Archiv für Mai 2009:
Milliardengrab Opel
Opel ist gerettet. Könnte man meinen. Die Bundesregierung hat jedenfalls heute Nacht eine Einigung erzielt in Bezug auf die Rettung von Opel. Man einigte sich mit General-Motors, Opel und Magna auf den Einstieg des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers mit Hilfe von Staatsbürgschaften. Insgesamt sind das 4,5 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler bürgt.
Das Wort Bürgschaften klingt immer danach, als ob das Geld, für das der Staat bürgt, sicher ist. Das heißt, dass der Staat diese 4,5 Milliarden niemals aufbringen muss. Doch das ist falsch. Das ist vor allem im Falle von Opel falsch. Denn, Opel steht nicht so gut da, wie viele es immer erhoffen. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass Opel hauptsächlich Autos im Klein- und Mittelklasse-Sektor baut. Dieser Markt ist schon heute übersättigt und das wird sich durch die Abwrackprämie auch nicht bessern. Und auch wenn Magna verspricht bis zu 700.000 Autos auf dem russischen Markt zu verkaufen, so ist dies noch lange keine gesicherte Tatsache. Denn auch der russische Markt wird von der Krise geschüttelt. Was also, wenn Opel trotz aller Bemühungen einfach keine Chance hat, in seiner jetzigen Form zu überleben? Der Staat bürdet sich mehr und mehr Lasten auf, obwohl er doch durch die Schuldenbremse beispielsweise gerade davon loskommen will.
Außerdem stellt sich die Frage, wieso gerade Magna den Zuschlag bekommen hat, obwohl auch hier 11.000 Stellen in Europa und 2.600 allein in Deutschland wegfallen? Fiat wurde damals weniger favorisiert, weil offen über die Streichung von Stellen gesprochen wurde. Nun aber verbucht die SPD die Rettung Opels für sich als Sieg, wenngleich trotzdem Stellen gestrichen werden. Sollte sich bei Opel herausstellen, dass dieses Unternehmen trotz aller Bemühungen und Investitionen keine Zukunft hat, so wird dies erst nach der Bundestagswahl im September geschehen. Dann wird sich niemand mehr aus der Regierung darum kümmern, dass Opel krampfhaft erhalten bleibt. Dann vielleicht wird die Einsicht einkehren, dass eine Insolvenz zur Neuordnung und Neuausrichtung die bessere Alternative gewesen wäre. Eine, die möglicherweise nicht politisch tragbar war, aber die vernünftig gewesen wäre.
Wenn Angela Merkel nun also davon spricht, dass die Risiken einer Insolvenz für sie “politisch absolut nicht verantwortbar” sind, dann meint sie damit, dass eine Insolvenz der SPD mehr nützen würde als der CDU. Dann nämlich könnte die SPD behaupten, die CDU wäre unverantwortlich und ihr gehe es nicht um die 26.000 Schicksale in Deutschland. Und so etwas ist im Wahlkampf “politisch” wirklich unverantwortbar, wenn man die Bundestagswahl gewinnen will.
Schwarz-Gelb-Grün, geht das?
Im Vorfeld der Bundestagswahl im September gibt es nun schon einige Koalitionswünsche der einzelnen Parteien. Dass die Union mit der FDP regieren will, sollte bekannt sein. Ebenso, dass die SPD gerne mit den Grünen zusammen regieren würde. Doch die Stimmen von SPD und Grünen dürften nicht reichen, sodass die SPD auch die FDP mit in die Regierung holen würde, wenn sie denn wollen würde. Ob die SPD zur Not auf mit der Linken regieren würde, bleibt abzuwarten. Offiziell lehnt die SPD dies ab, doch seit Hessen wissen wir, dass das gesprochene Wort der SPD nicht besonders viel wert ist.
Nun aber zum eigentlichen Punkt: Welche relativ realistischen Alternativen gäbe es denn neben den üblichen bekannten Koalitionen? Ich habe mir die Frage gestellt, was passieren wird, wenn Schwarz-Gelb auf keine absolute Mehrheit im Bundestag kommt. Im Moment sieht es so aus, als könnte der Fall durchaus eintreten. Zumindest wenn man einer Emnid-Umfrage glauben kann, in der CDU/CSU und FDP zusammen auf gerade einmal 48% kommen. Und nicht nur die Emnid-Umfrage zeigt noch keine deutliche Mehrheit bei Union und FDP. Auch bei Forsa stehen Union und FDP bei gerade 50%. Es ist zwar noch einige Zeit bis zum 27. September, doch es gibt anscheinend keine Partei, die sich besonders heraushebt und besonders viele Wähler anspricht. Also bleiben als mögliche Alternativen nur die Große Koalition und eine schwarz,gelb und grüne Koalition.
Die Große Koalition kennen wir schon seit bald vier Jahren. Sie hat sich einiger großer Themen angenommen, wie beispielsweise der Föderalismusreform. Ob die Reform gelungen ist oder nicht, darüber kann man streiten und diskutieren. Wichtig ist jedoch, so denke ich zumindest, dass dieses Thema überhaupt bearbeitet wurde. So zeigt es doch, dass die Regierungsparteien, seien sie noch so verschieden, sich auf einen Konsens einigen können. Und auch die Konsolidierung des Staatshaushalts war eines der großen Ziele, das aber auf Grund der jetzigen Finanzkrise nicht umgesetzt werden konnte. Nur in den letzten Monaten hat die Leistungsfähigkeit der Regierung abgenommen. Man könnte also zusammenfassend sagen, dass die Große Koalition, bis auf die letzten Monate im Wahlkampf gut funktioniert hat
Wie eine Koalition aus Union, FDP und Grünen aussehen würde, kann man nur spekulieren. Das prinzipiell Grün und Schwarz möglich sind, sieht man zumindest aus Landesebene in Hamburg. FDP und Union Koalitionen sind sowohl auf Bundesebene und auf Landesebene genug bekannt. Aber zusammen mit den Grünen? Ich zumindest halte dies für eine diskutable Option. Dabei sehe ich vor allem den Aspekt, dass der recht konservativen Union Partner in Sachen Bürgerrechte und Ökologie entgegenstehen, die für eine kontroverse Diskussion sorgen könnten. Und genau da sehen ich den Vorteil einer solchen Koalition. FDP und Grüne könnten einen Gegenpol in Sachen Ökologie und Bürgerrechte stellen. Doch in wie weit eine solche Koalition wirklich Mehrheitsfähige Beschlüsse hervorbringt, ist bliebe abzuwarten.Â
Ich habe zu dieser Frage auch eine Twitter-Umfrage gestartet: “Schwarz-Gelb-Grün, eine Option für eine Koalition nach der Bundestagswahl im September?”
Also, ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene möglich? Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 12/09 (KW21)
In dieser Woche haben vornehmlich drei Themen die Menschen beschäftigt. Das war zum einen natürlich der Wahlkampf, der uns wohl auch bis zum September immer mehr beschäftigen wird. Zum anderen waren das aber auch speziell die Themen Angela Merkels Auftritt beim Town-Hall-Meeting bei RTL sowie die Wahl des Bundespräsidenten am Samstag. Man könnte auch sagen, dass der Wahlkampf in dieser Woche ein großes Thema war.
Zu Beginn der Woche wurde über den Auftritt Angela Merkels am Sonntag beim Town-Hall-Meeting von RTL gesprochen. Merkel hat diese Plattform jedoch nicht für eine große Wahlkampfveranstaltung genutzt. Sie sprach stattdessen lieber über die aktuelle Krise sowie die Arbeit der Großen Koalition und gibt sich darin besonders bürgernah. Einem 19 jährigen Arbeitslosen beispielsweise riet sie dazu sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Möglichst in einem Bereich, wo in nächster Zeit viele Arbeitsplätze zu vergeben sind. Und auch die obligatorische stammelnde Opel-Familie die um ihre Existenz bangt war mit von der Partie.Â
Das zweite große Thema in dieser Woche war die Wahl des Bundespräsidenten. Inzwischen wissen wir, dass Horst Köhler mit der kleinsten möglichen absoluten Mehrheit von 613 Stimmen wiedergewählt wurde. Vor der Wahl herrschte einige Unsicherheit (viele Links zum Thema), da Union und FDP selbst nicht auf die nötige absolute Mehrheit kamen und auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen waren. Schlussendlich hat jedoch Köhler gewonnen und sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchgesetzt. Die Wahl und ihr Ausgang kann indes nur schwierig als Indikator für einen möglichen Ausgang der Bundestagswahl im September dienen. Weder CDU/CSU und FDP noch SPD und Grüne konnten einen klaren Sieg für sich verbuchen. Möglicherweise deutet die Wahl auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundespräsidentenwahl 09 — Köhler oder Schwan?
Heute ist es nun soweit, die Bundesversammlung wählt ein neues deutsches Staatsoberhaupt. 1224 Wahlmänner und -frauen bilden die Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von den Landesparlamenten bestimmten Vertretern zusammensetzt. Da die Vertreter der Landesparlamente lediglich das passive Wahlrecht besitzen müssen, werden häufig Prominente in die Bundesversammlung geschickt. Sie sollen der Wahl den Eindruck der Volksbeteiligung verleihen, da der Bundespräsident zwar das Deutsche Volk im Ausland repräsentiert, von diesem aber selber nicht gewählt wird.
Offiziell lautet die Begründung: Die Bundesversammlung sei ein Akt repräsentativer Staatsbürgerkunde. Anders als in den USA oder Frankreich wird der deutsche Bundespräsident ja bekanntlich nicht vom Volk gewählt. Die prominenten Wahlmänner böten da wenigstens die Möglichkeit, ein bisschen Volkstümlichkeit zu garantieren.Â
In diesem Jahr ist die Wahl denkbar knapp. Union und FDP kommen zusammen auf 604 Wahlmänner und -frauen, für eine absolute Mehrheit und die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten sind allerdings 613 Stimmen notwendig. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 604 Stimmen, wobei die Linke mit Peter Sodann einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gestellt hat. Die entscheidenden Stimmen liegen deshalb bei den 10 Stimmen der Freien Wähler aus Bayern. Diese haben eine Wahl Köhlers bereits angekündigt, nachdem Gesine Schwan die Freien Wähler mit ihrer Äußerung über soziale Unruhen in Deutschland verärgert habe.Â
Doch die Wahl ist damit noch lange nicht entschieden. Sollte es zu einigen wenigen Abweichlern innerhalb der Union, FDP oder der Freien Wähler kommen, so fällt Köhlers absolute Mehrheit, die er im ersten bzw. im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl benötigt. Im dritten Wahlgang würde dann schon eine einfache Mehrheit für einen der beiden Kandidaten bzw. Kandidatin reichen. Ich vermag mich nicht auf einen Sieger festlegen, wenngleich die Chancen für Horst Köhler wohl am größten sind. Wahrscheinlich wird aber Horst Köhler im dritten Wahlgang wiedergewählt werden, da dann die 604 Stimmen von Union und FDP mehr als ausreichend sein sollten. Es wird also sehr spannend werden auch vor dem Hintergrund, dass die Bundespräsidentschaftswahl durchaus auch ein Indikator für einen politischen Wechsel bei der Bundestagswahl sein kann.
Wer sich die Wahl live mit ansehen will, kann dies bei Phönix tun. Ab ca. 12 Uhr beginnt die Wahl zum Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, das Programm rund um die Wahl beginnt bei Phönix schon um 9 Uhr. Ein Livestream dazu gibt es auch auf der Seite von Phönix.
Zum Abschluss noch ein paar Links mit Artikeln über die Kandidaten und die Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung: Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 11/09 (KW20)
Eine neue Woche, ein neuer Rückblick. In Bezug auf den Wahlkampf, der in Deutschland gerade vorherrscht, sogar eine sehr interessante Woche. Zum Wochenbeginn spürte man noch die ein oder andere Nachwehe des Grünen-Parteitags vom Wochenende. Die Parteispitze hat  einigen Gegenwind auf dem Parteitag abbekommen, sodass manche schon von einem Führungswechsel nach der Bundestagswahl sprechen. Ähnlich turbulent verlief auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der Linken. Ihr Programm ist deutlich radikaler ausgefallen als erwartet, was wiederum einen Streit zwischen Realos und Parteispitze entfacht hat. Erstere fürchten nun um gemäßigte Stimmen in den ostdeutschen Bundesländern.Â
Und auch die FDP hat nun auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Freie Demokratische Partei setzt in ihrem Programm die Reform des Steuersystems klar in ihr Zentrum. Vor allem niedriger und einfacherer soll das Steuersystem werden. Mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen heizen die Liberalen einen Streit in der Union über Steuersenkungen an. Die Kanzlerin will keinen genauen Termin für Steuersenkungen, einige aus der CDU und CSU aber wollen Steuersenkungen ins Wahlkampfprogramm mit aufnehmen.
In dieser Woche wurde auch vermehrt über die Wirkung des Konjunkturpakets II auf die Bildung gesprochen. Denn die viel versprochenen massiven Investitionen in die Bildung werden wohl nur in die Sanierung von Gebäuden gehen. Durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsfragen an die Länderabgegeben, sodass er nur noch in die Infrastruktur und die ökologische Erneuerung investieren kann. Und es droht noch weiteres Ungemach: Das Konjunkturpaket verschlingt Unmengen an Geld, weshalb die Finanzierung des Hochschulpaktes II bedroht ist. Dadurch würden nicht wie ursprünglich geplant, 275.000 neue Studienplätze entstehen.
Am Freitag dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium seine aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Demnach fehlen dem Bund und den Ländern bis 2012 mehr als 300 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werden die geforderten Steuersenkungen von FDP und Union erneut diskutiert werden müssen. Zu den Ausfällen kommt ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 Prozent für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008. Damit fiel der Einbruch deutlich größer aus als von Experten erwartet. Die Krise scheint sich weiter auszubreiten, wenngleich immer öfter mit einer Erholung bzw. Stabilisierung im Herbst diesen Jahres gerechnet wird.
Ein Thema, das wir schon aus der letzten Woche kennen: Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Es werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das geplante Gesetz von Ursula von der Leyen aussprechen. Dennoch zeigt sich die Ministerin unbeeindruckt und hält weiter an ihren Plänen fest. Doch sie erntet auch zunehmend Kritik aus der Politik selber. Jörg Tauss beispielsweise wirft der Ministerin vor, dass sie mit falschen Zahlen argumentiert. Und auch die Zeit legt dar, dass die Zahlen, mit denen von der Leyen argumentiert, vom BKA kommen, das BKA aber selber die Zahlen nicht verifizieren kann. In diesem Zusammenhang hat die Zeit auch einen guten Artikel von Josef Joffe veröffentlicht, der sich mit der Tyrannei des Guten beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »