Der Wochenrückblick 10/09 (KW19)
Der Wochenrückblick kommt zum einen verspätet, zum anderen wird er auch klein ausfallen. Grund dafür ist ein akuter Zeitmangel der mit meinem Studium zusammenhängt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Diese Woche kann man in drei große Oberthemen einteilen: Wahlkampf, der Staat und die Wirtschaftskrise und die Petition gegen Internetsperren.Â
Auch in dieser Woche haben sich die Parteien um ihren Wahlkampf bemüht. Zu Beginn der Woche wurde weiter um die Zukunft von Opel gestritten. Dazu hat sich Wirtschaftsminister Guttenberg mit dem Chef von Fiat getroffen um über einen möglichen Einstieg des Autobauers bei Opel zu besprechen. Auch Frank-Walter-Steinmeier hat sich mit dem Fiat-Chef getroffen um über Opel zu sprechen. Währenddessen ist in der Union ein Streit über Steuererleichterungen im Wahlkampfprogramm der CDU entbrannt. Für ihr Festhalten an einer Steuersenkung erntet Kanzlerin Merkel sogar aus der eigenen Partei Kritik. Und auch die Grünen haben am Wochenende über ihr Wahlkampfprogramm gestritten. Auf dem Bundesdelegiertenkongress in Berlin hat die Parteibasis der Parteispitze einige Kopfschmerzen bereitet. Die Basis hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Koalitionsaussage unbeantwortet bleibt. Aber auch einige teure Punkte wie der Mindestlohn von 7,50€ haben den nachhaltigen Anspruch getrübt.
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden, da kündigen sich schon die ersten Probleme nach der Krise an. Ein großes Problem könnte durch eine Inflation auf Deutschland zukommen. Und auch die Neuverschuldung bringt die Bundesrepublik in einen Konflikt mit der Europäischen Union.
In dieser Woche hat die Petition gegen Internetsperren die benötigte Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Das Ziel wurde in der kurzen Zeit von nur 4 Tagen erreicht. Doch trotz aller Kritik am geplanten Gesetzvorhaben verunglimpfen und beleidigen die Politiker um Ursula von der Leyen die Kritiker. Dazu werden immer mehr Stimmen laut, die der Politik den Bezug zur Realität absprechen und ihren Umgang mit den Kritikern verurteilen.Â
Ich hoffe, dass ich in der nächsten Woche wieder mehr Zeit habe und der nächste Wochenrückblick wieder ausführlicher wird. Bis dahin, eine gute Woche.
Links:
Wahlkampf 2009 in Deutschland:
- Die Zeit – Keine Garantie für Werk in Kaiserslautern ”Wirtschaftsminister Guttenberg und der Fiat Chef haben sich heute getroffen um über einen möglichen Einstieg bei Opel zu sprechen. Guttenberg bezeichnete die Pläne “interessant”, wenngleich Fiat keine Garantie für das Opelwerk in Kaiserslautern geben will”
- FAZ – Der Autokanzlerkandidat ”Frank-Walter Steinmeier wird zum Generalist im Wahlkampf, weil er mit seinem Ressort der Außenpolitik keinen Wahlkampf gewinnen kann”
- Die Zeit – Oettinger verschärft Steuerstreit ”Kanzlerin Merkel hält an ihren Plänen fest Steuersenkungen für das Jahr 2010 in “Maßen” in Aussicht zu stellen und erntet dafür sogar Kritik aus der eigenen Partei”
- Die Zeit – Brüder, zur Sonne, zum Wahlkampf “Die SPD und der DGB haben sich wieder angenähert und gemeinsam ein Positionspapier für die EU zum Thema soziale Grundrechte präsentiert”
- Die Zeit – Basis verbietet Grünen die Ampel ”Auf dem Grünen Parteitag hat die Viererspitze einige Niederlagen erleben müssen, unter anderem in Sachen Koalitionsaussage und bei einigen Wahlversprechen, die mehr teuer als nachhaltig sind”
- Die Zeit – Regieren mit wem? ”Die Grünen können sich vor ihrem Parteitag nicht auf eine einheitliche Koalitionsaussage einigen, nur die Jamaika-Koalition mit Schwarz und Gelb wollen sie ausschließen”
- Die Zeit – Grünes Wünsch-dir-was ”Die Basis der Grünen verfällt auf dem Parteitag in eine teure “Wünsch-Dir-Was-Politik” und macht damit den Eindruck, als ginge man nicht davon aus, nach dem 27. September zu regieren”
- TAZ – Ich bin eher einfach gestrickt ”Jürgen Trittin im Interview über die grünen Ziele und warum die Umsetzung der Ziele wichtiger ist als eine Koalitionsaussage”
Der Staat und die Wirtschaftskrise:
- FAZ – Rezession macht Deutschland zum Defizitsünder ”Die EU erwartet für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,1% in der Euro-Zone sowie im Rest der EU, allerdings sieht sie für 2010 einen positiven Trend und rechnet mit einem Wachstum in der zweiten Jahreshälfte”
- Die Zeit – Warum die Inflation kommt ”Wir müssen mit einer Inflation rechnen, auch weil die Nachfrage im Aufschwung nicht so schnell durch ein Angebot gestillt werden kann”
- FAZ – Der Bund ist bei der HRE fast am Ziel ”Der Bund kann die Hypo-Real-Estate möglicherweise ohne Enteignung der Aktionäre verstaatlichen, indem er mit einem Anteil von 50% einer Kapitalerhöhung zustimmt und so die anderen Aktionäre “hinausdrängt”"
- Die Zeit – Die Renaissance des Staates ”Nachdem die Kommunen in Deutschland ihre Versorgungsunternehmen privatisiert haben wollen viele diese nun wieder zurückkaufen, oft unter großen Verlusten”
- Die Zeit – Es ist abgewrackt ”Trotz der weiterhin regen Nachfrage nach der Abwrackprämie sank im April die Zahl der Neuzulassungen um 5,3% zum März, wenngleich sich die Zulassungszahlen weiterhin auf hohem Niveau bewegen”
- TAZ – Regierung beschließt Rentengarantie ”Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Kürzung von Renten durch geringere Löhne verhindern soll. Finanziert wird der Schutz durch geringere Erhöhungen und mehr Nullrunden bei den Rentnern”
Petition gegen Internetsperren:
- Stern – Operation Ohnmacht ”Das eigentliche Problem ist immer noch die Verfolgung und Bestrafung von Pädophilen, die Kinderpornos tauschen und ansehen”
- Handelsblatt – „Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“ ”Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren Franziska Heine im Interview über die Resonanz und Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland”
- Die Zeit – Politiker verachten die Kritiker der Netzzensur ”Die Verachtung, mit der Politiker auf Kritiker der geplanten Internetsperren reagieren zeigt, dass Politiker keinen Konsens bei der Findung von Gesetzen anstreben und kritische Meinungen mit perfiden Mitteln abtun”