Archiv für April 2009:
Aussage zu geplanten Internetsperren
Vor einigen Tagen habe ich über die Plattform abgeordnetenwatch.de meinem Volksvertreter(Michael Hartmann) eine Nachricht zukommen lassen, um ihn zu seiner Meinung bezüglich der aktuellen Gesetzesinitiative “Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zu befragen. Heute wurde meine Anfrage beantwortet. Ich bin recht zu frieden mit der Antwort, da ich indirekt dazu aufgefordert wurde, mich weiter mit Herrn Hartmann über das Thema auszutauschen.
Am 27.05.09 erfolgt dann eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss in der die von Ihnen angesprochenen Fragen sorgfältig geprüft werden. Erst danach ist eine abschließende Bewertung des Gesetzes möglich. Sehr gern stehe ich Ihnen dann zum erneuten Austausch zur Verfügung.
Diese Aussage lässt zumindest noch die Hoffnung, dass das Gesetz möglicherweise verhindert werden kann. Dazu kann jeder seinen zuständigen Abgeordneten über die Plattform abgeordnetenwatch.de kontaktieren und ihn auf das Gesetz ansprechen. Auf der Seite der jeweiligen Abgeordneten sind auch Telefonnummern angegeben um die Abgeordneten persönlich zu befragen. Das ganze kostet nicht viel Zeit und kann sich lohnen.
Ich habe eine kurze Textvorlage formuliert, die jeder gerne kopieren oder erweitern und umformulieren kann.
Sehr geehrter Herr/Frau …,
am Mittwoch den 22.04.2009 wurde der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist erweitert worden, unter anderem wird den Providern eingeräumt, IP-Adressen der Nutzer zu speichern, die auf Internetseiten der Sperrliste zu greifen wollen. Ich halte das für einen starken und unannehmbaren Eingriff in meine Datenschutzrechte. Schon durch die Vorratsdatenspeicherung wurde ich in meinen Grundrechten beschnitten. Ich fühle mich, besonders durch diese beiden Gesetze, durch die Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt.
Ich möchte nun deshalb von ihnen wissen, wie sie, als meine Vertretung im Bundestag, in dieser Angelegenheit denken und ob sie für mich gegen dieses Gesetz stimmen werden, wenn es im Gesetzgebungsverfahren zur Abstimmung steht.
Mit freundlichen GrüßenÂ
Also, kontaktiert eure Abgeordneten um auf die Thematik und euren Unmut aufmerksam zu machen.
Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Wahlkampftaktische Heuchelei
Die Familienministerin ist mit ihrem geforderten Zugriffsverbot auf Kinderponroseiten einen Schritt vorangekommen. Am heutigen Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf der christdemokratischen Familienministerin angenommen. Nun soll das Gesetz, dass die Provider dazu verpflichtet, Seiten zu Sperren, die auf einer Liste des Bundeskriminalamt stehen, möglichst schnell durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Das Gesetz soll nach den Wünschen der Ministerin noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.Â
Natürlich ist der Kampf gegen so etwas abscheuliches und menschenverachtendes wie Kinderpornographie nötig und notwendig. Dennoch ist der Ansatz der Familienministerin, im übrigen mit Unterstützung des Wirtschaftsministers zu Guttenberg und Justizministerin Zypries,  ein falscher. Die Familienministerin verteidigt ihr Gesetz mit einigen falschen Tatsachen, die bei näherer Betrachtung dem Gesetz jegliche Grundlage und Legitimität entziehen. Ich will die beiden wichtigsten falschen Tatsachen kurz zusammenfassen:
- Die Ministerin behauptet, dass es einen Massenmarkt für Kinderpornographie gibt, bei dem Millionenbeträge fliegen sollen. Das ist schlicht weg falsch. Kinderpornos werden in einschlägigen Kreisen getauscht wobei dort in der Regel kein Geld fließt.
- Zudem behauptet die Ministerin, dass das Internet in diesem Zusammenhang rechtsfrei ist. Auch dies ist schlicht weg falsch. Die deutschen Gesetze gelten auch im Internet.
- Auf netzpolitik.org gibt es an der Zahl 13 Lügen, die die Familienministerin im Zusammenhang mit Kinderpornographie ausgesprochen hat, allesamt widerlegt.
Betrachtet man nun die ganze Debatte, die um das Gesetz geführt wird, so wird recht schnell klar, dass es nicht wirklich um den Kampf gegen Kinderpornographie geht. Das wird vor allem dadurch klar, dass die Ministerin den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie lediglich auf ihren Gesetzesentwurf reduziert. Ginge es Frau von der Leyen wirklich um die Opfer, wie sie so oft betont, dann würde sie das BKA, dass sich schon jetzt um die Stilllegung und Zerschlagung der einschlägigen Kreise kümmert, besser für diese Aufgabe ausrüsten. Dazu bedarf es keiner neuen Gesetze. Denn schon heute ist es möglich, die Server stilllegen zu lassen, auf denen das Material gespeichert ist, auch, wenn die im Ausland stehen.
Eine materiell und personell bessere Ausstattung des BKA für den Kampf gegen die Kinderpornographie wäre außerdem wirkungsvoller, als die Regelung, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Denn um einen Mehraufwand für öffentliche und staatliche Internetzugänge zu verhindern wird eine Sperrpflicht nur für Provider notwendig, die mehr als 10.000 Nutzer haben.
Der Kreis der betroffenen Diensteanbieter wird auf privatrechtliche Anbieter („in der Regel gegen Entgelt“) eingeschränkt, die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für mindestens 10000 Teilnehmer oder andere Nutzungsberechtigte ermöglichen. Es handelt sich um eine notwendige Einschränkung, da andernfalls auch alle staatlichen Einrichtungen (Behörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen) erfasst wären.
Das Gesetz wird durch diesen Zusatz löchrig und vor dem Hintergrund der Anstrengungen, die eigentlich zur Verhinderung von Kinderpornographie aufgebracht werden wollten, auch hinfällig. Das Gesetz lässt sich dadurch nicht nur durch technische Maßnahmen sehr leicht umgehen, sondern auch mit nicht technischen Maßnahmen. Die Anstrengungen der Familienministerin werden immer mehr zu einer Farce die auf dem Rücken der Opfer ausgetragen wird. Denn faktisch ist das Gesetz einfach zu umgehen und stellt unnötigerweise unschuldige Menschen unter Generalverdacht.
Ebenfalls bedenklich an diesem Gesetzentwurf ist, dass das BKA die List der zu sperrenden Seite nach Vorgaben erstellt und verwaltet. Um den Tätern keine Warnung zu geben, soll die List geheim gehalten werden. Dadurch fehlt allerdings jegliche Kontrollinstanz über dem BKA. Der Zensur werden so alle Türen geöffnet. Ein klarer Verstoß gegen Absatz 1 des fünften Grundgesetzartikels. (“Eine Zensur findet nicht statt.”)
Der eigentliche Grund, weshalb die Ministerin ein solches Gesetz auf den Weg bringen will, sind vermutlich aber eher wahlkampftaktischer Natur denn moralischer Natur. Ich finde es beschämend für unsere Politik, dass inzwischen solch perfide Taktiken angewandt werden, nur um Wählerstimmen zu erhaschen. Unsere Familienministerin spielt sich hier als Hüterin der Kinder auf und greift dafür kurzerhand die Bürgerrechte an. Und das alles nur für den Wahlkampf. Pfui Frau Ministerin!
Ich habe übrigens eine Anfrage an meinen zuständigen Volksvertreter MdB Michael Hartmann bezüglich des Gesetzes abgesetzt. Mal sehen, wie seine Reaktionen darauf sind.
Weitere lesenswerte Artikel zum Thema:
- Telepolis – Heuchelei auf Kosten missbrauchter KinderÂ
- Netzpolitik – Bundesregierung beschließt Zensurgesetz
- Die Zeit – Keine Allmacht für das BKA
- Heise – Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
- Spreeblick – Von Laien regiert (Achtung: Sehr große Datenmengen, daher langsame Ladezeiten)
- Indiskretion Ehrensache - Ger Neuber, Ursula von der Leyen und die digitale Spaltung
Deutsche Ignoranz
Kurz vor Beginn der Antirassismus-Konferenz der UN in der Schweiz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier die Teilnahme Deutschlands abgesagt. Als Hauptargument gegen eine Teilnahme an der Konferenz führen sowohl Deutschland als auch die USA, die Niederlande und Australien die drohende Instrumentalisierung durch den iranischen Präsidenten Ahmadineschad. Man hat Angst, sich die Hasstriaden anhören zu müssen, mit denen Ahmadineschad den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.
Denn mit der Absage umschifft die Regierung die heikle Klippe, die Rede des iranischen Präsidenten anhören zu müssen.
Doch damit machen es sich die absagenden Staaten zu einfach. Durch das schlichte Fernbleiben stellt man eindrucksvoll die Ignoranz zur schau, mit der man das Problem behandelt. Natürlich ist es falsch eine Konferenz der Vereinten Nationen zu missbrauchen um die üblichen und bekannten Hassreden zu verbreiten. Dennoch bedarf es eines besseren Umgangs mit dem Iran um genau solch einer Instrumentalisierung vorzubeugen.
Was Barack Obama bereits angefangen hat, muss weiter geführt werden. Auch Deutschland, gerade als besonderer Bündnispartner Israels, muss den Dialog mit dem Iran suchen. Nur so ist eine Einigung im Atomstreit möglich. Und auch nur im Dialog besteht die Möglichkeit, dem Iran die Anerkennung Israels abzuringen.
Erst kürzlich las ich in einem Artikel über Obamas neue außenpolitische Strategie, dass man die so genannten Feinde des Westens am besten mit dem Dialog erreicht. Man entledigt sich dem vorherschenden Feindbild indem man die vorgeführten Vorurteile nicht bedient. Das heißt in diesem Fall: Selbstbewusst an der Konferenz teilnehmen und den Dialog und die Auseinandersetzung mit dem Iran suchen. Es ist eine Sache, Angst davor zu haben, sich Hasstriaden anhören zu müssen. Aber es ist eine andere Sache, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen und dagegen auch zu protestieren. Und das geht am besten, wenn man selbst an der Konferenz teilnimmt.
Deutschland und die anderen fernbleibenden Staaten setzen ein falsches Zeichen. Durch die Abwesenheit öffnet man einer Instrumentalisierung Tür und Tor und untergräbt zugleich die Autorität der Vereinten Nationen. So einfach wie es sich manche Staaten machen geht es nicht. Entweder man ist Mitglied der UN und muss sich deshalb auch mit allen Unannehmlichkeiten auseinander setzen. Oder aber man bekennt sich nicht zu den Vereinten Nationen. Dann allerdings sollte Deutschland das Bündnis verlassen um allen Hasstriaden und Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu “schiffen”.
Richtige Schulpolitik
Als vor einiger Zeit die Debatte über die Qualifikationen der Lehramtsstudenten geführt wurde, fehlten mir die alternativen Lösungsansätze. Niemand hat davon gesprochen, wie man denn nun eigentlich künftige Lehrer ausbilden will oder sollte. Es gibt zwar verschiedene Ansätze bereits vor oder im Studium mit bestimmten Maßnahmen zusätzliche Qualifikationen durch Seminare oder Kurse zu vermitteln. Doch das sind Ausnahmen und Einzelfälle bei denen man nicht von einem gesamtdeutschen Modellen sprechen kann. Ich möchte mich nun einmal mit der Frage beschäftigen, welche Möglichkeiten es zumindest theoretisch gibt, die Ausbildung der Lehrer zu verbessern. Den Rest des Beitrags lesen »