Archiv für Januar 2009:
Was Merkel von Obama unterscheidet
Während die Finanzkrise, die inzwischen auch eine Wirtschaftskrise ist, weiter voran schreitet, überhäufen sich die negativen Meldungen. Sowohl in Deutschland als auch in den USA vergeht keine Woche, in der nicht irgendwo eine Bank oder ein Unternehmen pleite geht. Was nun aber Deutschland von den USA unterscheidet, ist die Art, wie mit solchen Meldungen beziehungsweise mit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Allgemeinen umgegangen wird.
Der 44. Präsident der USA Obama hat schon vor seiner Amtseinführung die US-Amerikaner darauf eingeschworen, dass er riesige Kräfte mobilisieren will um der Krise zu trotzen und gestärkt aus ihr hervor zu gehen. Dazu wird er bis spätestens bis Mitte Februar ein riesiges Konjunkturpaket im Umfang von schätzungsweise 825 Milliarden US-Dollar auferlegen. Obama gibt sich also motiviert und optimistisch.
Ganz anders die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung. Frau Merkel gibt sich pessimistisch und stimmt die Bevölkerung auf ein hartes Jahr ein. 500.000 Arbeitslose mehr werden für 2009 erwartet. Die Wirtschaft soll um 2,25 Prozent schrumpfen. Die Bundesregierung gibt sich also pessimistisch und alles andere als motiviert.Â
Traut man nun also eher der Bundesregierung oder der US-Regierung zu, die Krise abzuwenden? Obama scheint verstanden zu haben, das Politik viel mit Psychologie zu tun hat. Wer von Beginn an schon alles schwarz malt und keine Aussicht auf ein gutes Ende stellt, so jemandem traut man nicht zu, dass die Krise zu bewältigen ist. Dafür braucht man nicht einmal viel von Psychologie zu verstehen.Â
Der Unterschied zwischen dem amerikanischen Präsidenten Obama und Angela Merkel ist, dass Obama den Menschen ein Gefühl von Sicherheit und Fürsorge vermittelt und Merkel nicht. Es reicht nicht, ein Konjunkturpaket zu schnüren um die Wirtschaft zu stützen. Als Regierung hat man auch die Aufgabe, zu mobilisieren, zu motivieren und den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie nicht alleine gelassen werden.
Obamania nervt!
In der F.A.Z gibt es einen Artikel, in dem Georg Paul Hefty darüber spekuliert, dass wir spätestens zur übernächsten Wahl des Bundespräsidenten mit mehr Kandidatinnen für das Amt des deutschen Staatsoberhaupts rechnen müssen.Â
Nachdem es der Union gelungen ist, wider vielfacher Erwartung als erste Partei eine Frau in das Bundeskanzleramt zu bringen, muss die SPD um fast jeden Preis mit ihrer politischen Gegnerin gleichziehen. Es kann sogar sein, dass gegen Ende einer zweiten Amtszeit Bundespräsident Köhlers, des achten männlichen Staatsoberhauptes in Folge, auch CDU und CSU, ebenso die FDP versuchen werden, eine Frau zu nominieren.
Aufgrund des begrenzten Kandidatinnen-Kreises ist eine Kandidatur von Lale Akgün für die SPD möglich und auch wahrscheinlich. Sie ist Mitglied des Bundestags und seit Oktober 2007 im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion.Â
Generell kann ich der Ansicht von Frau Akgün zustimmen, dass beispielsweise das Amt des Bundespräsidenten durchaus von einer Frau besetzt werden kann. Auch, dass der Kandidat oder die Kandidatin nicht-deutsch stämmige Wurzeln haben kann. Schließlich gibt es in Deutschland einen großen Bevölkerungsanteil mit nicht-deutschen Wurzeln. Ich kann es aber nicht mehr hören oder sehen, dass man so etwas gleich mit der Wahl Barak Obamas zum US-amerikanischen Präsidenten in Verbindung bringt.Â
Sicher ist die Wahl Obamas ein großer Schritt für die USA gewesen. Allerdings gibt es in Deutschland eine völlig andere Gesellschaftsstruktur als in den Vereinigten Staaten. Man muss sich in Deutschland nicht mit den USA messen und irgendwelche vermeintlichen Effekte ausnutzen um eine türkisch stämmige Frau in das Amt der Bundespräsidentin wählen zu können. Dazu muss man sich nur von alten beschränkten Ansichten verabschieden und sich einer aufgeklärten aufgeschlossenen Sicht auf die Dinge hingeben.
Die Guantánamo-Frage
Nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten muss man sich in Deutschland der Frage stellen, ob man Guantánamo-Häftlinge aufnimmt oder nicht. Innenminister Schäuble spricht sich dagegen aus und macht, wie Claudia Roth von den Grünen bestätigt, alle Guantánamo-Häftlinge automatisch zu Terroristen und Schwerverbrechern. Sollten wir nun also alle Häftlinge aufnehmen um sie vom Generalverdacht zu befreien? Die Frage, der wir uns stellen müssen ist, ob Deutschland, als Rechtsstaat für eine pauschale Kriminalisierung eintreten will oder kann.
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