Der Wochenrückblick 13/09 (KW22)
Diese Woche ist so unglaublich schnell vergangen. Das mag vielleicht daran liegen, dass es in dieser Woche kein wirklich großes Thema, außer der Opel-Rettung, gegeben hat, sondern viele kleine. Diese Themen sind aber nicht weniger interessant oder wichtig. Es gibt deshalb heute einen groben Ãœberblick über die wichtigsten Themen der Woche.
Zu aller erst ist das große Thema in dieser Woche natürlich die Rettung des Autobauers Opel aus Rüsselsheim. In der Nacht von Freitag auf Samstag konnte sich die Regierung mit General Motors und Magna auf ein Konzept einigen. Magna war zuletzt der einzige realistische Investor, der an Opel interessiert war. Zuvor hatte Fiat sein Angebot zurückgezogen. Der Staat stellt nun Bürgschaften für 4,5 Milliarden Euro und sichert so alles ab. Trotz allem gibt es einige Skeptiker, unter ihnen Karl Theodor zu Guttenberg, die eine Planinsolvenz für sinnvoller gehalten hätten. Unterstützt werden diese Zweifel durch das unübersichtliche Konstrukt aus beteiligten Akteuren und ihren Ambitionen. Nachdem der Staat nun Opel geholfen hat, klopfen schon die nächsten Unternehmen an und hoffen auf Staatshilfe. Der Staat könnte in einen Ausverkauf geraten. Zumindest aber scheint das Expertenwissen, was manche Politiker dieser Tage haben wollen sehr zweifelhaft.
Zudem wurde in dieser Woche über die Schuldenbremse debattiert. Während die Befürworter das Ziel eines konsolidierten Haushalts als hehres Ziel hoch halten, befürchten die Kritiker eine Konjunkturbremse und ein Mangel bei Investitionen in wichtige Bereiche wie der Bildung. Weiter ging es in dieser Woche auch um Nord-Korea, den Empfang von Mahmut Abbas bei Obama und die Subventionierung der Bauern durch den Staat.
Ein weiteres größeres Thema war in dieser Woche auch wieder das geplante Gesetz von Familienministerin von der Leyen für die Sperrung von Internetseiten. Inzwischen hat sich die Debatte ausgeweitet. Es wird nun darüber diskutiert, wie weit überhaupt in das Internet eingegriffen werden darf und ob das Netz ein rechtsfreier Raum ist.
Links:
Opel-Rettung öffnet Tür und Tor:
- Die Zeit – Die Opel-Rettung ist ein großes Wagnis “Der Staat halst sich durch die Opel-Rettung weitere Belastungen auf, da er nun einen Präzedenzfall geschaffen hat, der andere Unternehmen auch zu staatlicher Hilfe bringen müsste”
- Die Zeit – Merkel war Risiko einer Insolvenz zu groß ”Angela Merkel begrüßt die Einigung die die Regierung, GM und Magna zur Rettung Opels erzielt haben, auch weil Alternativen politisch nicht tragbar gewesen wären”
- FAZ – Die seltsame Opel-Rettung ”Das Konstrukt der Opel-Rettung wirft einige Fragen über die Verquickung und die Ambitionen der beteiligten Akteure auf”
- Die Zeit – Opel-Rettung heizt Debatte um Staatshilfen an ”Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering wollen nun auch Arcandor und der Kaufhauskette Karstadt helfen, treffen in ihrem Vorhaben aber auf Gegenwehr aus Union und dem Mittelstadt”
- Die Zeit – Schädliche Rettungsaktionen “Der Staat konserviert in der Krise alte Strukturen anstatt die vielen nötigen Schulden in sinnvolle, in der Zukunft Beständiges zu investieren um damit so weiteres Wachstum zu fördern”
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Debatte um Internetzensur:
- Die Zeit – Deutsche Kinderhilfe kämpft für Leyens Sperr-Plan ”Der Verein Deutsche Kinderhilfe sammelt mit dubiosen und unseriösen Mitteln Unterschriften für eine Sperrung von Internetseiten und erntet dafür von vielen Seiten Kritik”
- FAZ – Der Staat betritt den Cyberspace “Nicht nur die fehlende technische Perfektion ist ein Grund gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet, sondern auch die grundsätzlichen Verfassungsrechtlichen Fragen die geklärt werden müssen”
- TAZ – Sperren nur als letztes Mittel “Bei einer ersten Anhörung haben sich Experten nicht grundsätzlich gegen die Sperrung von Internetseiten ausgesprochen, es gibt jedoch noch ungeklärte Fragen bezüglich des Gesetzes”
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Weitere Themen der Woche:
- Die Zeit – Kein Beifall für Direktwahl des Bundespräsidenten ”Horst Köhler erntet zwar einige Kritik für seinen Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, bekommt aber auch Zuspruch für eine allgemein größere Bürgerbeteiligung an der Politik”
- Tagesschau – Bauern erstreiten Hilfspaket ”Union und SPD konnten sich auf eine Entlastung der Bauern bei der Dieselbesteuerung einigen, zudem will Agrarministerin Aigner den Bauern mit gering bis nicht verzinsten Krediten mehr Geld verschaffen”
- TAZ – Hört ihr nicht die Bombe ”Kim Jong II baut in Nordkorea eine Drohkulisse aus Atomwaffentests und Raketentests auf um die USA zu erpressen und Hilfe von diesen zu erhalten”
- FAZ – “Keine Panzer in den Nahen Osten” ”Der grüne Politiker Jürgen Trittin im Interview über den geplanten Export von 36 Leopard-2 Panzern in das nahöstliche Qatar”
- Die Zeit – Obama besteht auf Siedlungsstopp Israels “Der Palästinenserführer im Westjordanland Mahmut Abbas wurde von US-Präsident Obama deutlich freundlicher empfangen als Bibi Netanjahu, was die Erwartungshaltung der USA an Israel bestätigt”
- FAZ – Hunderttausend Texte weniger ”Aufgrund des zum 1. Juli in Kraft tretenden neuen Rundfunkstaatsvertrags schrumpfen ARD und ZDF die Inhalte ihrer Onlineangebote drastisch zusammen”
- TAZ – Ackermanns unethische Investments ”Die Deutsche Bank und Josef Ackermann geraten in die Kritik, weil sie an Staatsanleihen verdient, die Staaten ausgeben, um die Ausgaben für die von der Deutschen Bank mitverursachten Finanzkrise zu decken”
- Die Zeit – Muss unsere Wirtschaft unbedingt wachsen? ”Unternehmen im Kapitalismus sind darauf angewiesen zu wachsen um ihre Schulden zu bezahlen, eine Abkehr davon ist möglich, ebenso eine Abmilderung der Bedeutung von Lohnarbeit”
- Die Zeit – Bundestag beschließt Schuldenbremse “Die geplante Schuldenbremse, die bis 2020 eine Neuverschuldung von Bund und Ländern nahezu ausschließt wird trotz einiger Kritik und Abweichlern aus der SPD-Linken vermutlich den Bundestag und Bundesrat passieren”
- Die Zeit – Selbstbeschränkung mit Vorbehalt “Dem hehren Ziel eines konsolidierten Haushalts muss nicht das Ziel nachhaltiger Ausgaben folgen, wenn durch die Schuldenbremse Ausgaben in wichtigen Bereichen der Zukunft wie der Bildung gespart werden”
- Die Zeit – Politiker bremsen Milliardenpaket ”Das Milliardenpaket für die Förderung von Forschung und Lehre sowie der Hochschulpakt II stehen aufgrund des schlechten Haushalts vor dem aus, Kritiker warnen vor einer Unterfinanzierung”
- TAZ – Gabriel sucht den Kohle-Frieden ”Nachdem Umweltminister Gabriel bis jetzt kaum etwas gegen den Neubau von Kohlekraftwerken unternommen hat, will dieser nun mit einem Vorschlag für das SPD Wahlprogramm den Neubau von bis zu 30 Kohlekraftwerken erheblich erschweren”