Archiv für Februar 2009:
Die Wirtschaftskrise als Chance für Veränderung begreifen
Angestoßen von einem Beitrag von Harald Martenstein und von Tanja Dückers möchte ich einmal die Krise bei Opel beleuchten. Mir scheint, dass das Problem nicht bei Opel direkt liegt, sondern das wir es hier mit einem viel größeren übergeordneten Problem zu tun haben. Genau kann man das noch nicht absehen, doch möglicherweise werden wir in ein paar Jahren von der Postfordismuskrise sprechen und in einer dem Postfordismus nachfolgenden Wirtschaftsform leben.
Tanja Dückers spricht in ihrem Artikel immer von den Problemen des Fordismus. Eines dieser Probleme ist beispielsweise die Ãœberproduktion durch Fließbandarbeit. Dadurch unterschlägt die Autorin allerdings, dass der Fordismus bereits in den 1970er Jahren vom Postfordismus abgelöst wurde. Die Frage, um die es in dem Artikel geht, bleibt allerdings die gleiche. Nämlich, wie man durch immer höhere Produktivität und weniger notwendige menschliche Arbeitskraft in Zukunft Geld und Nachfrage produzieren kann.
Die Datensammelwut der Bundesregierung
Wolfgang Schäuble, bekannt für seine Haltung gegenüber dem Datenschutz des Einzelnen, hat eine neue große Vorratsdatenspeicherung geplant. Laut TAZ plant der Innenminister künftig alle Personen und Organisationen zentral zu speichern, die Ausländer einladen, die ein Visum für ihre Einreise brauchen. Die Datei soll offiziell vor dem Missbrauch bei der Visa-Vergabe schützen. Wenn man die Datei allerdings, wie geplant, mit einer Warndatei vernetzt, in der alle Personen, die schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror oder schweren Drogendelikten in Verbindung gebracht werden konnten, dann merkt man , dass der Schutz vor dem Visumsmissbrauch nur ein Deckmantel ist.Â
Mir stellt sich hier die Frage, aus welchem Grund gerade die visumpflichtigen Ausländer zentral gespeichert werden sollen. Deutschland hat durch seine Mitgliedschaft in der EU offene Grenzen zu seinen europäischen Nachbarn. Was aber unterscheidet nun europäische Ausländer von anderen? Hier wird wieder einmal ein Generalverdacht ausgesprochen, der keine Haltbarkeit besitzt. Zudem ist es sehr fadenscheinig, dass plötzlich Bedarf für solch eine Datei besteht. Gibt es seit kurzem eine besonders große Anzahl von Visa-Missbräuchen?Â
Nach dem letzten Vorschlag der Union, der Kinder mit Terrorismus in Verbindung bringt, ist das nun der nächste Anlauf, den Datenschutz der Bürger zu beschneiden. Dass die Bundesregierung kein Interesse am Datenschutz der Bürger hat, wird spätestens seit dem Datenskandal der Bahn sichtbar. Man versucht nun ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, wohl in der Hoffnung, dass der Skandal bis dahin vergessen ist. Wie die Baden Württembergischen Grünen in ihrem Blog richtigerweise fordern, muss die Regierung endlich Konsequenzen ziehen.
Die Datensammelwut der Bundesregierung, besonders die des Herrn Schäuble, muss ein Ende haben. Der Staat darf seine Bürger nicht permanent unter Verdacht stellen. In dubio pro reo und nicht umgekehrt.
Der Wochenrückblick 1/09 (KW08)
Diese Woche dreht sich in der Politik alles um Rettungspläne. Am Freitag letzter Woche wurde das Konjunkturpaket II im Bundestag verabschiedet um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. In dieser Woche geht es nun damit weiter, dass einige Länder versuchen Opel zu retten. Als Möglichkeit schwebt, wie schon so oft, die Loslösung Opels von dem amerikanischen Mutterkonzern General Motors. An der traditionsreichen Marke hängen viele tausend Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und in der Zulieferbranchen.
Die zweite Rettungsaktion soll nun den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate retten. Dabei geht es konkret um die Ãœbernahme von Aktienanteilen zur Existenzsicherung als letzte Möglichkeit. Vorher könnte über Aktienver- bzw. Zukäufe oder die Schrumpfung von Großaktionärsanteilen die Mehrheit der bedrohten Bank an den Staat übergehen.
Neben den schlechten Nachrichten gibt es aber auch eine gute zu vermelden. Familienministerin und Mutter von sieben Kindern, Ursula von der Leyen meldet in ihrem Familienreport 2009 einen Anstieg der Geburtenraten. Fälschlicherweise preist sie dies als Verdienst der Finanz- und Wirtschaftskrise. Fakt ist allerdings, dass sich der Anstieg von 2006 auf 2007 und von 2007 auf 2008 vollzogen hat, also zu einer Zeit, in der wir noch nicht einmal von einer Krise zu träumen wagten. Zudem bemüht sich die CDU/CSU-Fraktion um Hans-Peter Uhl energisch, durch eine generelle Terrorverdächtigung von Kindern ab 12 Jahren, die Geburtenraten wieder zu senken.
Einen besonderen Artikel hat die TAZ diese Woche herausgebracht. Darin beschreibt Friedrich Krotz, dass die Krise eine des maßlosen Kapitalismus ist, der sich selbst ruiniert. Der Artikel ist sehr lesenswert und spricht aus einer etwas anderen Perspektive doch die ein oder andere Wahrheit an, zu der man sich seine Gedanken machen sollte.
Links:
Die Rettung von Opel:
- Die Zeit – Autoland in der Krise “Eine Infografik zu den Abhängigkeiten anderer Industrien von der Autoindustrie”
- FAZ – Parteien streiten über “VEB Autobau” “Die Parteien streiten für und wider einer Staatsbeteiligung bei Opel”
- Die Zeit – Stunde der Wahrheit “Opel hängt am Tropf von GM und ist nur schwer loszulösen”
- Tageschau – Könnte Opel ohne GM überleben? “Auch wenn Opel aus GM herauszulösen wäre ist es fraglich ob das Unternehmen überleben würde”
- Tagesspiegel – GM will Opel-Werke nicht schließen “GM plant keine Werksschließungen für Opel und ist ebenso offen für neue Konzepte für Opel”
Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate:
- Die Zeit – Warum darf die HRE nicht pleitegehen? “Die Hypo Real Estate ist zu sehr mit dem Bund und der Wirtschaft verzahnt und darf deshalb nicht insolvent werden”
- FAZ – Gesetzentwurf für Bankenenteignung steht “Der Gesetzesentwurf zur Finanzmarktstabilisierung sieht als letzte Option die Enteignung der Aktionäre vor”
Deutschland und seine Kinder:
- Die Zeit – Deutsche bekommen mehr Kinder “Familienministerin von der Leyen stellte den Familienreport 2009 vor, aus dem steigende Geburtenraten hervorgehen”
- Heise – CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen “Die CDU/CSU will nun auch von Kinder ab 12 Jahren personenbezogene Daten speichern”
- Tagesschau – Union will auch Kinder überwachen lassen “Die CDU/CSU will personenbezogene Daten von Kindern ab 12 Jahren speichern lassen”
Die Krise des Kapitalismus
- TAZ – Der Kapitalismus ruiniert sich selbst “Die aktuelle Krise ist vor allem eine, die der Steuerzahler ausbaden muss um das kaputte System wieder zum laufen zu bringen”
Verfolgungswahn der Union
Das, was heute auf Tageschau.de und auf Heise zu lesen ist, vermag einem fast die Sprache zu verschlagen. Der Vorschlag, von dem konservativen so genannten ”Innenexperte” der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl, nun auch Kinder im Alter von 12 zu überwachen, hat für mich einen ganz bitteren Beigeschmack.
Damit solle eine bessere Ãœberwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden
Dabei klingt die Begründung völlig unsinnig und zeigt mal wieder auf, welches Ziel damit wirklich verfolgt wird, nämlich die absolute Verdächtigung jedes Einzelnen. Was Wolfgang Schäuble mit seinen Gesetzen in immer neue Dimensionen treibt, wird nun von der CDU/CSU-Fraktion auf eine Ebene gehoben, die nicht mehr tragbar ist. Wer Kinder ab dem 12 Lebensjahr unter Generalverdacht stellt, scheint keine Wahrnehmung mehr der Realität zu haben. Es ist wirklich traurig, welches Armutszeugnis hier wieder ausgestellt wird.Â
Besonders bitter ist nämlich die Tatsache. dass man zwölfjährigen Kindern nicht zutraut, wählen zu gehen, ihnen dann aber im gleichen Atemzug die Befähigung zum Terrorismus unterstellt. Mir scheint, die wahren Terroristen sitzen zum Teil in den Kabinetten und Räten, die diese Bundesrepublik regieren sollen.
Das Superwahljahr der Veränderung
Das Jahr 2009 hat es wahrlich in sich. Nicht nur, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise uns gehörig durchschüttelt, in Deutschland hat man auch noch die Möglichkeit, den Bundestag neu zu Wählen. Diese Wahl wird es ebenso in sich haben. Wie die Wahlen in Bayern und Hessen schon andeuteten, wird es zu einem Stimmenverlust für die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD kommen. Von diesem Verlust profitieren die Oppositionsparteien FPD und Die Grünen. Welche Auswirkungen hat das nun auf die Regierungsbildung?