Aussage zu geplanten Internetsperren
Vor einigen Tagen habe ich über die Plattform abgeordnetenwatch.de meinem Volksvertreter(Michael Hartmann) eine Nachricht zukommen lassen, um ihn zu seiner Meinung bezüglich der aktuellen Gesetzesinitiative “Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zu befragen. Heute wurde meine Anfrage beantwortet. Ich bin recht zu frieden mit der Antwort, da ich indirekt dazu aufgefordert wurde, mich weiter mit Herrn Hartmann über das Thema auszutauschen.
Am 27.05.09 erfolgt dann eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss in der die von Ihnen angesprochenen Fragen sorgfältig geprüft werden. Erst danach ist eine abschließende Bewertung des Gesetzes möglich. Sehr gern stehe ich Ihnen dann zum erneuten Austausch zur Verfügung.
Diese Aussage lässt zumindest noch die Hoffnung, dass das Gesetz möglicherweise verhindert werden kann. Dazu kann jeder seinen zuständigen Abgeordneten über die Plattform abgeordnetenwatch.de kontaktieren und ihn auf das Gesetz ansprechen. Auf der Seite der jeweiligen Abgeordneten sind auch Telefonnummern angegeben um die Abgeordneten persönlich zu befragen. Das ganze kostet nicht viel Zeit und kann sich lohnen.
Ich habe eine kurze Textvorlage formuliert, die jeder gerne kopieren oder erweitern und umformulieren kann.
Sehr geehrter Herr/Frau …,
am Mittwoch den 22.04.2009 wurde der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist erweitert worden, unter anderem wird den Providern eingeräumt, IP-Adressen der Nutzer zu speichern, die auf Internetseiten der Sperrliste zu greifen wollen. Ich halte das für einen starken und unannehmbaren Eingriff in meine Datenschutzrechte. Schon durch die Vorratsdatenspeicherung wurde ich in meinen Grundrechten beschnitten. Ich fühle mich, besonders durch diese beiden Gesetze, durch die Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt.
Ich möchte nun deshalb von ihnen wissen, wie sie, als meine Vertretung im Bundestag, in dieser Angelegenheit denken und ob sie für mich gegen dieses Gesetz stimmen werden, wenn es im Gesetzgebungsverfahren zur Abstimmung steht.
Mit freundlichen GrüßenÂ
Also, kontaktiert eure Abgeordneten um auf die Thematik und euren Unmut aufmerksam zu machen.