Archiv für Juni 2009:
Der Wochenrückblick 17/09 (KW26)
Das war mal wieder eine spannende Woche. Neben den Entwicklungen im Iran gab es in dieser Woche wieder mehr aus Deutschland zu hören. Vor allem beschäftigte der Wahlkampf und insbesondere die Debatte um Steuererhöhungen in dieser Woche die Medien.
Zuerst zu den weiteren Ereignissen im Iran. Der Wächterrat hatte für einige Verwirrungen gesorgt. Denn er hat festgestellt, dass es wohl zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor zwei Wochen gekommen ist. Doch gleichzeitig stellte dieser auch fest, dass diese keine Auswirkungen auf das Endergebnis gehabt hätten. Zuvor war ein Papier aufgetaucht in dem die Rede von zu vielen abgegebenen Stimmen war. Angeblich waren demnach in ca. 50 Städten insgesamt 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben worden als es Wähler gab. Doch offiziell wurde dies natürlich nicht bestätigt. Das schmälert die Hoffnungen der Opposition auf Neuwahlen. Deren Anführer Mussawi ruft allerdings weiterhin zu friedlichen Protesten auf um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Und auch aus den eigenen Reihen erhöht sich der Druck. Einer Feier zur Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad blieben 100 Parlamentarier fern. Die Lage im Iran bleibt weiterhin recht unübersichtlich, wie es weiter geht ist offen.
Des weiteren ging es in dieser Woche auch um den Wahlkampf der Parteien. Dabei ging es wiederum einerseits um die Kompetenzen der Parteien im Bezug auf das Internet und andererseits um Steuererhöhungen.
In Sachen Internet scheinen die Parteien von einer Falle in die nächste zu tappen. Erst bringen sie die Netzgemeinde gegen sich auf, indem sie alle Kritiker ignorieren und ein Gesetz verabschieden, dass eine Zensurinfrastruktur etabliert werden kann. Und dann versuchen sie einen fulminanten Web-Wahlkampf, der nicht so recht zünden will. Gerade die Union scheint sehr konservativ eingestellt zu sein, was das Internet angeht. Es scheint, als hielte sie das Internet grundsätzlich für etwas böses, dass man regulieren und kontrollieren muss. Damit wird sie es allerdings schwer haben die vielen Jungwähler zu erreichen, die das Internet viel positiver sehen. Und auch die SPD hat sich bei der Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten nicht besser angestellt.
Besonders brisant aber dürfte für die Union die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sein. Begonnen hat alles mit dem Gerücht, dass die CDU den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7% auf 18% erhöhen wolle. Auch wenn die Parteispitze um Angela Merkel immer wieder versucht die Debatte zu beenden melden sich CDU-Politiker zu Wort, die eine Erhöhung begrüßen würden. Die Union wird zumindest in diesem Punkt mit ihrem heute vorgestelltem Parteiprogramm nicht gerade glaubwürdige. Zumal eine Steuerentlastung angesichts des immensen Schuldenaufkommens für die nächsten Jahre äußerst unrealistisch klingt und auch von vielen Experten als solches abgetan wird. Ãœberhaupt weist das Wahlprogramm der Union viele Versprechungen und wenig konkrete Finanzierungsmöglichkeiten auf. Es wird sich zeigen, ob der Bürger darauf reagieren wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Die pure Angst
Einigen in der Politik scheint die Muffe zu gehen. Es scheint, als grassiere dort in Berlin im Regierungsviertel die Angst. Die Angst vor dem Ausgang der Wahl. Dem Bundeswahlleiter scheint nun der Gedanke gekommen, dass Ergebnisse so genannter Exit-Polls, also Wählerbefragungen, schon vorab über den Microblogging Dienst Twitter veröffentlicht werden könnten. Spiegel Online zitiert ihn wie folgt:
Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden
Weiter heißt es da, dass dann über das Internet noch Unentschlossene mobilisiert werden könnten. Ja, richtig gelesen. Man fürchtet sich vor der Mobilisierung von Wählern. Herr Wiefelspütz von der SPD fordert deshalb, man solle doch einfach die Wählerbefragung abschaffen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert, alle Eingeweihten auf einen “Kodex des Stillschweigens zu verpflichten”.
Ich glaube, dass es da ein generelles Problem gibt. Zum einen sind diese Wählerbefragungen das Mittel um überhaupt irgendwelche Trends und Hochrechnungen schon um 18 Uhr präsentieren zu können. Wenn die Parteien also darauf verzichten können. Der Verdacht allerdings, eine Wahl könnte dadurch unzulässig manipuliert werden scheint mir jedoch zu hoch gegriffen.
Zum anderen halte ich es für äußerst fragwürdig, dass sich Wähler nur durch Hochrechnungen beeinflussen lassen. Dann nämlich müsste man alle Hochrechnungen auch schon vor der Wahl selbst verbieten. Die Wähler werden sich ihre Meinungen auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis einholen, sowie aus den Medien. Von einer Manipulation kann hier also gar keine Rede sein.
Eher habe ich den Verdacht, dass die Politiker Angst vor der Abstrafung der Wähler haben. Es mag richtig sein, dass sich noch mehr Wähler mobilisieren lassen, sollten Union und SPD besonders hohe Umfragewerte erzielen. Doch dann hängt die Wahlentscheidung, wen sie wählen, nicht davon ab, dass die Parteien in den Umfragen gute Werte erzielen. Das liegt dann wohl einzig und allein daran, dass die Wähler nicht dumm sind, auf unrealistische Wahlversprechungen hereinfallen und die Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Monate nicht so einfach vergessen.
Anstatt sich solche Ängste einzureden sollten die Politiker lieber zu mehr Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit zurückkehren und die Wähler mobilisieren zur Wahl zu gehen. Denn das ist eine der wirklich wichtigen Möglichkeiten der Bürger sich am politischen Prozess zu beteiligen.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Spiegel-Online Forum, das eine zweifelhafte Dualität der verschiedenen Politikfelder aufwirft:
Faszinierend, dass das Zwitschern im Iran als letztmögliche Äusserung von Meiungsfreiheit verstanden wird und in Deutschland soll es im Wahlkampf eine Manipulationsgefahr bilden? WER befürchtet da WAS?
Plakate, TV-Spots der Parteien und die Wahlkampfreden der Politiker sind keine Manipulation?
Geht wohl um die Wahrung bestehender Manipulations-Oligopole.
Die gerechte Mehrwertsteuer-Erhöhung
Ein Gespenst geistert durch die Wahlkampfarena. Das Gespenst der (Mehrwert-)Steuererhöhung. Die Union dementiert vehement, dass solche Pläne existieren, doch der Bürger nimmt ihr das nicht ab. Denn Finanzminister Steinbrück hat heute den Steuerplan vorgestellt und darin eine Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ausgewiesen. Allein im nächsten Jahr sollen mehr als 86 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Ausstehende Kredite für die Bankenrettung sind da noch nicht einmal mit inbegriffen. Deshalb geht zumindest der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz von einer unausweichlichen Steuererhöhung aus.
Die Union ist in eine Falle getappt. Allein das Gerücht über geplante Steuererhöhungen haben ausgereicht, um die Steuersenkungspläne unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Angesichts der Rekordschulden wird der Bürger es der Union nicht abkaufen, dass sie die Steuernsenken kann und nebenbei noch den Haushalt saniert. Das traut man niemandem zu, klingt es doch allzu paradox.
Wäre eine Mehrwertsteuererhöhung denn überhaupt sinnvoll in Zeiten der Krise? Als Argument dagegen wird immer gebracht, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den Konsum abwürgen würden. In Zeiten der Krise nicht wünschenswert. Allerdings, so muss man festhalten, geht es hier eigentlich nur um die niedrigere Steuer von 7% auf Lebensmittel, Bücher, Blumen, Fahrkarten etc. Es ist kaum möglich, ein Kriterium festzumachen, an dem die Besteuerung nach dem ermäßigten Satz oder dem vollen Satz abhängt. Manche sprechen von Willkür, andere von einem großen Einfluss der Lobbys. Wieso also sollten einige Produkte weniger besteuert werden als andere? Bei Lebensmitteln mag das vielleicht noch Sinn machen. Wieso aber Blumen?
Die Krise und die hohe Verschuldung wäre doch eine gute Möglichkeit, sich endlich auf einen Mehrwertsteuersatz zu einigen. Immerhin hat man mit dem riesigen Schuldenberg bis 2013 einen guten Grund für eine Anpassung, dem wohl niemand widersprechen kann. Und wer will schon dagegen sprechen, wenn man den einen Satz irgendwo zwischen 7% und 19% ansiedelt? Â Würde der Wert unter 19% sinken, kann man das dem Bürger fast schon als Steuersenkung verkaufen. Und selbst wenn die Mehrwertsteuer bei 19% bliebe, der gemäßigte Satz also angehoben würde, so wäre das wenigstens eine Steuererhöhung, die prinzipiell alle mittragen müssen. Ob nun armer Hartz-IV-Empfänger oder reicher Bankmanager. Brot und Blumen kaufen sie doch alle.
Der Wochenrückblick 16/09 (KW25)
Eine äußerst spannenden Woche geht zu Ende. Man könnte fast sagen, eine revolutionäre Woche, denn es wurde viel gestreikt und demonstriert. In Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks, der die ganze Woche überdauerte und am Mittwoch mit seinen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands über hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße brachte. Dabei ging es überwiegend friedlich zu.
Anders sah und sieht es immer noch im Iran aus. Dort demonstrieren seit Tagen Oppositionsanhänger gegen die Wahl des Präsidenten. Dabei kommt es zunehmend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen, den Anhängern des offiziell bestätigten Präsidenten Ahmadinedschad und den iranischen Sicherheitskräften. Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist ungewiss. Dazu ist die politische Lage im Iran viel zu unübersichtlich. Vieles wird von Religiösen entschieden, allen voran vor Ayatollah Chamenei. Vor diesem Hintergrund wirken die Aufforderungen Angela Merkels, die Wahl solle erneut ausgezählt werden äußerst peinlich. Denn eines darf man nicht vergessen: Im Iran wird die Wahl beeinflusst. Das fängt schon mit der Auswahl der zugelassenen Kandidaten an. Der Ayatollah entscheidet darüber und wird keine Revolutionäre zulassen. Daher kann auch von Mussawi keine umfassende Reform erwartet werden. US-Präsident Obama hat deshalb vor zu großen Erwartungen gewarnt.
Der Westen täte gut daran, sich aus diesem inneren Konflikt des Irans heraus zu halten. Ein Verstrickung würde nur die Glaubwürdigkeit und das Ansehen in der arabischen Welt verschlechtern und damit den Nahost-Konflikt negativ beeinflussen.
Eher nebensächlich kommt einem im Vergleich zum Thema Iran das Thema Internetsperren da vor. In dieser Woche wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Besonders daran ist aber die Rolle der SPD. Ich habe dazu schon einen Artikel geschrieben, deshalb gehe ich darauf hier nicht noch einmal ein. Nur kurz, die Internetgemeinde fühlt sich vom Verhalten der SPD ziemlich auf den Schlips getreten. Aber nicht nur die Internetnutzer, sondern auch einige Parteimitglieder. Am Samstag hat deshalb der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Er will nun der Piratenpartei beitreten. Gegen Tauss wird wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch keine Anklage erhoben und wird dafür wohl auch noch einige Wochen brauchen. Trotz allem ist Tauss politisch tot für die SPD. Sein Wechsel ist deshalb nicht sonderlich schmerzhaft für die SPD.
Ohne Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf
Sie hat es nun wirklich geschafft. Die SPD lässt wirklich kein Fettnäpfchen aus. In die Liste der Fettnäpfe reiht sich nun das Thema Internetzensur. Seit gestern Abend steht nun halb offiziell fest, dass Union und SPD sich bei den höchst umstrittenen Plänen von Familienministerin von der Leyen zu den geplanten Sperren von Internetseiten geeinigt haben.
Auch wenn das Thema sehr speziell scheint und sich für den Otto-Normal Internetsurfer nichts richtig ändern dürfte, so hat die Große Koalition nun den ersten Schritt zur Zensur des Internets getan. Heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes noch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das könnte sich bald ändern. Das eigentlich schlimme daran ist die Scheinheiligkeit und die gerade zu perverse Ignoranz, mit der die Politik hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufbauen will ohne auf die Kritik einzugehen. Man kann den Verantwortlichen schon Absicht unterstellen, denn es wurde mehrfach bewiesen, dass das Löschen von Kinderpornoseiten viel effektiver und auch schneller geht, als das bloße Ausblenden. Trotzdem argumentieren Befürworter weiter mit unwahren und verfälschten Argumenten und Beweisen.
Nun aber der Sonderfall SPD. Vor nicht all zu langer Zeit hat sich die SPD besonders der Netzgemeinde verpflichtet gefühlt. So zumindest schien es, als Björn Böhning mit einigen Anderen einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt hatte, der die SPD zur Ablehnung des von der Leyen’schen Gesetzesentwurfs verpflichten wollte. Der Antrag wurde aber im Vorfeld des Parteitages so sehr weichgespült, sodass nun eine Einigung erzielt werden konnte. Die Parteiführung hat auf dem Berliner Sonderparteitag den Antrag einfach verschlafen oder vergessen. Damit kommt die SPD wieder einmal in die Bredouille. Denn sie verliert wieder ihr Gesicht und ordnet sich der Union unter. Viele, um die 130.000 Mitbürger, die die Petition gegen das Gesetz mitgezeichnet haben, werden sich von der SPD ziemlich verraten vorkommen.
Die SPD schafft es wieder einmal, die schon sehr geringe Glaubwürdigkeit noch weiter zu schmälern. Die Regierungsaussichten für die SPD werden immer unwahrscheinlicher, je näher der 27. September rückt.