Der Wochenrückblick 11/09 (KW20)
Eine neue Woche, ein neuer Rückblick. In Bezug auf den Wahlkampf, der in Deutschland gerade vorherrscht, sogar eine sehr interessante Woche. Zum Wochenbeginn spürte man noch die ein oder andere Nachwehe des Grünen-Parteitags vom Wochenende. Die Parteispitze hat  einigen Gegenwind auf dem Parteitag abbekommen, sodass manche schon von einem Führungswechsel nach der Bundestagswahl sprechen. Ähnlich turbulent verlief auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der Linken. Ihr Programm ist deutlich radikaler ausgefallen als erwartet, was wiederum einen Streit zwischen Realos und Parteispitze entfacht hat. Erstere fürchten nun um gemäßigte Stimmen in den ostdeutschen Bundesländern.Â
Und auch die FDP hat nun auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Freie Demokratische Partei setzt in ihrem Programm die Reform des Steuersystems klar in ihr Zentrum. Vor allem niedriger und einfacherer soll das Steuersystem werden. Mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen heizen die Liberalen einen Streit in der Union über Steuersenkungen an. Die Kanzlerin will keinen genauen Termin für Steuersenkungen, einige aus der CDU und CSU aber wollen Steuersenkungen ins Wahlkampfprogramm mit aufnehmen.
In dieser Woche wurde auch vermehrt über die Wirkung des Konjunkturpakets II auf die Bildung gesprochen. Denn die viel versprochenen massiven Investitionen in die Bildung werden wohl nur in die Sanierung von Gebäuden gehen. Durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsfragen an die Länderabgegeben, sodass er nur noch in die Infrastruktur und die ökologische Erneuerung investieren kann. Und es droht noch weiteres Ungemach: Das Konjunkturpaket verschlingt Unmengen an Geld, weshalb die Finanzierung des Hochschulpaktes II bedroht ist. Dadurch würden nicht wie ursprünglich geplant, 275.000 neue Studienplätze entstehen.
Am Freitag dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium seine aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Demnach fehlen dem Bund und den Ländern bis 2012 mehr als 300 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werden die geforderten Steuersenkungen von FDP und Union erneut diskutiert werden müssen. Zu den Ausfällen kommt ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 Prozent für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008. Damit fiel der Einbruch deutlich größer aus als von Experten erwartet. Die Krise scheint sich weiter auszubreiten, wenngleich immer öfter mit einer Erholung bzw. Stabilisierung im Herbst diesen Jahres gerechnet wird.
Ein Thema, das wir schon aus der letzten Woche kennen: Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Es werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das geplante Gesetz von Ursula von der Leyen aussprechen. Dennoch zeigt sich die Ministerin unbeeindruckt und hält weiter an ihren Plänen fest. Doch sie erntet auch zunehmend Kritik aus der Politik selber. Jörg Tauss beispielsweise wirft der Ministerin vor, dass sie mit falschen Zahlen argumentiert. Und auch die Zeit legt dar, dass die Zahlen, mit denen von der Leyen argumentiert, vom BKA kommen, das BKA aber selber die Zahlen nicht verifizieren kann. In diesem Zusammenhang hat die Zeit auch einen guten Artikel von Josef Joffe veröffentlicht, der sich mit der Tyrannei des Guten beschäftigt.
Links:
Wahlkampf in Deutschland:
- TAZ – Sachsen Ministerpräsident offen für Grüne ”Der sächsische Ministerpräsident gibt für die Landtagswahlen im August keine explizite Koalitionsaussage, kritisiert die FDP heftig und schließt deshalb eine Koalition mit den Grünen explizit nicht aus”
- Die Zeit – Ein Machtwechsel bei den Grünen steht bevor ”In der grünen Parteispitze machen Künast und Trittin keine gute Figur, es sieht danach aus, als würden sie bald von einer nachrückenden Generation Grüner abgelöst”
- TAZ – Soo-Zia-Lis-Mus-Schaa-lala-lala ”Das Parteiprogramm der Linken ist radikaler ausgefallen als erwartet, dazu zählen auch Punkte wie wie Erhöhung des HartzIV-Satzes auf 500 Euro sowie ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro”
- Die Zeit – SPD will aus Obamas Fehlern lernen ”Die SPD hat den US-Wahlkampf-Guru Drew Westen empfangen um von ihm zu lernen, wie Obama den Wahlkampf gewonnen hat und was Obama falsch gemacht hat”
- TAZ – Macht die Westerwelle ”Auf dem FDP-Parteitag wurde Guido Westerwelle für weitere zwei Jahre zum Parteichef gewählt, außerdem hat er eine Ampelkoalition nicht mehr so explizit ausgeschlossen wie noch vor einigen Wochen”
- Die Zeit – Westerwelle – zwischen Rüpel und Chefdiplomat ”Auf dem Parteitag der FDP predigt Guido Westerwelle die üblichen Forderungen, schimpft auf die letzten 10 Jahre Politik in Deutschland und hält sich aber mit Sticheleien in Richtung SPD und CDU zurück um sich alle Möglichkeiten offen zu halten”
- FAZ – FDP will Richtungsentscheidung für Steuerreform ”Auf ihrem Parteitag beschloss die FPD die Reform des Steuersystems in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen, erntet dafür aber Kritik aus Union, SPD und Grünen, die eine Finanzierbarkeit in der Krise bezweifeln”
- Die Zeit – FDP-Basis kritisiert “herzlose” Parteiführung ”Die FDP streitet auf ihrem Parteitag nicht, dennoch wird die Parteiführung für die Reduktion auf Steuerfragen kritisiert, sowie für die Schuldzuweisung an der Krise an die SPD”
- Die Zeit – FDP im Zenit “Der jetzige Erfolg der Partei beruht hauptsächlich auf Oppositionspolitik, es droht eine herbe Enttäuschung, sollte die FDP Regierungspartei werden und ihre hoch gesteckten Ziele nicht erfüllen”
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Konjunkturpaket und Bildung:
- Die Zeit – Das Konjunkturpaket, ein Flop für die Bildung ”Aufgrund der in der Föderalismusreform aufgegebenen Kompetenz des Bundes in der Bildung wird das Geld aus dem Konjunkturpaket II wahrscheinlich nur in Sanierungsmaßnahmen der Schule fließen”
- Die Zeit – Für die Unis fehlt das Geld ”Die Bundesregierung zielt mit ihrem Konjunkturpaket auf schnelle Stimmengenerierung für die Bundestagswahl und gibt dafür leichtfüßig die Zukunft und die Bildung des Landes ab”
- TAZ – Büffeln in Deutschland ”Eine Studie über die Mobilität der Studierenden hat ergeben, dass gerade die Bachelor-Studenten weniger Auslandssemester absolvieren als noch die Diplom-Studenten”
- TAZ – Module für Versuchskaninchen ”Ein Erfahrungsbericht über die ersten Bachelor-Studenten an der Uni Bielefeld”
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Wirtschaftseinbruch:
- TAZ – Schulden machen ohne Alternative ”Der Bundesregierung bleibt keine andere Wahl, als die Steuern zu senken, denn sie hat aus der Wirtschaftskrise 1929 gelernt”
- TAZ – Wirtschaftseinbruch um 3,8 Prozent ”Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal 2009 um 3,8% im Vergleich zum Vorquartal gesunken und damit noch stärker eingebrochen als erwartet”
- FAZ – 316,3 Milliarden Euro weniger Steuern ”Die Steuerschätzung des Bundes für die kommenden Jahre sagt bis zu 316 Milliarden Euro weniger Einnahmen voraus, in der Union heißt dies die Debatte um Steursenkungen weiter an”
- TAZ – Was sind schon 300 Milliarden Euro ”Die rund 300 Milliarden Einnahmenausfälle des Staates könnte er sich durchaus durch höhere Steuern, sparen und neue Schulden wieder holen”
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Debatte um Kinderpornosperren:
- FR – Zensur hilft keinem Kind ”Die Taktik einen Vorhang über alles Anstößige zu hängen ist neben der Nutzlosigkeit auch eine Gefahr für den demokratischen Charakter des Internets”
- Die Zeit – Von der Leyens unseriöse Argumentation ”Die Zahlen, mit denen die Familienministerin ihre Pläne zur Sperrung von Internetseiten untermauert sind weder belegt noch aussage kräftig, sonder schlicht falsch und hinfällig”
- Süddeutsche – Tauss greift von der Leyen an ”Jörg Tauss von der SPD wirft Familienministerin von der Leyen die Nutzung von falschen Zahlen im Bezug auf die Kinderporno-Debatte vor”
- TAZ – Blogosphäre gegen Guttenzwerg ”Die Aussage von Wirtschaftsminister zu Guttenberg empört viele Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren und verdeutlicht, dass Politiker kein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben, die sie mit ihrem Wahlkampf 2.0 ansprechen wollen”