Der Wochenrückblick 08/10 (KW09)
Eine Woche ist schon wieder so schnell vergangen. Aber immerhin gab es nicht nur zwei Themen, die interessant waren. Ganz im Gegenteil.
Schon zum Beginn der Woche wurde über das mögliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Das endgültige Urteil, dass am Dienstag verkündet wurde, hatten die meisten schon erwartet. Darin wurde die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Alle bisher gesammelten Daten mussten umgehend gelöscht werden. Das Gericht hat mit diesem Urteil eine Vorratsdatenspeicherung von maximal sechs Monaten allerdings nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf eine EU-Richtlinie hat das Verfassungsgericht lediglich festgelegt, dass die Datenabfrage unter strenge und transparente Regeln zu stellen ist. Kurz nach der Urteilsverkündung gab es auch schon die ersten Stimmen, die sofort ein neues Gesetz forderten. Die Begründungen reichten von einem möglichen Sicherheitsloch bis hin zu drohenden Vertragsstrafen durch die EU. All diese Begründungen lassen sich jedoch leicht entkräften. Die zuständige FDP-Ministerin des Justizministeriums Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich deshalb auch Zeit bei der Novellierung eines neuen Gesetzes lassen. Möglicherweise wird sogar eine Entscheidung der EU abgewartet, die ihrerseits die betreffende Richtlinie zur Zeit prüfen will. Ob in Deutschland wieder Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ist also noch keinesfalls klar. Klar scheint nur, dass darüber Krach in der Regierungskoalition ausbrechen dürfte.
Ein anderes Thema war in dieser Woche die Unzufriedenheit mit der bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit. In einer Umfrage für die ARD kam heraus, dass rund 3/4 aller Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit von schwarz-gelb sind. Damit schlagen sich die ständigen Querelen und Streitereien in Umfragewerten wieder. Die Arbeit der Koalition in Berlin scheint aber auch auf die Umfragewerte in NRW abzufärben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte in seinen Umfragewerten um ganze sieben Prozentpunkte auf 43% ab und liegt damit nur noch knapp vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft. Geschürt wird dadurch nur noch mehr die Angst nach einer schwarz-grünen Regierung am Rhein.
Aber auch das Thema Hartz-IV darf in dieser Woche nicht fehlen. Die SPD, genauer die stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Rüttgers Herausforderin Hannelore Kraft, hat den Vorschlag gemacht, dass schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose doch einer gemeinnützlichen Arbeit nachgehen könnten. Menschen, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten so eine Beschäftigung erhalten. Dafür könnten sie dann auch einen symbolischen Bonus auf ihre Hartz-IV-Zahlungen erhalten. Die Opposition wettert natürlich gegen den Vorschlag. Auch wenn die FDP den Vorschlag der SPD lobt, so unterstellen sie der SPD, dass sie die Idee abgekupfert hat. Die Linke und die CDU werfen Kraft vor, dass diese die rund 500.000 Langzeitarbeitslosen als perspektivlos abschreibt. Und auch die eigenen Genossen scheinen sich nicht einig zu sein, wie sie diesen Vorschlag nun bewerten sollen. Zumindest die SPD-Mitglieder sollen sich noch in die Ausarbeitung einer Position einbringen können. Die Parteispitze will einen Vorschlag formulieren, der den Mitgliedern dann zur Diskussion gestellt werden soll. Es zeigt sich, dass die NRW-Wahl eine außerordentlich wichtige Richtungswahl werden könnte, wenngleich die Wahl erst im Mai stattfindet. Bis dahin wird es sehr spannend werden.
Den Rest des Beitrags lesen »
Konkreter Vorschlag: Ehrenamtliche Arbeitslosigkeit
Oder: ”Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt” für Hartz-IV-Empfänger
Es ist schön, wenn langsam ein sachlicher Ton in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates angeschlagen wird. Noch schöner ist dann allerdings, wenn Ideen aufgegriffen werden, die man selbst schon vor einigen Monaten hatte. Konkret geht es um den Vorschlag von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wenn diese sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Gegenleistung könnte es dann noch einen kleinen Bonus oben drauf auf Hartz-IV geben.
Es ist zwar sonst nichts genaueres zu den Plänen bekannt, da die SPD in den kommenden Tagen im Präsidium darüber sprechen will und dann auch ihre Mitglieder an einem Entwurf mitarbeiten lassen will. Trotzdem gibt es schon das erste Lob, und zwar von der FDP. Die findet diesen Vorschlag natürlich gut, da ihr Chef Guido Westerwelle vor einigen Wochen einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. Doch auch die erste Kritik musste die SPD für diesen Vorschlag einstecken. Der CDU-Sozialflügel kritisiert, dass Kraft einen Teil der Hartz-IV-Empfänger bereits abschreibt und für sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt mehr sieht.
Natürlich ist es traurig, wenn ein Teil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Doch man sollte dann wenigsten ehrlich sein, und diese Tatsache anerkennen um sich dann Gedanken über die Lösung zu machen. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist in Zeiten von Globalisierung und Effizenzsteigerungen nicht der, der er einmal war. Der Begriff Vollbeschäftigung muss auf die gemeinnützige Arbeit erweitert werden.
Ähnliche Kritik kommt auch aus den Reihen der Linken. Vizechef Klaus Ernst kritisiert, dass die SPD nur die Verschärfung von Hartz-IV durch die Schaffung neuer 1-Euro-Jobs plane. Damit liegt Herr ernst aber deutlich daneben. Hier geht es ja nicht darum, neue 1-Euro-Jobs im eigentlichen Sinne zu schaffen. Diese Jobs sollen all diejenigen machen, die auf dem konventionellen Arbeitsmarkt keine Chance haben und keinen Job finden. Ziel ist es also, neue Jobs zu schaffen, die sonst niemand oder nur wenige machen würden. Dass die Menschen für diese Arbeit nicht bezahlt würden ist auch nicht wahr, da sie ja ihren Lohn bereits in Form von Hartz-IV bekommen. Ob man dies nun Hartz-IV oder Lohn nennt, ist dabei unerheblich. Der Staat ist in diesem Fall sogar ziemlich spendabel, da er durch die Bezahlung der “gemeinnützigen” Hartz-IV-Empfänger all diejenigen Einrichtungen entlastet, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, da bei ihnen keine weiteren Lohnkosten anfallen. Der Fortbestand dieser Einrichtungen wird dadurch nicht gefährdet, sondern gefördert.
Dass man diese Idee kritisieren kann und sollte, halte ich für selbstverständlich. Es bedarf immer wieder der kritischen Hinterfragung von Ideen um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Doch ich halte es für unehrlich, wenn man immer noch davon ausgehen will, dass es für jeden eine bezahlte Arbeit im eigentlichen Sinne gibt. Gerade bei gemeinnützigen Einrichtungen ist es oft so, dass wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und deshalb kaum oder gar kein Lohn gezahlt werden kann. Dass hierfür dann der Staat als Sozialstaat einspringt und diese Einrichtungen, durch die Lohnzahlung an die Beschäftigten, unterstütz, finde ich sehr begrüßenswert. Das dadurch auch noch Beschäftigung für sonst unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger entsteht, ist ein sehr erfreulicher “Nebeneffekt”. Insgesamt könnte dies zumindest ein mögiches Übergangsmodell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Doch bis es soweit ist, wünsche ich mir, dass wenigstens in dieser Diskussion mit Vernunft und gesundem Menschenverstand argumentiert wird. Dann könnte am Ende ein wirklich fruchtbares Ergebnis dabei herauskommen.
Der Wochenrückblick 07/10 (KW08)
Immer wieder sonntags, gibt es den Wochenrückblick. Manchmal später, manchmal früher, manchmal auch erst montags.
Das Thema Hartz-IV ist auch in dieser Woche noch nicht vom Tisch. Außenminister Westerwelle kann es einfach nicht lassen, Innenpolitik zu machen, schließlich ist er ja auch der FDP-Chef. Nun mischt sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein. Sie beanstandet vor allem Westerwelles Aussage, er habe etwas ausgesprochen, worüber es ein Tabu gäbe. Die Kanzlerin widerspricht dem und relativiert die Aussage des Außenministers und sagt, dass es kein Tabu beim Hartz-IV-Urteil gäbe. Vielmehr gebe es sogar bis in die Opposition hinein das Verständnis, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, also jemand der arbeitet mehr verdienen sollte als jemand, der nicht arbeitet. Insgesamt hat sich die Diskussion aber in wenig abgekühlt. Da die FDP nicht mehr so sehr herum schreit und es noch keine konkreten Vorschläge für eine Hartz-Reform gibt, scheint das Thema immer uninteressanter zu werden. Eine neue Debatte steht uns aber wohl ins Haus, wenn die FDP ihr Konzept im April vorlegen will. Man darf gespannt sein.
Ein weiteres Thema ohne wirklichen “Inhalt” beschäftigte in dieser Woche die CDU. Dem Spiegel ist bekannt geworden, dass es im Rahmen des Landesparteitags der NRW-CDU Angebote für Unternehmen gab, gegen einen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers zu kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Unternehmen für Geld Standflächen auf solchen parteilichen Großveranstaltungen erwerben können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass man zu diesen Standflächen noch extra Gesprächs- oder Fototermine buchen kann. Dementsprechend groß war auch die Empörung der Oppositionsparteien. Verantwortlich für diese Angebote war der Generalsekretär Wüst, der inzwischen seinen Hut nehmen musste. Auch wenn Jürgen Rüttgers beteuert, er habe von solchen Briefen nichts gewusst und es sei noch zu keinem solchen Gespräch gekommen, so beschädigt dieser Vorfall doch sein Image und schadet ihm im anstehenden NRW-Wahlkampf. Gerade für Rüttgers, der sich gerne sozialdemokratisch gibt, schadet ein solcher Käuflichkeits-Vorwurf sehr. Und nachdem nun auch bekannt wurde, dass diese Praxis auch in Sachsen angewandt wird, könnte sich die Affäre weiter ausbreiten und Schaden für die CDU bedeuten.
Inhaltlich gehaltvoller ging es in dieser Woche immerhin im Bundestag zu. Dort stand nämlich ein neues Mandat der Bundeswehr für Afghanistan zur Abstimmung. Konkret ging es auch um die Aufstockung der Truppenstärke, um spätestens Ende 2011 mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Es ging also auch um die Intensivierung der Bemühungen zur Sicherung und Festigung des afghanischen Staates. Im Vorfeld der Abstimmung kam es dann zu einem Eklat, nachdem ein Großteil der Abgeordneten der Linken-Fraktion Plakate mit den Namen der Verstorbenen, die bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster ums leben kamen, in die Luft hielten. Diese Demonstration verstößt gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, sodass der Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen hat. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten dann allerdings wieder zugelassen. Insgesamt wurde dem Mandat mit großer Mehrheit von 429 Stimmen zugestimmt.
Löschen statt sperren — Verantwortung statt Zwang
Heute fand die von vielen mit Spannung erwartete Anhörung im Petitionsausschuss bezüglich des Internetsperrengesetzes statt. Die Modalitäten rund um dieses Gesetz und die Petition sind ausführlich in den einschlägigen Medien durchgekaut worden. Netzpolitik.org fasst in diesem Zusammenhang noch einmal gut zusammen, weshalb die aktuelle Situation eine Farce ist und ein solches Gesetz eigentlich weg muss. Ich will hier aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der meiner Meinung nach völlig aus der Diskussion herausgefallen ist.
In dieser Diskussion geht es immer nur darum, ob der Staat eine Zensurinfrastruktur schaffen soll oder nicht bzw. ob extra ein Gesetz nötig ist, um kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Das sind zweifelsohne wichtige Fragen, die einer Klärung bedürfen. Nie jedoch geht es um die Frage, wie viel Verantwortung dem Staat übertragen werden darf, um seine Bürger vor unerwünschten Inhalten zu schützen. Die Debatte macht den Anschein, als würde der Staat völlig selbstverständlich diese Verantwortung tragen. Muss er das wirklich? Sollte der Staat diese Verantwortung überhaupt übernehmen? Ich sage ganz klar nein! Denn bevor der Staat diese Verantwortung übernehmen kann sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Wer ist dieser Staat und wer in diesem Staat bestimmt überhaupt, was unerwünschte Inhalte sind. Bei Kinderpornographie ist das eindeutig, denn diese wird auch von der Gesellschaft geächtet. Doch wie sieht es mit anderen Inhalten aus?
Der Wochenrückblick 06/10 (KW07)
Eigentlich lohnt es sich in dieser Woche gar nicht, einen Wochenrückblick zu schreiben. Der Grund dafür ist einfach: Es ist nichts passiert! Zumindest nichts neues im Vergleich zur letzten Woche. Im Mittelpunkt standen wieder einmal die Äußerungen von Guido Westerwelle zu Hartz-IV. Sie waren auch das Hauptthema auf den Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch bei den Parteien.
Das beherrschende Thema in dieser Woche waren also wieder die Äußerungen Guido Westerwelles zu einer möglichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Vor dem politischen Aschermittwoch hatte Westerwelle betont, dass er dass ausspreche, was die Mehrheit aller Deutschen denkt. Weiter sagte er, dass er zu seinen Worten stehe und man wohl wisse, wie er sie gemeint habe. Dementsprechend wurde am politischen Aschermittwoch ein heftiger Schlagabtausch zwischen Westerwelle und seinen Kritikern erwartet. Doch dazu kam es nicht, denn Westerwelle betonte zwar weiterhin, dass er an seinen Äußerungen festhalte, doch er hat sie nicht explizit wiederholt. Zudem schlug der FDP-Chef und Außenminister ruhigere Töne an und schien zumindest seine Kritiker etwas beschwichtigen zu wollen. Dies schien auch nötig, denn die Entrüstung über Westerwelles Äußerungen zu “spätrömischer Dekadenz” zog sich durch alle Parteien. Eine Versteifung auf Westerwelles Äußerungen dürfte auch nicht in seinem Interesse gewesen sein, sollte er wirklich versuchen, eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats anzuschieben.
Dass eine solche Debatte wichtig ist, kann niemand Westerwelle absprechen. Wenngleich die Art und Weise sicher die falsche gewesen sein dürfte, ebenso die Tonart, die Westerwelle dafür gewählt hat. Unglücklich an der ganzen Debatte ist aber auch, dass sie der Außenminister losgetreten hat und nicht etwa die Ministerin für Arbeit und Soziales. Dabei ist Frau von der Leyen durchaus eine gestandene Politikerin die sich durch ihr Engagement im Familienministerium Ansehen verschafft hat. In ihrem neuen Ministerium scheint sie noch nicht angekommen zu sein.