Der Wochenrückblick 12/09 (KW21)
In dieser Woche haben vornehmlich drei Themen die Menschen beschäftigt. Das war zum einen natürlich der Wahlkampf, der uns wohl auch bis zum September immer mehr beschäftigen wird. Zum anderen waren das aber auch speziell die Themen Angela Merkels Auftritt beim Town-Hall-Meeting bei RTL sowie die Wahl des Bundespräsidenten am Samstag. Man könnte auch sagen, dass der Wahlkampf in dieser Woche ein großes Thema war.
Zu Beginn der Woche wurde über den Auftritt Angela Merkels am Sonntag beim Town-Hall-Meeting von RTL gesprochen. Merkel hat diese Plattform jedoch nicht für eine große Wahlkampfveranstaltung genutzt. Sie sprach stattdessen lieber über die aktuelle Krise sowie die Arbeit der Großen Koalition und gibt sich darin besonders bürgernah. Einem 19 jährigen Arbeitslosen beispielsweise riet sie dazu sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Möglichst in einem Bereich, wo in nächster Zeit viele Arbeitsplätze zu vergeben sind. Und auch die obligatorische stammelnde Opel-Familie die um ihre Existenz bangt war mit von der Partie.Â
Das zweite große Thema in dieser Woche war die Wahl des Bundespräsidenten. Inzwischen wissen wir, dass Horst Köhler mit der kleinsten möglichen absoluten Mehrheit von 613 Stimmen wiedergewählt wurde. Vor der Wahl herrschte einige Unsicherheit (viele Links zum Thema), da Union und FDP selbst nicht auf die nötige absolute Mehrheit kamen und auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen waren. Schlussendlich hat jedoch Köhler gewonnen und sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchgesetzt. Die Wahl und ihr Ausgang kann indes nur schwierig als Indikator für einen möglichen Ausgang der Bundestagswahl im September dienen. Weder CDU/CSU und FDP noch SPD und Grüne konnten einen klaren Sieg für sich verbuchen. Möglicherweise deutet die Wahl auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin.
Links:
Bürgersprechstunde mit Merkel:
- Die Zeit – Wenn der Bürger spricht ”Die Kanzlerin gibt sich locker in der Bürgersprechstunde bei RTL, verzichtet weitestgehend auf den Wahlkampf und erklärt lieber die aktuelle Politik der Großen Koalition”
- FAZ – “Bürgersprechstunde” mit Angela Merkel: Sonntags beim Volk ”Die Kanzlerin beantwortet im “Town-Hall-Meeting” bei RTL brav die langweiligen vorbereiteten Fragen von typischen Fragestellern und gibt sich besonders bürgernah”
Â
Bundespräsidentenwahl 2009:
- TAZ – Unerschrocken in die Niederlage ”Mit vielerlei Äußerungen hat die Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan Kritik geerntet, sie glaubt aber dennoch an einen Erfolg ihrerseits”
- Die Zeit – Wenn Promis Politik machen ”Einige Parteien schicken Prominente in die Bundesversammlung, haben dann aber Probleme mit ihrer Stimme, da sie sich nur sich selbst verpflichtet fühlen”
- Süddeutsche – Aussichtsloser Kandidaten-Wettstreit ”Die Bundespräsidentenwahl hat zwei Kandidaten zu bieten, von denen Horst Köhler weitestgehend still im Amt war und nun auf eine Wiederwahl hofft, und Gesine Schwan, die von ihrer Partei ungünstig ausgesucht wurde und damit eine neue rot-rot-grün Debatte auslösen könnte”
- FAZ – Köhler ist der Favorit, Schwan hat mehr als Außenseiterchancen ”Die Bundespräsidentenwahl und ihre Kandidaten sind von einem politischen Machtspiel gekennzeichnet, das sich über die Lager von SPD und Linkspartei erstreckt und auf eine mögliche Koalition bei der Bundestagswahl abzielt”
- Die Zeit – Sechs Fragen zur Präsidentenwahl ”Sechs wichtige Fragen die alles rund um die Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung erklären und begründen, warum die Chancen für Gesine Schwan auf einen Sieg gering aber nicht unmöglich sind”
- Süddeutsche – Trügerische Einheit ”Die Wiederwahl Horst Köhlers ist kein Zeichen für einen Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl, vielmehr verdeutlicht sich, dass alle Lager nicht geschlossen für die Kandidaten gestimmt haben”
- Die Zeit – Rückenwind für Schwarz-Gelb ”Wenngleich Horst Köhler hauptsächlich durch Union und FDP gewählt wurde und diese das als Zeichen für einen Sieg bei der Bundestagswahl auslegen, so forderte Köhler mehr Bürgerbeteiligung und kritisiert damit die Politik”
Â
Weitere Themen der Woche:
- Süddeutsche – Guttenberg geht zum Gegenangriff über ”CDU und SPD attackieren sich gegenseitig in Sachen Opel, zu Guttenberg wird ein zu wenig beherztes Vorgehen vorgeworfen, der SPD eine Schwächung Opels Verhandlungsposition durch den Missbrauch als Wahlkampfinstrument”
- Die Zeit – Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird ”Von der Schröder’sche Arbeitsmarkt-Reform ist nur noch ein Torso über, der politisch nicht mehr gestaltbar ist, eine neue Regierung wird nicht um eine neue Arbeitsmarkt-Reform herum kommen”
- TAZ – Armut zerlegt Deutschland ”Der Paritätische Verein hat einen Armutsatlas veröffentlicht der zeigt, dass es nicht nur Unterschiede zwischen Ost und West gibt, sondern auch zwischen Süd und Nordwest in Deutschland”
- TAZ – Spannung zwischen Obama und Netanjahu ”Während des Treffens von US-Präsident Obama und dem israelischen Premierminister Netanjahu wurde deutlich, wie verhärtet die Fronten sind, deshalb drängt Obama auf ein Einlenken sowohl Israels als auch der arabischen Staaten”
- Die Zeit – Die Außenpolitik ist besser als ihr Ruf ”Die Außenpolitik der EU wäre möglicherweise besser, wenn an sie ein anderer nicht nationalstaatlicher Maßstab angelegt werden würde”
- Die Zeit – Verfassungsschutz macht Schäuble gelassen ”Innenminister Wolfgang Schäuble hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass die demokratische Grundordnung in Deutschland trotz Krise nicht bedroht ist, auch nicht von rechts- sowie linksextremen Gruppen”
- Süddeutsche – Ein Liebeskummer-Brief ”Das Grundgesetz wird von vielen Seiten bedrängt und beschnitten, vor allem die Grundrechte der Bürger leiden darunter, die Politik könnte mit dem Grundgesetz mehr Demokratie wagen”
- Die Zeit – Peer Steinbrück über falsche Großzügigkeit ”Peer Steinbrück im Interview über falsche Versprechungen im Wahlkampf, die Verschlechterung des Generationenvertrags und die Steuerausfälle durch Steueroasen”
- FAZ – “Leuchtfeuer der Freiheit” ”Bundespräsident Horst Köhler würdigte die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 60 Jahren und warb gleichzeitig dafür, die Krise als Chance für eine ökologisch industrielle Revolution, sowie für neue Ziele zu nutzen”
- Die Zeit – Von der Geburtsstunde der Verfassung ”Vor 60 Jahren hat der 65 köpfige Parlamentarische Rat das Grundgesetz in nur wenigen Monaten ausgearbeitet und darin passende Antworten auf die Geschichte Deutschlands eingearbeitet, die sich bis heute bewährt haben”
- Die Zeit – Grün, aber gefährlich ”Die Diskussion um das Carbon Capture and Storage Gesetz offenbart immer deutlicher, dass es eigentlich um die Festlegung auf erneuerbare oder fossile Energiegewinnung geht”