Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird.
Links:
Deutschlands Absage der Antirassismuskonferenz:
- FAZ – Israel fordert Boykott Ahmadinedschads “Die Anti-Rassismus-Konferenz der UN droht zu einer Bühne von Ressentiments gegen Isreal zu werden. Die USA haben deshalb bereits abgesagt, Deutschland ist noch unentschlossen”
- TAZ – Steinmeier sagt Antirassismus-Gipfel ab “Auch Deutschland hat die Teilnahme an der UN-Rassismuskonferenz abgesagt, da befürchtet wird, dass die Konferenz als Plattform für einseitige Schuldvorwürfe gegen Israel instrumentalisiert werden könnte”
- Die Zeit – Absage der UN-Konferenz ist falsch “Die Absage Deutschlands der UN-Rassismus-Konferenz ist falsch, da sie die Probleme ignoriert”
Opels Rettung Fiat:
- TAZ – Opel-Rettung naht ”Es gibt Spekulationen über das Interesse des Fiat-Konzerns an Opel, möglicherweise nur, um den Druck auf die Gewerkschaft bei der Beteiligung an Chrysler zu erhöhen”
- Die Zeit – Wie Opel Fiat nützen könnte “Langfristig gibt es kaum Vorteile für Fiat bei einer Ãœbernahme von Opel. Experten spekulieren deshalb eher auf ein Druckmittel für die Gewerkschaften bei Verhandlungen mit Chrysler”
- FAZ – Fiat und Magna greifen nach Opel, Betriebsrat fürchtet Stellenabbau “Der Betriebsrat von Opel lehnt eine Ãœbernahme durch Fiat strikt ab, da ein Arbeitsplatzabbau durch Sparmaßnahmen befürchtet wird”
Internetsperre von der Leyen:
- Die Zeit – Keine Allmacht für das BKA “Der heute verabschiedete Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie ist undemokratisch und ermöglicht dem BKA einen uneingeschränkten Handlungsspielraum”
- FAZ – Mienenspiel eines Ministertrios “Justizminister Zypries ist mit dem einfachen übergehen ihrer Kompetenzen im Falle der Netzsperren nicht einverstanden”
- Telepolis – Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder “Der Gesetzesentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornographie sind nichts als ein perfides Mittel für den Wahlkampf”
- Indiskretion Ehrensache – Ger Neuber, Ursula von der Leyen und die digitale Spaltung “Es formiert sich Widerstand gegen die heimliche Gängelung und Restriktion des freien Zugangs zum Internet”
- DIE GRÃœNEN – Wir werden benutzt “Christian Bahls vom Verein MOGIS (“Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”) im Interview über die geplante Internetsperren von Familienministerin von der Leyen”
- Heise – Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren “Erste Lobbyisten melden sich und wollen die Internetsperren auch gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspielseiten anwenden”
- Heise – Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe “Die Bundesregierung plant offenbar weitreichende Ãœberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Internetsperre, ist sich allerdings noch nicht einig, wie das passieren soll”
Datenskandal bei der Bahn:
- FR – Allumfassende Ãœberwachung “Nach dem Abgang von Hartmut Mehdorn bei der Bahn werden immer mehr Details der Bespitzelungsaffäre bekannt, eine Verbindung zum Vorstand wird immer deutlicher”
- Focus – Bahn weist jede Schuld von sich “Die Bahn weist in ihrer Stellungnahme zum Datenschutzbericht alle Vorwürfe von sich und rechtfertig ihr Handeln mit zweifelhaften Argumenten”
- Die Zeit – Neue Schnüffeleien bei der Deutschen Bahn? “Bei der Deutschen Bahn berichten mehrere Mitarbeiter, dass Daten manipuliert und gelöscht wurden, sowie dass Mitarbeiter gezielt gegängelt, unter Druck gesetz und gekündigt wurden”
 Soziale Unruhen in Deutschland:
- TAZ – Wird’s in Deutschland krachen? “Einige von der TAZ Befragte halten Unruhen in Deutschland als Folge der aktuellen Krise für möglich und sogar wünschenswert”
- TAZ – Mit zivilem Ungehorsam zum Erfolg “Soziale Unruhen sind in Deutschland dann möglich, wenn Massenentlassungen den “Sozialvertrag” hinfällig machen”
- WEISSGARNIX – Legitimationsverlust und soziale Unruhen “Soziale Unruhe sind in naher Zukunft durchaus denkbar, allerdings werden sie nicht so ausfallen, wie befürchtet, sondern sich eher im Ungehorsam der Mittelschicht ausdrücken”
Wirtschafts- und Finanzkrise:
- Die Zeit – Ab Mai geht es aufwärts ”Der Maschinenbau rechnet ab Mai mit einer Stabilisierung der Auftragslage durch das Greifen der Konjunkturpakete sowie durch das Ende der Stornierungswelle”
- Die Zeit – Wirtschaft dringt auf weitere Entlastung ”Am Mittwoch trifft sich die Kanzlerin mit führenden DAX-30 Managern um über die Wirtschaftslage zu beraten, im Gespräch ist eine Verlängerung der Kurzarbeit und die Entlastung von Bank-Bilanzen durch Bad Banks”
- FAZ – Steinbrück legt Plan für die Bad Bank vor ”Finanzminister Steinbrück will am Dienstag sein Konzept für die Einrichtung von Bad Banks erläutern, doch die wenigsten Banken scheinen davon überhaupt Gebrauch machen zu wollen”
- Die Zeit – Panikmache? Keinesfalls! ”Im Moment sind die Warnungen vor einer Deflation wichtig und richtig, doch in der nahen Zukunft könnte die Inflationsgefahr stark ansteigen und bedrohlich werden”
- Die Zeit – Bundesregierung auf dem Weg zur Bad Bank ”Nach dem Spitzentreffen mit von Guttenberg und Merkel stehen noch zwei Modelle einer Bad Bank zur Diskussion”
- Die Zeit – Dax-Konzerne zahlen hohe Dividenden ”Viele große DAX-Unternehmen wollen in diesem Jahr eine Dividende ausschütten die gleich oder höher dem Niveau vom letzten Jahr ist”
- Die Zeit – Warum die Krise weitergeht ”Zwar schreiben einige Banken wieder schwarze Zahlen, die Nachhaltigkeit und eine neue Welle von Risiken bedrohen die eingefahrenen Gewinne”
- FAZ – IWF schätzt Verluste auf 4 Billionen Dollar ”Der IWF rechnet mit einem Gesamtverlustvolumen von 4 Billionen Dollar, wovon 1,2 Billionen allein auf Europa entfallen könnten”
- FAZ – Steinbrück: Die”giftigen Papiere“ werden die Steuerzahler nicht belasten ”Die Bundesregierung ist sich über jeweils ein Modell einer Bad Bank für private und staatliche Banken einig und will deshalb noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz auf de Weg bringen”
- Tagesspiegel – Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent ”Laut führenden Wirtschaftsforschern wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 6% schrumpfen”
- Die Zeit – Kurzarbeit hilft nicht auf Dauer ”Die Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter fordern eine Verlängerung und eine bessere Unterstützung der Kurzarbeit durch den Staat”
- FAZ – Regierung bereitet die Deutschen auf lange Durststrecke vor ”Die Bundesregierung wird morgen ihre Konjunkturprognose vorstellen und darin von einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft von mehr als 5% ausgehen”
- Die Zeit – Manager sollen für ihre Fehler haften ”Eine Arbeitsgruppe hat Ergänzungen für das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern erarbeitet und will diese am 7. Mai vorstellen um sie in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen”
- FAZ – American Express mit 63 Prozent weniger Gewinn ”American Express und andere Kreditkartenanbieter haben durch die Finanzkrise mit massiven Umsatzeinbrüchen zu kämpfen”
- FAZ – “Deutschland tut noch nicht genug” ”Drei Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften glauben, dass die Regierungen in Europa noch nicht genug tun um die Krise zu überwinden”