Archiv für März 2009:
Der Wochenrückblick 6/09 (KW13)
In dieser Woche fällt der Wochenrückblick etwas spärlich aus. Zumindest was die Themenauswahl angeht. Ich nutze die Semesterferien ein wenig und bin deswegen gerade verreist. Der Wochenrückblick befasst sich deshalb nur mit den Themen, die bis Mittwoch angefallen sind. Der Rest wird dann hoffentlich am Mittwoch nachgeliefert.
Die Woche beginnt mehr oder minder aufregend, denn Angela war bei Anne Will in der ARD zu Besuch. Dort hat sie mehr oder weniger spannenden Fragen seitens der Moderatorin geantwortet und sich mit einer stammelnden verunsicherten Opel-Familie auseinander gesetzt. In dem Gespräch hat Angela Merkel ihre Politik verteidigt und ist mit der FDP hart ins Gericht gegangen. Sie hat vor allem der Forderung von FDP Chef Guido Westerwelle nach einer Auflösung der Regierung und einer früheren Bundestagswahl eine absage erteilt. Angela Merkel will ihren vom Volk erteilten Regierungsauftrag bis zum Ende weiterführen. Insgesamt wurde der Auftritt mit gemischten Meinungen kommentiert. Wohl aber wurde der Bundeskanzlerin angerechnet, dass sie weitestgehend auf plumpen Wahlkampf verzichtet hat.
Ein weiteres Thema sind in dieser Woche die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Sperren zu Kinderpornoseiten im Internet. Das Bundeskabinett hat dazu in seiner letzten Sitzung ein Eckpunktepapier verabschiedet, dass einem Gesetzgebungsverfahren den Weg ebnen soll. Das Papier lässt allerdings viele Fragen offen. So bemängeln Kritiker dieser Sperren eine leichte Umgehbarkeit der Sperren. Zudem befürchten Kritiker eine ausufernde Zensur des Internets in Deutschland. Zu den Kritikern gehört auch Justizministerin Zypries, die ohne ein Gesetz, einen Vertrag zwischen der Regierung und den Providern nicht für konform mit der Verfassung hält. Die Familienministerin konnte inzwischen einige der in Deutschland vertretenen Internetprovider zu einer freiwilligen Sperre überreden. Ein Vertrag dazu soll um Ostern herum geschlossen werden.
In den USA sorgt der Finanzminister Timothy Geithner für Erleichterung in der Finanzwelt. Er hat sein Programm vorgestellt mit dem er mit der Hilfe von privaten Investoren die Banken von faulen Hypotheken und Wertpapieren befreien will. Ein Fond soll durch die US-Regierung und die Fed Mittel erhalten um Banken die schlechten Wertpapiere abzukaufen. Private Investoren sollen das Volumen des Fonds auf eine Billion US-Dollar anwachsen lassen. In den USA wurde das Programm erleichtert angenommen und sorgt seitdem für steigende Börsenkurse.Â
In dieser Woche sorgt auch die stark angeschlagene Hypo-Real-Estate erneut für Gesprächsstoff. Die Parteien der Opposition FDP, Grüne und die Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zwischen der Bundesregierung und der Bank einsetzen. Dem Ausschuss blieben dann aber nur noch 6 Wochen zur Klärung der Sachlage, da sich die Politiker im Juni in den Wahlkampf verabschieden. Aus der SPD wird das Vorhaben nur als Wahlkampfmanöver abgetan
Letztes großes Thema bis Mittwoch war die geplante Verlängerung der Abwrackprämie. Angela Merkel hat sich mit ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier auf eine Verlängerung der Auszahlung der Prämie geeinigt. Die Prämie soll trotzdem nicht über das Jahr 2009 hinaus bezahlt werden. Ãœber eine genaue Summe mit der die Prämie weitergeführt werden soll hat man sich noch nicht geeinigt. Man will erst abwarten, bis die Mittel ausgeschöpft sind und wird sich dann Entscheiden wie weit die Mittel aufgefüllt werden. Viele Kritiker halten die Verlängerung nur für ein großes Strohfeuer. Selbst aus der Automobilbranche selber kommt Kritik. Dieter Zetsche von Mercedes befürchtet einen erneuten Umsatzeinbruch nach dem Ende der Prämie. Zudem bemängelt er die Konzentration der Prämie auf Kleinwagen. Mercedes und andere Hersteller wie BMW profitieren bis jetzt kaum von der Prämie.
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Es wird weiter abgewrackt
Die Bundesregierung und allen voran ihre Chefin Angela Merkel demonstriert gerade Einigkeit in der Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier, dem Umweltminister Gabriel und dem Verkehrsminister Tiefensee darauf geeinigt, die von ihnen fälschlich Umweltprämie genannte Prämie weiter zu führen. Dazu soll der Topf aus dem die 2500 Euro für jedes abgewrackte Auto geschöpft werden wieder aufgefüllt werden, sobald dieser leer ist. Wie viele neue Milliarden wieder in den Topf fließen ist noch nicht bekannt. Sollte der Ansturm wie bisher anhalten kann man aber wohl von mindestes 1,5 Milliarden ausgehen.Â
Diese Summe war zu beginn im Topf, der aller Voraussicht nach bis zum Frühjahr leer sein sollte. Auch wenn die Prämie nicht über das Jahr 2009 hinaus gezahlt werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass die Prämie möglichst lange, mindestens aber bis zum 27. September diesen Jahres, laufen soll. Dann nämlich ist die Bundestagswahl für die jede Partei von der Wahlkampfwirkung der Prämie profitieren will.
Ich finde es ziemlich unverständlich, wieso man eine Prämie, die zur Stimulation der gesamten Automobilbranche gedacht war, weiter zahlen will, wo doch bekannt sein sollte, dass sie ihre Wirkung nicht wie gewünscht entfaltet. Wie kann eine Branche systemrelevant genannt werden, wenn an ihr nichts weiter als Arbeitsplätze hängen. Deutschland wird nicht zusammenbrechen wenn es die Automobilbranche nicht mehr gäbe. Das Leben in Deutschland würde davon nicht beeinträchtigt werden.Â
Ich will die Bedeutung der Automobilbranche in Deutschland nicht verkennen, aber ich habe ein Problem damit, wenn etwas größer gemacht wird, als es in Wirklichkeit ist. Meine Meinung dazu habe ich schon in früheren Artikeln kund getan und daran hat sich auch nichts geändert. Meine Forderung heißt weiterhin: Wrackt die Abwrackprämie ab!
Neuwahlen wären absurd
Guido Westerwelle, Chef der Freien Demokratischen Partei, sorgt zur Zeit für einigen Wirbel in der Großen Koalition. Er hat am Wochenende der Bundesregierung vorgeschlagen, man solle die Bundestagswahl doch vorziehen. Am besten auf den 7. Juni, den Tag der Europaparlamentswahl. Auch die CSU, allen voran ihr Parteichef Horst Seehofer, reiht sich hinter Guido Westerwelle ein und legt der SPD nahe, man könnte doch auch aus der Großen Koalition ausscheiden. Franz Müntefering hält davon ziemlich wenig und will deshalb die CSU noch bis zum 27. September quälen.
Das ganze Schauspiel gleicht einer tragischen Komödie mit dem Unterschied, dass der Besucher nicht ohne weiteres gehen kann, wenn es ihm zu bunt wird. Was die SPD, CDU, CSU und die FDP dort auf dem politischen Parkett zur Zeit veranstalten ist bezeichnend für ihre Fähigkeiten, ein Land wie Deutschland zu regieren. Die Forderung von Herrn Westerwelle ist nichts weiter als stupider populistischer Wahlkampf. Er degradiert damit die Arbeit der Großen Koalition, hat aber selber keine besseren Problemlösungsvorschläge parat. Außer seiner alten Leier von den Steuersenkungen, die aber angesichts Rekordverschuldung keine Chance auf Realisierung hat. Das sollte Herr Westerwelle mit seiner FDP endlich einsehen. Auch der Wähler wird es verstehen, wenn es durch die Finanzkrise keine Steuererleichterungen in nächster Zeit mehr geben wird. Was das Wählervolk wirklich will sind pragmatische und schlüssige Konzepte zur Abwehr und Ãœberwindung der Krise. Keine Märchen und Hirngespinste.
Der Wochenrückblick 5/09 (KW12)
Wieder geht eine Woche zu Ende, in der es doch recht spannend in Sachen Politik war. In dieser Woche gab es sehr viele unterschiedliche Themen. Darunter waren Themen wie die Enteignung der Hypo-Real-Estate oder die Gespräche, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Detroit mit der General Motors Führung führt. Aber auch die Debatte um die angehenden Lehrer war wieder Thema in dieser Woche. Wie immer musste man in dieser Woche auch nicht auf die obligatorischen pessimistischen Ausblicke auf die weitere Entwicklung der Krise verzichten. Insgesamt sind sich die Wirtschaftsforscher aber alles andere als einig über die kommende Entwicklung.
Das Gesetz für eine Enteignung der Aktionäre der Immobilien-Bank Hypo-Real-Estate nötig ist, wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Damit ist der Weg für eine Enteignung frei. Großaktionär Flowers wird sich nun mit der Bundesregierung einigen müssen, um wenigstens einen kleinen Teil seiner Aktien an der HRE zu retten.
In dieser Woche ist auch der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg in die USA gereist, um Gespräche mit der Konzernführung von General Motors und der US-Regierung zu führen. Darin geht es vor allem um das weitere Vorgehen bei einer möglichen Rettung Opels durch den deutschen Staat. In dem Gespräch mit dem Chef von GM, Rick Wagoner, konnten die Rahmenbedingungen und der Status Quo festgelegt werden. In weiteren Gesprächen wird es nun darum gehen, inwieweit man Opel aus GM herauslösen kann. Ein Problem bereiten dabei die Patente, die GM als Sicherheit bei der US-Regierung hinterlegt hat. Zu Guttenberg wird nun klären müssen, ob die US-Regierung bereit ist, diese Patente frei zu geben.
In dieser Woche wurde auch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. CDU, CSU und SPD greifen sich auf allen aktuellen Feldern der Politik an und werfen sich gegenseitig Fehler vor. Dabei wird vor allem klar, dass eine Große Koalition aus Union und SPD inzwischen nicht mehr regierungsfähig ist. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte dieser Zustand allerdings bedrohlich für Deutschland werden. Und da wäre eine Pleite von Opel wohl noch das kleinere Ãœbel.
In Zeiten der Krise fragen sich nun auch immer mehr Menschen, welche Auswirkungen die Krise auf die Demokratie und die Politik hat. Immer wieder wird von einer neuen Ära gesprochen doch nur die wenigsten wissen, was das genau heißen mag. Die großen Volksparteien stellen im Moment jedenfalls anschaulich dar, dass die Krise eine große Koalition entzweien kann.
Einen besonderen Coup hat sich am gestrigen Tag das globalisierungskritische Netzwerk Attac geleistet. In 90 Städten in ganz Deutschland wurden am Samstag insgesamt 150.000 Exemplare eines Plagiats der Wochenzeitung Die Zeit verteilt. Man wollte damit eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Krise abseits der festgefahrenen Denkmuster anregen. Vermutlich wird jeder Ausgabe der TAZ morgen ein Exemplar der Attac-Zeit beiliegen.
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Gier, Naivität und Verantwortungslosigkeit
Ein Artikel in der Ausgabe Nr. 12 der Zeit hat mich sehr bewegt. Der Artikel mit dem Titel Für dumm verkauft handelt von Städten und Kommunen in Deutschland, die ihre Infrastruktur an amerikanische Investoren verkauft haben, um damit schnell ein paar Millionen in die Kassen zu spülen.
Dazu haben Städte und Kommunen aus ganz Deutschland mit den Investoren Verträge abgeschlossen, die ihre Vertreter selbst nie zu Gesicht bekamen. Da die Verträge in den Anwaltskanzleien der mit der Abwicklung beauftragten New-Yorker Anwälte lagern, mehrere tausend Seiten umfassen und nur auf englisch verfügbar sind, heißt das, dass die Vertreter, die Verträge nicht verstanden haben, geschweige denn gewusst haben, welche Knebelklauseln diese enthielten. Lediglich eine mehrseitige deutsche Zusammenfassung bekamen die Vertreter vorgelegt. Sie flogen dennoch jedes mal nach New-York und unterschrieben die Verträge, wenn gleich das gesamte Geschäft von einer Naivität zeugt, dass einem jeglicher Glaube an den guten Menschenverstand verloren geht.