA”
- Die Zeit – Eine Rede mit Lücken “Auch wenn die Rede von Barack Obama in Kairo formell und äußerlich richtig war, so fehlte ihr doch in wichtigen inhaltlichen Fragen der Nachdruck”
- FAZ – Al Qaida hetzt gegen Obama “Der US-Präsident Obama besucht die arabische Welt in Form von Saudi-Arabien und Ägypten um einen neuen Dialog zwischen den Muslimen und der westlichen Welt anzustoßen um so zu Lösungen in den Konfliktregionen zu kommen”
- TAZ – Die Katastrophe verhindern “Bei seinem Kurzbesuch hat US-Präsident Barack Obama das ehemalige KZ in Buchenwald besucht und für die Verständigung von Palästinensern und Israelis geworben”
- Süddeutsche – ”Wir müssen aus der Sackgasse rauskommen” “Obama hat mit Frankreichs Präsident Sarkozy und anderen Staatsgästen an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilgenommen und seine Botschaft für eine Lösung im Nahost-Konflikt erneuert”
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Die Wahl zum Europäischen Parlament:
- Süddeutsche – Europa muss man einfach lieben ”Wir Bürger der Europäischen Union schätzen das Wunder der Union nicht, weil wir es einfach übersehen und nur über die offensichtlichen Fehler mäkeln, aber nicht die Errungenschaften schätzen”
- FAZ – Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin? ”Die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament Silvana Koch-Mehrin verstrickt sich in ihren Aussagen zur Anwesenheit und ihren Nebeneinkünften in Wiedersprüche”
- TAZ – Rechte ziehen ins Parlament ein ”In den Niederlanden haben vor allem die Rechtspopulisten und EU-Feindlichen der Partei PVV von der niedrigen Wahlbeteiligung von 36,6% profitiert”
- Die Zeit – Warum Europa so wenig sexy ist ”Europa steckt in einer Krise, weil sich die Bürger so sehr an die Vorzüge der EU gewöhnt haben aber gleichzeitig der politische Prozess der EU undurchsichtig und von nationalen sowie Lobby Interessen beeinflusst wird”
- Die Zeit – Wahlkampf ohne Leidenschaft ”Die Parteien jammern über geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, verschulden diese Europa-Ignoranz aber selbst mit ideenlosen und ungenauen langweiligen Parteiprogrammen für die Europawahl”
- FTD – Warum nicht grün? ”Die Grünen haben als einzige Partei ein ausgefeiltes und mutiges Wahlprogramm für die Europawahl, mit dem sie nicht in nationalstaatliche Interessen verfallen, sonder mutige Ideen für Europa haben”
- FAZ – Stimmungstest für die Bundestagswahl ”Die deutschen Parteien sehen die Europa-Wahl als ersten Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, Union und FDP wollen ihre Stimmenanteile für eine gemeinsame Regierung verbessern”